Endlager
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil: Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen…
Read MoreDie Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – “verbaut” wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.
Read MoreDer ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. “Das spricht Bände”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.
Read MoreMit einer Änderung des Raumordnungsprogramm (LROP) will Niedersachsens Regierung die Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort aufbrechen. Es sei ein „erster Schritt“, meinen Atomkraftgegner.
Read MoreIm Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.
Read More„Unser Atommüll bleibt hier“, vollmundig versprach das Bundesumweltminister Altmaier Anfang Januar. Der Bundesrat darf dem Endlagersuchgesetz am Freitag nicht zustimmen, fordern nun Atomkraftgegner – denn es ermöglichst zum Beispiel den Export von Atommüll ins Ausland.
Read MoreJemand, der die Verhandlungen lange begleitet hat, sagt über den Plan für eine neue Atommüll-Endlagersuche: „Das ist handwerklich kein gutes Gesetz“, schreibt dpa. Atomkraftgegner untermauern am Tag, an dem der Bundestag dem Endlagersuchgesetz verabschieden will: Dieses Gesetz wird den Atommüll-Konflikt nicht lösen.
Read MoreAm kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf “nachgebessert”. Nun habe die Kommission „nur noch beratende Funktion“, kritisiert die BI Lüchow-Dannenberg und kündigt einen „Widerstandsmarathon“ an. Am Freitag wird zudem in Berlin erneut gegen das Endlagergesetz protestiert.
Read MoreFast jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Recherche, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin verfügen über kein untersuchungswürdiges Gestein.
Read MoreBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
Read MoreVertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
Read More„Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht“, meint Susanne Neubronner, Atomexpertin von Greenpeace. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten einen „Kompromiss“ gefunden, um das umstrittene Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Read MoreBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang…
Read MoreDas Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe: schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) meint, die „Chance für ein Scheitern des Gesetzes ist größer als 50 Prozent“. Grund ist der Streit um die Castorbehälter aus England und Frankreich, die kein Bundesland haben will. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will die Einlagerung in Unterweser verhindern.
Read MoreÜber 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am heute in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der…
Read MoreIn einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Heute beginnt in Berlin das dreitägige „Bürgerforum“ der Bundesregierung, mit dem eine Beteiligung am Endlagersuchgesetz vorgegaukelt werden soll. Die Anti-Atom-Bewegung lehnt diese Pseudo-Beteiligung ab.
Read MoreDie fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Read MoreROBIN WOOD, die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau werden sich wie viele andere Verbände und Initiativen nicht an dem sogenannten „Bürgerforum“ zum geplanten Endlagersuchgesetz beteiligen, das am 31. Mai in Berlin beginnt. Die Organisationen fordern, dass auf Basis eines vollständigen Atomausstiegs zunächst die Anforderungen an die Endlagersuche in einem breiten gesellschaftlichen…
Read MoreBei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum beteiligen.
Read MoreEs klingt wieder nach „Gorleben-Dialog“: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.
Read MoreDas Gesetz ist schlecht gemacht und wird kein Vertrauen schaffen, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.
Read MoreNiedersachsen nennt den Zeitplan „unrealistisch“, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das „Gesetz im Affentempo“.
Read MoreMit der Errichtung des Greenpeace-Schiffes Beluga als Mahnmal vor dem Salzstock Gorleben protestieren rund 30 Greenpeace-Aktivisten seit heute Morgen gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen…
Read MoreDer am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält gravierende Lücken. Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Auch in finanzieller Hinsicht legt der Gesetzentwurf erneut einen „Startvorteil“ für den Salzstock Gorleben nahe. Insgesamt begründet der Entwurf…
Read MoreDie Bundesregierung macht mächtig Druck. Bis zum Sommer will sie sich mit den Grünen und der SPD einigen, wie sie einen Ort finden, wo der hochradioaktive Müll vergraben werden soll. Morgen will das Bundeskabinett das Gesetz zur neuen bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den Weg bringen. Darauf hatten sich Bund und Länder im Vorfeld…
Read MoreDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen „die Politik“. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen –…
Read MoreROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen.
Read MoreIn einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.
