Offener Brief an die Politik: Konfliktberater fordern, Endlager-Suchverfahren zu stoppen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Heute beginnt in Berlin das dreitägige „Bürgerforum“ der Bundesregierung, mit dem eine Beteiligung am Endlagersuchgesetz vorgegaukelt werden soll. Die Anti-Atom-Bewegung lehnt diese Pseudo-Beteiligung ab.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. „Die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommu?lls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit“, schreiben die Konfliktberater und Mediatoren. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommu?ll, von denen zahlreiche ihre Teilnahme an der Diskussion um das geplante Gesetz ablehnen, sei jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommu?lls nicht zu leisten.

Die Bundesregierung müsse in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren entwickeln, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Solange müsste die Entscheidung u?ber das Gesetz zuru?ckgestellt werden. Nur so könne eine Basis fu?r neues Vertrauen, das fu?r die Endlagersuche unerlässlich ist, geschaffen werden.

  • Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung
    29. Mai 2013 – Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
  • Endlagerdebatte: Altmaier lädt ein – und keineR geht hin
    22. Mai 2013 – Es klingt wieder nach “Gorleben-Dialog”: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.

Quellen (Auszug): umweltfairaendern.de, Offener Brief; 31.05.2013

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