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Im Vorfeld des Energiegipfel am heutigen Dienstag im Kanzleramt kommen neue Kritik am Atomausstieg auf. Sogar Grünen-Chefin Simone Peter äußerte Zweifel am Fahrplan. AKW-Betreiber EON schafft derweil Fakten.
Read MoreDer frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Wegen steigenden Energiekosten setzt er nur wenige Tage nach dem 3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe auf eine Laufzeitverlängerung der letzten neun deutschen Meiler. Atomkraftgegner fordern die sofortige Stilllegung. Auch die Betreiberkonzerne der AKW planen anders.
Read MoreEinen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
Read MoreDie SPD-Fraktion im Bundestag will mithilfe eines Antrags prüfen lassen, ob in Deutschland die „Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs“ bestehe. Atomkraftgegner unterstützen die Überlegung, die AKWs schneller stillzulegen und fordern einen „Anti-Atom-Wahlkampf“ – bei dem die Genossen am Ende Wort halten.
Read MoreEine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben…
Read MoreAm 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat einen „Umweltpolitischen Wahlkompass“ erstellt und fragt u.a. alle Parteien nach Gorleben und der Atommüllentsorgung.
Read MoreDie vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre „Unsinn“ sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien…
Read MoreDie Wahrheit kommt zum Schluss: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) prophezeit noch 40 Jahre Atomkraft in unserem Stromnetz. Seiner Meinung nach könnten sogar neue Atomkraftwerke in Deutschland gebaut werden. Atomkraftgegner erteilen dem Minister eine deutliche Absage: die Fakten sind andere – und wer die Energiewende demontiert, der wird mitsamt seinem Atomlobby-Gefolge 2013 abgewählt!
Read MoreGanz im Gegenteil zur offiziellen Parteilinie in Deutschland rütteln Union und FDP in Niederbayern und auf europäischer Ebene am Atomausstieg. In Bayern steht das nächste AKW zur Stilllegung an, auf EU-Ebene geht es um viel Geld.
Read MoreDie Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet, in dem sie unter anderem den Atomausstieg „in drei Jahren“ fordern. Atomkraftgegner meinen: da geht mehr!
Read MoreNiedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) will künftige Atommülltransporte nach Gorleben verhindern: „Jetzt sind auch mal andere dran“. Süddeutschland oder Schleswig-Holstein mit dem Zwischenlager in Brunsbüttel zum Beispiel. Die Endlagerdebatte nimmt angesichts des Wahlkampfes in Niedersachsen wieder an Fahrt auf. Das Ziel ist einfach: Ruhe im Wendland, um Gorleben als Endlager durchzusetzen.
Read MoreGreenpeace befragt derzeit die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, ob das Handeln der Parteispitze um das Endlagersuchgesetz von der Basis mitgetragen wird. Atomkraftgegner hatten die Partei vor einer Zustimmung gewarnt, wenn Gorleben nicht kompromisslos gestrichen wird.
Read MoreHeute wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm veröffentlichen. Darin beschreibt er die Prioritäten seiner Arbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Atomkraftgegner fordern: Offene Endlagersuche ohne Gorleben, Asse sanieren, europaweit aussteigen!
Read MoreGanz unverholen kündigt nun der Wirtschaftsrat der CDU eine neue Debatte um die Laufzeiten der letzten neun Atomkraftwerke in Deutschland an. Es sei möglich, „dass wir in ein oder zwei Jahren dazu kommen müssen, die Frage des Zeithorizonts erneut zu diskutieren“, sagte der Präsident der Vereinigung, Kurt Lauk, am Montag in Berlin. Atomkraftgegner kündigen neue…
Read MoreZur morgigen geplanten Amtseinführung des neuen Bundesministers für Umwelt und Reaktorsicherheit Peter Altmaier formulieren Atomkraftgegner Forderungen an neuen Umweltminister: Gorleben stoppen und Konsequenzen aus Fukushima ziehen!
Read MoreMit deutlichem Ergebnis haben rot/grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Atomausstieg ernst zu nehmen und die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau endlich abzuschalten, fordern Atomkraftgegner.
Read MoreAuch ohne die endgültigen Ergebnisse der „Stresstests“ befindet Niedersachsens Umweltminister Birkner alle Anlagen pauschal für „sicher“. Auch gegen Flugzeugabstürze seien keinerlei Nachrüstungen notwendig. Atomkraftgegner sehen in den Untersuchungen eine Alibi-Veranstaltung für den reibungslosen Weiterbetrieb der letzten neuen Meiler – und fordern den Rücktritt des realitätsfernen Birkner.
