Endlagersuchgesetz: Keine Einigung mit Energiekonzernen – Spitzengespräch gescheitert

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang einer Endlagersuche gescheitert.

Castor hinter Stacheldraht

Castor hinter Stacheldraht

Aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) kommen ab 2015 noch 26 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen. Und niemand will sie haben. Am Standort Brunsbüttel sollen nach Willen der Schleswig-Holsteinischen Regierung 14 von 20 Castoren aus Sellafield, im baden-württembergischen Philippsburg die letzten 6 Behälter aus La Hague eingelagert werden. Die SPD-geführten Länder verlangen die konkrete Bennenung eines dritten Standorts, sonst würden sie das geplante Gesetz nicht unterzeichnen. Umweltminister Altmaier setzt auf das niedersächsische Unterweser – dagegen spricht sich aber der hisiege Ministerpräsident Weil in aller Deutlichkeit aus. Bayern und Hessen seien nun an der Reihe Verantwortung zu übernehmen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Energiekonzerne erfuhr, konnte bei dem Treffen im Berliner Hotel Interconti neben der Standortfrage auch keine Einigung erzielt werden, wer die Zusatzkosten tragen soll, die durch die neue Endlagersuche und eine Zwischenlagerung an anderen Orten als im Zwischenlager Gorleben anfallen.

  • Aus aktienrechtlichen Gründen weigern sich die AKW-Betreiber zur Übernahme weiterer Kosten. Ihrer Meinung nach ist Gorleben als Endlager geeignet – und somit als Ziel für weitere Castortransporte erste Wahl. Nur dort bestünden auch die nötigen Einlagerungsgenehmigungen.

Kanzlerin Merkel hält sich unterdessen bedeckt. Sie hätte „mehrfach gesagt, wie sehr ihr eine gemeinsame Lösung am Herzen liege“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Jetzt sei zu hoffen, dass das auch gelingt. Am kommenden Donnerstag hat sie zur Ministerpräsidentenkonferenz geladen, wo eigentlich abschließende Fragen geklärt werden sollten. Schleswig-Holstein kündigte an, sollte es bis dahin keine Anworten geben, werde man das Gesetz nicht mittragen. Die für diese Woche geplante Bundestagsabstimmung über das Gesetz wurde schonmal verschoben.

Atomkraftgegner sehen das Gesetz schon jetzt als gescheitert an, verweisen aber auf ein schwerwiegendes Problem: Ohne eine Einigung rollten Castoren mit einiger Sicherheit wieder nach Gorleben. Und schaffen so weiter untragbare Fakten für ein dortiges Endlager.

„Wenn nichtmal bei der eigentlich einfachen Frage der zeitlich befristeten Übernahme von Castorbehältern in bestehende Lagerhallen eine Einigung erzielt werden kann, dann brauchen schwerwiegendere Fragen gar nicht erst gestellt werden: Etwa die Sicherheitskriterien für ein Endlager oder die Standortauswahl“, so Jan Becker von contrAtom. „Das Gesetz ist gescheitert. Als erster Schritt muss jetzt sofort die Produktion von weiterem Atommüll beendet werden und dann eine transparente Debatte über den grundsätzlichen Umgang mit Atommüll geführt werden. Und Gorleben muss vom Tisch – für immer.“

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Quelle (Auszug): dpa, 11.06.2013

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