Greenpeace: Kommentar zur Castoren Lagerung

„Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht“, meint Susanne Neubronner, Atomexpertin von Greenpeace. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten einen „Kompromiss“ gefunden, um das umstrittene Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

Besonders Länder, in denen die CDU regiert, hatten sich gesperrt, 26 Castoren mit hochradioaktivem Müll in ihre Zwischenlager aufzunehmen. Jetzt sollen die Standorte erst bis zum Jahr 2014 benannt werden.

„Die Regierung rollt die Diskussion auf ein Nebengleis. Denn die Frage: `Wer nimmt die Castoren’ lenkt von den eigentlichen Problemen des Endlagersuchgesetzes ab“, so Neubronner.

Dieses sehe keine ausreichende Bürgerbeteiligung vor, dafür aber eine aufgeblasene, nahezu alles entscheidende Behörde. Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf würden dadurch nicht verschwinden.

Bundeskanzlerin Merkel spiele mit dem Kompromiss auf Zeit, meint Neubronner. Sie bewahre die schwarz-gelben Landesregierungen davor, ihre Wähler mit der Diskussion um unliebsamen Atommüll zu verschrecken. Denn: In Hessen und Bayern werden noch dieses Jahr die Länderparlamente gewählt.

„Es ist höchste Zeit, einen Schlussstrich unter das Hickhack in der Endlagersuche zu ziehen und mit einer breiten Bürgerbeteiligung einen ehrlichen Neuanfang zu starten“, fordert Greenpeace.

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Quelle: greenpeace.de, 13.06.2013

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