Nur 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz

Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.

Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

„In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, „jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.“

Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.

Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

  • Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs
    16. April 2013 – Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!
  • Endlagersuche: Der Konflikt dauert an
    10. April 2013 – Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein “Referenzstandort” mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 16.04.2013

One Response to Nur 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
    Artikel-Archiv