3. Juli 2013

Aktion: Kein Export von Atommüll durch die Hintertür!

„Unser Atommüll bleibt hier“, vollmundig versprach das Bundesumweltminister Altmaier Anfang Januar. Der Bundesrat darf dem Endlagersuchgesetz am Freitag nicht zustimmen, fordern nun Atomkraftgegner – denn es ermöglichst zum Beispiel den Export von Atommüll ins Ausland.

Proteste gegen MOX-Schiff, Nordenham, 18.11.2012 / Bild: publixviewing.de

Proteste gegen MOX-Schiff, Nordenham, 18.11.2012 / Bild: publixviewing.de

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) sei der Gesetzestext so geändert worden, dass der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen möglich sein soll. Das wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt.

Ganz konkret bedeutet das, dass der Abtransport der Jülicher Castoren in die USA legalisiert werden soll, obwohl es durchaus möglich wäre, die Castoren in einem neu zu bauenden Zwischenlager in Jülich stehen zulassen und 26-mal Castorkonvois quer durch NRW zu verhindern. Zudem stehen auch weiterhin im atomaren Notlager Ahaus noch 18 Castoren, aus dem Forschungszentrum Rossendorf, welche noch immer nach Russland verschifft werden sollen, berichten Aktivisten der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.

  • Wir sagen: Das geht gar nicht! Man kippt seinen Nachbarn nicht den eigens produzierten Müll vor die Haustür, weil man selbst keine Lösung hat!

„Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieser Tabubruch endgültig gesetzlich festgeschrieben werden“, schreibt ausgestrahlt und hat eine Unterschriftenaktion gestartet: „Ich fordere den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf am Freitag, 5. Juli 2013, nicht zuzustimmen! Die Ausfuhr jeglichen Atommülls muss verboten werden!“

  • Dieses Gesetz wird den Atommüll-Konflikt nicht lösen
    28. Juni 2013 – Jemand, der die Verhandlungen lange begleitet hat, sagt über den Plan für eine neue Atommüll-Endlagersuche: “Das ist handwerklich kein gutes Gesetz”, schreibt dpa. Atomkraftgegner untermauern am Tag, an dem der Bundestag dem Endlagersuchgesetz verabschieden will: Dieses Gesetz wird den Atommüll-Konflikt nicht lösen.
  • Castoren lagern ab 01.07. illegal im Zwischenlager Jülich
    23. Mai 2013 – Nun ist es amtlich: Das BfS teilte mit, dass die Lagerungs-Verlängerung für die 152 Castoren nicht mehr fristgericht zum 30. Juni erteilt werden kann. Es fehle “fachlichen Tiefe” der Antragsunterlagen. Atomkraftgegner halten diese Praxis für einen Offenbarungseid, denn die Genehmigungsfrist steht seit genau 20 Jahren fest. Auch der geplante Abtransport in die USA könnte platzen.
  • Deutscher Atommüll-Export: Jülicher Castoren sollen in die USA
    3. Februar 2013 – Vor genau zwei Jahren schloss die Bundesregierung eine längere Lagerung des Atommülls in 152 Castorbehältern im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich aus. Die Überreste des Forschungsreaktors sollten in das Zentrale Brennelementelager nach Ahaus gebracht werden. Das Land NRW und Atomkraftgegner protestierten – und der Transport wurde abgesagt. Nun scheint es eine Einigung zu geben: der Müll kommt in die USA.
  • Atommüllexporte von Gronau und Jülich verhindern
    7. Januar 2013 – Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsorganisation Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen lehnen die geplante Legalisierung von Atommüllexporten durch die Bundesregierung strikt ab. Sie sehen in der geplanten Novelle des Atomgesetzes das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die angeblich sichere Entsorgung der stetig wachsenden Atommüllberge gescheitert ist. Zudem werfen die Anti-Atomkraft-Initiativen der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
  • “Das ist doch Unsinn”: Unser Atommüll bleibt hier
    5. Januar 2013 – Die vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre “Unsinn” sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien und das Umdeklarieren zu “Wertstoff” im Grundgesetz.

Quellen: kein-castor-nach-ahaus.de, ausgestrahlt.de; 03.07.2013

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