Endlagersuche: Die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht!

Als historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? – Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD? Und waren es nicht hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, beileibe nicht nur an den betroffenen Standorten, die sich diesen Plänen vehement widersetzten? Ein Kommentar von Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Dreh- und Angelpunkt des neuerlichen Parteien-Konsens ist wiederum das Versprechen, es gäbe irgendwo ein wissenschaftlich zu identifizierendes Zaubergestein, dass den Atommüll ein für allemal schluckt und uns aller Sorgen mit der strahlenden Hinterlassenschaft auf ewig entledigt. Das kann man theoretisch zwar behaupten und in bunten Bildern und Animationen suggerieren. In Wirklich keit gibt es einen solchen Ort aber nicht. Und darum wird die Kontroverse genau dann wieder in unver minderter Härte entbrennen, wenn Politiker und Wissenschaftler versuchen, diese abstrakt behauptete Sicherheit an konkreten Standorten nachzuweisen.

Eine neue Qualität in der Auseinandersetzung würde es erst nur dann geben, wenn zugegeben würde, dass eine endgültige und umfassende Abschirmung der radioaktiven Altlasten von der Biosphäre nicht möglich ist und jenseits der wissenschaftlichen Diskussion die Rechte und Interessen Betroffener und von Standorten gestärkt wird, angefangen vom Recht, Bedingungen zu stellen bis hin zu einem umfassenden, jederzeitigen Veto.

  • Die Crux der Politik: Würde man zugeben, dass eine sichere Entsorgung nicht möglich ist, dürfte man eigentlich nicht weiteren Atommüll produzieren.

Aber irgendwann wird der letzte Reaktor abgeschaltet sein und damit die rechtliche Bindung von Reaktorbetrieb und sicherer Entsorgung entfallen. Vielleicht kommt dann eine neue Generation von PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen, die sich vom Unsinn ihrer VorgängerInnen in Bausch und Bogen distanzieren und die in der Lage sind, sich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen. Allerdings fehlt dann auch der ökonomische Anreiz und Zwang und wer weiß schon so genau, wie die wirtschaftlich Situation in ein oder zwei Jahrzehnten aussieht. Vielleicht scheint es den Zuständigen dann ja opportuner, den Atommüll einfach da liegen zu lassen, wo er gerade liegt.

  • Der gestrige Beschluss der Parteien ist genau so historisch, wie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im im Dezember 2010 nach Auffassung der schwarz-gelben Bundesregierung revolutionär war.

Beide schrieben und schreiben die Fehler der Vergangenheit in die Zukunft fort und behaupten einfach, das sei jetzt das genaue Gegenteil der bisherigen Politik. Die Laufzeitverlängerungen wurden schon nach 3 Monaten von der Realität eingeholt: Fukushima und die Abschaltung von Atomkraft werken. Der jetzige Beschluss verlängert die Auseinandersetzung ohne einer Lösung näher zu kommen und macht deutlich:

  • Ohne den nachhaltigen Druck aus der Gesellschaft, wird es auch zukünftig keinen seriösen Umgang mit dem Atommüll geben.
  • weitere Infos: www.ag-schacht-konrad.de
  • Endlagersuche: Der Konflikt dauert an
    10. April 2013 – Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein “Referenzstandort” mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
  • Castortransporte? Philippsburg kündigt “zivilen Ungehorsam” an
    10. April 2013 – Bund und Länder wollen erst in den nächsten Wochen festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Die Stadt Philippsburg will keinen fremden Atommüll im Zwischenlager am gleichnamigen Kraftwerk akzeptieren – und kündigt schonmal “zivilen Ungehorsam” an. Atomkraftgegner sind argwöhnisch.
  • Endlager-Kompromiss abgelehnt!
    5. April 2013 – Bei dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am kommenden Dienstag solle Niedersachsen das Gesetz trotz eines zuvor mit Altmaier erzielten Kompromisses ablehnen, fordern Atomgegner. Für den 09. April ist in Berlin eine Protestkundgebung geplant.

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