Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung

Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.

Dieses „Forum“ leidet unter dem gleichen Zeitdruck und dem fehlenden politischen Willen zur gesellschaftlichen Debatte, wie das ganze Gesetzeswerk. Lediglich ein Wochenende für die ganze Bürgerbeteiligung, und nur fünfminütige Stellungnahmen für einige angemeldete Bürger/innen: Das ist eine Farce.

  • Wir, die Unterzeichnenden, lehnen dieses Bürgerforum als reine Alibiveranstaltung ab.
  • Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung.

Bei der Erarbeitung des Endlager-Suchverfahrens standen wahltaktische und parteistrategische Erwägungen im Vordergrund. Für sachdienliche Sorgfalt fehlte die Zeit, für eine Bürgerbeteiligung fehlt nach wie vor der politische Wille.

  • Das Suchverfahren wurde zwischen den am „Endlager-Konsens“ beteiligten Parteien ausgehandelt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
  • Das Suchverfahren wird bereits umfassend gesetzlich geregelt, ohne die Empfehlungen der Endlager-Kommission abzuwarten.
  • Für die Zusammensetzung dieser Endlager-Kommission ist bislang ein Übergewicht der Parteienvertreter/innen geplant. Unabhängige Bürger/innen und Experten sind dagegen nur unzureichend vertreten. Unklar ist auch, ob die Kommission überhaupt realistische Möglichkeiten bekommen wird, auf Änderungen im fertigen Gesetz hinzuwirken.
  • Parallel zur Kommission soll ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen. Diese große Behörde wird die Arbeit der Kommission im Sinne der Parteien begleiten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Kommissionsempfehlungen vorgreift und vollendete Tatsachen schafft.

Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, für eine echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, die dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet ist.

Dazu gehört auch, dass die Kommission zur Endlagersuche nicht von Politiker/innen dominiert werden kann. Dort müssen mehrheitlich kenntnisreiche und vertrauenswürdige Menschen arbeiten, die von parteipolitischen Strategien und wirtschaftlichen Interessen unabhängig sind. Nur eine unabhängige Kommission kann das Vertrauen der Bürger/innen erwerben.

Ein Suchverfahren, das die Bürger/innen weitgehend ausschließt, wird die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung niemals erreichen. Für keinen Standort.

Unterzeichnende:

  • Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
  • BI-Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
  • BUND Lüchow-Dannenberg
  • Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
  • DIE LINKE.Wendland
  • Gorleben-Gebet
  • Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg
  • NaBu Lüchow-Dannenberg
  • Rechtshilfe Gorleben
  • SPD Uelzen / Lüchow-Dannenberg
  • Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI)
  • Unabhängige Wählergemeinschaft Lüchow-Dannenberg
  • FDP, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
  • Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche
    24. Mai 2013 – Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum beteiligen.
  • Endlagerdebatte: Altmaier lädt ein – und keineR geht hin
    22. Mai 2013 – Es klingt wieder nach “Gorleben-Dialog”: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.
  • Bundesländer stellen sich quer: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern
    15. Mai 2013 – Niedersachsen nennt den Zeitplan “unrealistisch”, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das “Gesetz im Affentempo”.
  • Nächster Castor geht wohl doch nach Gorleben…
    12. Mai 2013 – Keine Einigung in Sicht: Nach Informationen des NDR könnte Schleswig-Holstein die Bereitsschaft zur Aufnahme von Atommüll aus dem Ausland zurückziehen – der dann mit einiger Sicherheit wieder in Gorleben landen wird. Atomkraftgegner kündigen massive Proteste an.
  • Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
    17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

Quelle: PE Schulterschluss Lüchow-Dannenberg, 29.05.2013

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