Bundesländer stellen sich quer: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern

Niedersachsen nennt den Zeitplan „unrealistisch“, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das „Gesetz im Affentempo“.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht im bundesweiten Streit nach Zwischenlagern für die letzten 26 Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll aus Frankreich und England noch immer keinen Kompromiss, berichtet die „Welt“. Sollte keine Lösung mit der Lagerung in mehreren anderen Bundesländern zustande kommen, halte er die für den 5. Juli geplante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundesrat für gefährdet. Es gäbe aber weiterhin die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren in einem Zwischenlager aufzunehmen – solange andere Bundesländer die Lasten mitttragen.

Auch aus Niedersachsen hagelt es neue Kritik: Der im Gesetz vorgesehene Zeitplan für eine Endlagersuche – u.a. der Abschluss bis 2031 und die Zeit für untertägige Erkundung – sei völlig unrealistisch und nicht zu halten, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, „wenn eine rechtssichere Umsetzung“ der Standortauswahl realistisch sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt.

Widerstand kommt auf Bundesebende auch von der SPD. Die Fraktion im Bundestag will dem Gesetz nur unter Bedingungen zustimmen: bis zur zweiten und dritten Lesung im Juni solle die Zwischenlagerung der 26 Atommüll-Behälter geklärt sein. Die Behälter sollen nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben gebracht werden, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen, fordert die SPD. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich in der Frage bewegen, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen.

Weitere wesentlichen Fragen sind noch ungeklärt: die Zusammensetzung der 24-köpfigen Enquete-Kommission, und ob die Energieversorger Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen werden.

„Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt. Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort festgehalten wird, sondern dass ohne eine umfassende Atommülldebatte und ohne die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit die Grundzüge einer angeblich neuen Endlagersuche festgeschrieben werden“, kritisiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Am 10. Juni sollen tausende Unterschriften, die von der BI gegen das geplante Gesetz gesammelt wurden, in Berlin übergeben werden.

Unterdessen hat Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, der Politik das Angebot unterbreitet, dass man an der Debatte um ein Endlager mitwirken würde – vorrausgesetzt, alle die möchten würden an dem Prozess beteiligt.

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Quellen (Auszug): sueddeutsche.de, welt.de, bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 15.05.2013

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