Neuer Rekord: Koalitionsabsprache zu Gorleben innerhalb von 24 Stunden widerrufen

Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange: Gorleben sollte als möglicher Standort für ein Auswahlverfahren für Atommüllendlager gestrichen werden. Geologische Mängel würden dafür sorgen, dass der Salzstock ungeeignet sei, so der designierte Ministerpräsident Stefan Weil. Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede. Gorleben bleibt im Topf, was bleibt ist bürgerlicher Widerstand und Protest.

Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte Rot-Grün nicht ausgeschlossen, dass Niedersachsen wie jedes andere Bundesland als „Suchraum“ für ein Atommüllendlager in Frage käme, schreibt die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Doch am gestrigen Abend kam der Bruch: Der designierte neue Ministerpräsident Stephan Weil erklärte auf “Hallo Niedersachen” (8.2.13, 19.30 Uhr) plötzlich, Gorleben würde „im Ergebnis“ als Endlagerstandort herausfallen. Und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel widerspricht nicht, sondern möchte in Berlin verhandeln. Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin.

Die Unterhändler seien nicht in der Realität angekommen, wie es in einigen Kommentaren heiße, sie seien unter Druck der Berliner Verhandlungsführer und nicht einmal Herr im eigenen Land, befindet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

„Das ist unser Last Call an die Verantwortung einer künftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover. Statt schwammiger Aussagen, kann nur es nur ein klares Nein zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben fortschleppt“, so Ehmke.

  • Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort
    8. Februar 2013 – Eine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. “Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch”, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben bleibt erstmal im Verfahren.
  • “35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert”
    5. Februar 2013 – Als ersten großen Streitpunkt haben Rot/Grün in Niedersachsen den Standort Gorleben auf der Tagesordnung. Die SPD will ihn von der Liste der möglichen Endlagerstandorte streichen, Die Grünen beharren darauf, dass der Standort im Verfahren bleibt. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben so zu legitimieren.
  • “ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”
    29. Januar 2013 – Das Endlagersuchgesetz ist “ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”, meint Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Gorleben wird in der ersten Stufe des geplanten Endlagersuchverfahrens nicht herausfallen, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de; 09.02.2013

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