Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs

Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!

Union und FDP sehen „keine Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben“, berichtet die Deutsche Presseagentur. Nach Auswertung von Akten, Sachverständigen- und Zeugenaussagen im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags „hätten die Ergebnisse der Gorleben-Erkundung nie Anlass gegeben, an der Eignung zu zweifeln“, erklärten Michael Paul (CDU) und Marco Buschmann (FDP) am Dienstag. Denn: „Die Sicherheit stand immer an erster Stelle“.

„Die Versprechen um einen Neuanfang werden entzaubert“, meinen Atomkraftgegner und fordern eine Richtigstellung von Bundesumweltminister Altmaier und Kanzlerin Merkel. „Die versprochene ‚weissen Landkarte‘ verkommt so noch vor dem Beginn der eigentlichen Diskussionen um neue Standorte zu einem unglaubwürdigen Wrack, wenn nichtmal Teile der Regierung selbst daran glauben. Unsere Kritik wird untermauert: nur wenn Gorleben für immer gestrichen wird, kann ein ehrlicher Neuanfang gelingen!“, so Jan Becker von contrAtom.

„Alles, was gegen Gorleben spricht, wird in Bausch und Bogen bestritten“, so die BI Lüchow-Dannenberg.

CDU/CSU und FDP geben sich „gestrig und unbeirr“: die politisch motivierte Entscheidung für Gorleben 1976, die Gorlebener Rinne und der Wasserkontakt, die Gaseinschlüsse, selbst mögliche Strahlenschäden im Salz, meinen die Autoren zu wissen, seien keine Gründe, von Gorleben abzurücken.

Michael Paul hält laut des Eintrags auf Wikipedia zu seiner Person „die Risiken der Atomenergie für beherrschbar und meint, dass auch durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima keine Menschen durch Radioaktivität geschädigt werden“: „Auch in Zukunft wird es weder bei der Bevölkerung noch bei den Arbeitern im Kraftwerk gesundheitliche Auswirkungen durch radioaktive Strahlung geben, vorausgesetzt die von der japanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen werden fortgesetzt“, sagte er am 8. März 2012 im Deutschen Bundestag. Paul war in den 90er Jahren Beamter in der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums.

  • Endlagersuche: Der Konflikt dauert an
    10. April 2013 – Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein “Referenzstandort” mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
  • Endlagersuche: Die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht!
    10. April 2013 – Als historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? – Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD? Und waren es nicht hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, beileibe nicht nur an den betroffenen Standorten, die sich diesen Plänen vehement widersetzten? Ein Kommentar von Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Quellen (Auszug): dpa, wikipedia.org, bi-lüchow-dannenberg.de; 16./17.04.2013

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