Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer

Fast jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Recherche, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin verfügen über kein untersuchungswürdiges Gestein.

Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer; Grafik: greenpeace

Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer; Grafik: greenpeace

Am 5. Juli sollen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer dem Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zustimmen. Mit wenigen Ausnahmen wie Niedersachsen und Baden-Württemberg gab es dazu aber bisher keine Debatte in den Landesparlamenten. Damit würde ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager verabschiedet, ohne die Bürger zuvor daran zu beteiligen.

„Nur wer die Bürger in den betroffenen Regionen schon bei der Entwicklung des Suchverfahrens einbezieht, hat die Chance, dass das Ergebnis der Suche auch akzeptiert wird“, erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Greenpeace fordert die Bundesländer auf, dem mangelhaften Endlagersuchgesetz nicht zuzustimmen und den Weg für einen echten Neustart bei der Endlagersuche frei zu machen.

Zwischenlager und Atomanlagen nicht ausreichend untersucht

Nach fast zehn Jahren Streit hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 19. Juni entschieden, dass das Zwischenlager am stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel die Genehmigung verliert. Anwohner hatten beklagt, dass der Atommüll unzureichend vor Terroranschlägen geschützt sei. Bei der aktuellen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall sollte Umweltminister Peter Altmaier das Urteil von Brunsbüttel im Hinterkopf behalten.

Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte liegen in Niedersachsen

Neben den bekannten Salz- und Tonstandorten in Niedersachsen, den Tonformationen in Baden-Württemberg und den Granitvorkommen in Bayern sind auf der Greenpeace-Karte auch bislang weitgehend unbekannte Salzstandorte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Tonstandorte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und Granitformationen in Sachsen eingezeichnet.

Zusätzlich wurden flachlagernde Salzstätten in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt einbezogen. Diese wurden bereits zu einem frühen Zeitpunkt als Standorte ausgeschlossen, weil sich die Politik damals ausschließlich auf Salzstöcke konzentriert hat.

Ulrich Schneider, Geologe, der an der Erkundung des Salzstocks Gorleben von 1979 bis 1980 beteiligt war, kritisiert dies:

„Wenn die Geologie diesmal zu ihrem Recht kommen soll, müssen alte politische Vorfestlegungen über Bord geworfen und alle Regionen erneut untersucht werden.“

Greenpeace fordert, dass sich die Parteien im Bundestag und in den Bundesländern in einem ersten Rahmengesetz lediglich auf das Ziel verständigen, den bestmöglichen Lagerstandort für Atommüll zu finden, und eine Kommission zur Entwicklung eines Verfahrens einzurichten. Dieser Vorschlag muss mit den Bürgern diskutiert werden. Greenpeace hat schon im November 2012 einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie Deutschland verantwortungsvoll mit hochradioaktiven Abfällen umgehen könnte.

  • Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung
    29. Mai 2013 – Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
  • Bundesländer stellen sich quer: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern
    15. Mai 2013 – Niedersachsen nennt den Zeitplan “unrealistisch”, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das “Gesetz im Affentempo”.
  • Gorleben: Ein Schiff als Mahnmal gegen verfehlte Endlagerpolitik
    13. Mai 2013 – Mit der Errichtung des Greenpeace-Schiffes Beluga als Mahnmal vor dem Salzstock Gorleben protestieren rund 30 Greenpeace-Aktivisten seit heute Morgen gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen gesetzt werden.
  • Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
    17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

Quelle: greenpeace.de; 20.06.2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
Artikel-Archiv