16. Juni 2013

Altmaier macht Zugeständnisse für die Atomkonzernen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.

Castor-Straßentransport

Castor-Straßentransport

In einem Brief hätten laut „FOCUS“ die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW vier Forderungen gestellt. Eine dieser Forderungen sei eine Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland durch den Steuerzahler. Das Umweltministerium geht von Kosten von 50 bis 300 Millionen Euro aus.

Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern auf drei bis maximal vier Jahre gestrafft werden. Außerdem sollen die dann betroffenen Bundesländer der Einlagerung „uneingeschränkt inhaltlich und zeitlich mittragen“. Der Bürgermeister aus Philippsburg hatte zum Beispiel „zivilen Ungehorsam“ angekündigt, sollte zusätzlicher Atommüll dorthin rollen.

Die Bundesregierung und die Länderhaben den Forderungen am Donnerstag zugestimmt. Im Gegenzug verzichten die AKW-Betreiber auf weitere Einlagerungen im Zwischenlager Gorleben. Hätten sich Bund und Länder geweigert, drohen die Energiekonzerne mit einer Klage gegen das geplante Einlagerungsverbot in Gorleben.

Atomkraftgegner kritisieren die Zugeständnisse, denn sie geht auf Kosten der Sicherheit:

„Die Aufsichtsbehörden sollen in puncto Sicherheit beide Augen zudrücken und keine Nachrüstungs-Auflagen machen, die die Genehmigung verzögern“, meint Jochen Stay von ausgestrahlt. „Nur wenn die Behörden bereit sind, Abstriche bei der Sicherheit der Zwischenlager zu machen, werden die AKW-Betreiber auf Transporte nach Gorleben verzichten. Nur wenn die Steuerzahler die Kosten für den Atommüll übernehmen, dessen Produktion den Stromkonzernen Milliarden in die Kassen spülte, ist die Branche bereit, den Vorgaben der Politik nachzukommen.“

Ein weiterer Aspekt für Kritik also, und ein Hinweis auf die tatsächlichen Interessen des Bundesumweltministers. Die befinden sich in den Vorstandsetagen der Atomkonzerne.

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Quellen (Auszug): faz.net, ausgestrahlt.de, dpa; 14./15.06.2013

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