17. April 2013

Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert

Altmaier steht mit leeren Händen da. Der „historische Kompromiss“ bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich, so Stay:

  • Nur vier von 16 Ministerpräsidenten sind überhaupt bereit, in ihrem Land Atommüll dauerhaft lagern zu lassen.
  • Die AKW-Betreiber weigern sich, eine neue Endlagersuche zu finanzieren.
  • Landes- und Kommunalpolitiker bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht als Atommüll-Lager geeignet sei.
  • Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass für sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht, weil sie längst den für sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
  • Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die Gorleben-Befürworter eine Sperrminorität haben. Damit können sie den Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland ausschließen würden.
  • Trotz großer Töne bezüglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bekommen Umweltverbände nur 48 Stunden Zeit, um zum umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
  • Und noch nicht einmal für die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus dem Ausland findet sich eine Lagermöglichkeit.

„Das Land Niedersachsen sollte den Realitäten ins Auge sehen und die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz verweigern“, fordert Stay. „Gleiches raten wir den Bundestagsfraktionen der Opposition. Solange es keine wirkliche Bereitschaft gibt, von den Fehlern der Vergangenheit zu lassen, wird es am Ende immer auf Gorleben hinauslaufen. Alles andere ist Wunschdenken.“

Angesichts des Desasters in der Atommüll-Debatte müssen die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz, damit sich die Situation nicht weiter verschärft. Wenn niemand die strahlenden Abfälle haben will, dürfen sie auch nicht länger produziert werden. Wer das Atommüll-Problem an der Wurzel packen will, muss die AKW abschalten.

  • Nur 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz
    16. April 2013 – Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.
  • Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs
    16. April 2013 – Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!
  • Endlagersuche: Der Konflikt dauert an
    10. April 2013 – Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein “Referenzstandort” mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Quelle (Auszug): ausgestrahlt.de, 17.04.2013

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