Gorleben: Rot-Grün muss in der Sache hart bleiben!

Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.

Niedersachsen habe bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast des Atommüllproblems getragen, deshalb müssten Weil und Wenzel in der Sache hart und ehrlich bleiben, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Wegen der großen Last gebühre dem Land ein „Vetorecht“.

„Statt den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, sollten in einem möglichen Gesetz die Verfahrensschritte festgeschrieben werden. Wir pochen auf ein Parteien-unabhängiges Verfahren, eine umfassende Atommülldebatte sowie Klage- und Kontrollrechte der betroffenen Regionen“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.

Die neue rot-grüne Landesregierung hält Gorleben für ungeeignet, schließt aber Niedersachsen als Suchraum für ein künftiges Endlager nicht aus.

  • “Wer diesem Gesetz zustimmt, bekommt am Ende Gorleben”
    15. Februar 2013 – Geologische Mängel von Gorleben werden im Endlagersuchgesetz ausgeblendet, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Alles was gegen Gorleben spricht, käme im Gesetz nicht vor. Damit wäre die Annahme, der Standort würde automatisch “im Verfahren” rausfallen, falsch. Rot/Grün in Niedersachsen und die Grünen im Bund setzen auf diese Taktik.
  • “35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert”
    5. Februar 2013 – Als ersten großen Streitpunkt haben Rot/Grün in Niedersachsen den Standort Gorleben auf der Tagesordnung. Die SPD will ihn von der Liste der möglichen Endlagerstandorte streichen, Die Grünen beharren darauf, dass der Standort im Verfahren bleibt. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben so zu legitimieren.

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 06.03.2013

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