Read MoreAltmaier steht mit leeren Händen da. Der „historische Kompromiss“ bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
Read MoreLediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.
Read MoreEs spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!
Read MoreBund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein „Referenzstandort“ mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Read MoreAls historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? – Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und…
Read MoreCastor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. Atomkraftgegner kündigen Proteste in Berlin an, denn das angestrebte Gesetz sei eine „vergebene Chance“ zur Lösung der Endlagerfrage.
Read MoreBei dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am kommenden Dienstag solle Niedersachsen das Gesetz trotz eines zuvor mit Altmaier erzielten Kompromisses ablehnen, fordern Atomgegner. Für den 09. April ist in Berlin eine Protestkundgebung geplant.
Read MoreAm morgigen Donnerstag findet in Hannover eine Pressekonferenz von Atomkraftgegnern statt, Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Plan der niedersächsischen Landesregierung, eine Kommission mit den Grundfragen der Endlagersuche zu betrauen.
Read MoreDas ging schnell. Kaum hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich vehement gegen das Verbleiben Gorlebens in Standortsuchgesetz für Atommüll ausgesprochen, kaum war der Koalitionsvertrag fertig geschrieben, reisten Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel nach Berlin, um mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag auszukungeln, der Gorleben nicht von vorne herein ausschließt.…
Read MoreErst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben besucht und betont: der Standort muss vom Tisch. Wenige Tage später verkündet er gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsident Weil eine „Einigung“ im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf. Zwei Jahre soll ein neues Moratorium weilen,…
Read MoreDie Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Ein Endlagersuchgesetz, bei dem Gorleben als möglicher Standort nicht von vornherein ausgeschlossen werde, sei nur dann akzeptabel, wenn jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den nach Überzeugung der DUH ungeeigneten Salzstock vermieden werde.
Read MoreNiedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.
Read MoreGeologische Mängel von Gorleben werden im Endlagersuchgesetz ausgeblendet, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Alles was gegen Gorleben spricht, käme im Gesetz nicht vor. Damit wäre die Annahme, der Standort würde automatisch „im Verfahren“ rausfallen, falsch. Rot/Grün in Niedersachsen und die Grünen im Bund setzen auf diese Taktik.
Read MoreDie Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange: Gorleben sollte als möglicher Standort für ein Auswahlverfahren für Atommüllendlager gestrichen werden. Geologische Mängel würden dafür sorgen, dass der Salzstock ungeeignet sei, so der designierte Ministerpräsident Stefan Weil. Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede.…
Read MoreAls ersten großen Streitpunkt haben Rot/Grün in Niedersachsen den Standort Gorleben auf der Tagesordnung. Die SPD will ihn von der Liste der möglichen Endlagerstandorte streichen, Die Grünen beharren darauf, dass der Standort im Verfahren bleibt. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben so zu legitimieren.
Read MoreDas Endlagersuchgesetz ist „ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern“, meint Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Gorleben wird in der ersten Stufe des geplanten Endlagersuchverfahrens nicht herausfallen, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.
Read MoreBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche vorgestellt. Es soll so ein Kompromiss zwischen schwarz/gelb und rot/grün herbeigeführt werden: mehrere Standorte sollen bundesweit auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des…
Read MoreDie vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre „Unsinn“ sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien…
Read MoreDer Hauptbetriebsplan für den Salzstock Gorleben ist verlängert, der Baustopp bleibt. Das Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat laut Medienberichten die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragten Betriebserlaubnis bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Klagen von Atomkraftgegnern hatten das bis jetzt verhindern können.
Read MoreAm 21. Januar 2013, einen Tag nach der Niedersachsenwahl wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Atomkraftgegner kündigen an, dass ihre „Argumente Beine bekommen“ werden.
Read MoreDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben „auf Umwegen durchsetzen“ zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.
Read MoreMit einem neuen Forschungsverbund wollen der Bund und das Land Niedersachsen die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland vorantreiben. Konkrete Standorte sollen aber nicht untersucht werden. Die BI Lüchow-Dannenberg spricht von „Kompetenzwirrwarr“ und fordert einen „Zukunftsrat“.
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