Read MoreWie stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zum Weiterbetrieb der Atomanlagen im bevölkerungsreichsten Bundesland? Zur Klärung dieser Frage hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in enger Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen stellvertretend für rund 30 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände Wahlprüfsteine an nordrhein-westfälische SpitzenkandidatInnen geschickt. Die SpitzenkandidatInnen sollen atompolitische Wahlprüfsteine beantworten!
Read MoreTrotz des Atomausstiegs in Deutschland plädiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger offenbar für den Bau neuer Atomkraftwerke. Im bislang vertraulichen Entwurf der EU für die “Energy Roadmap 2050″ bezeichnet die Kommission die Atomkraft als “wichtigen Faktor”. Unterhändlern zufolge sehen die Details mehrerer Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor. Auch Suventionen für den Neubau…
Read MoreEs ist zwei Jahre her da tönte es von den SPD-Rängen: „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager“. Nun musste die SPD erneut den „Ausstieg aus Gorleben“ beschließen. Was vor zwei Jahren nicht wahr wurde, könnte nun ein Durchbruch in der politischen Landschaft werden. Atomkraftgegner nehmen die Genossen ein letztes Mal beim Wort und…
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Auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll werden die Vorschläge immer interessanter: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander könnte sich auch eine zentrale Lagerung in ehemaligen Bunkeranlagen oder einem alten Atomkraftwerk vorstellen. Atomkraftgegner fordern, die Arbeiten an den Tiefenlagerkonzepten Schacht Konrad und Gorleben sofort einzustellen. Zudem müsse die Produktion von weiterem Müll schnellstmöglich ein Ende finden.
Read MoreNach der Kehrtwende in der deutschen Atompolitik setzen Umweltexperten der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Hamburg noch einen Drauf: Der Ausstieg aus der Kernenergie dürfe kein deutsches Phänomen sein, weltweit müsse aus der Atomenergie ausgestiegen werden. Atomkraftgegner begrüßen dieses Schritt und fordern Engagement.
Read MoreDie Grünen sind fester Bestandteil der Anti-AKW-Bewegung. Heute wollen sie darüber abstimmen, ob sie kommende Woche im Bundestags einem Atomausstieg 2022 zustimmen wollen. Noch vor wenigen Wochen hielten die Grünen 2017 für machbar. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zu 2022. Atomkraftgegner warnen: Wir messen euch an euren Taten!
Read MoreBündnis 90 / Die Grünen wollen dem „Atomausstieg“ bis 2022 zustimmen. Noch vor wenigen Wochen forderten sie 2017 als endgültiges Abschaltdatum. Auch die SPD reiht sich ein und möchte den Pseudo-Ausstieg mittragen. Das wäre „Hochverrat“ sagen Atomkraftgegner. In Zukunft würden wir keine grünen Fahnen mehr auf Anti-Atom-Demos sehen wollen. Und rote SPD-Fahnen erst recht nicht.
Read MoreZitate einer einzigartigen Wende. Und eine Frage der Glaubwürdigkeit: Welchen Bestand haben Beschlüsse von heute? Sicher haben Katastrophen wie Fukushima auch bei langjährigen Atomlobbyisten Eindruck hinterlassen und manche Grundmanifeste im Technikglauben erschüttert. Viel schwerer wiegt jedoch für die Parteien, wenn ihre Wähler davonlaufen. Wir fordern, den Atomausstieg unumkehrbar zu machen – und schneller als er…
Read MoreNach einem verheerenden Erdbeben mit anschließendem Tsunami am 11. März 2011 havarierten im japanischen Fukushima vier Atomreaktoren. Der Verlauf des Unglücks mit Freisetzung von Radioaktivität hat einen massgeblichen Einfluss auf die Atompolitik der CDU/CSU in Deutschland. Ein Überblick.
Read MoreEigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein „schwarz-rot-gelber Atomkonsens“ möglich.
Read MoreNot in my Backyard! CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt die Haltung der CSU zur Entsorgung von Atommüll nocheinmal unmissverständlich auf den Punkt: „Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben“. Wir fordern Konsequenzen: Kein Gramm Atommüll darf mehr in Bayern produziert werden! AKW Gundremmingen und Isar sofort stilllegen!
Read MoreBundeskanzlerin Angela Merkel hält 2022 für den spätestesten Atomausstieg für den „richtigen Zeitpunkt“. Atomkraftgegner fordern sie auf, endlich Fakten zu schaffen und alte Anlagen stillzulegen. In Ludwigslust wurde Merkel entsprechend empfangen.
Read MoreNach Wochen der Diskussion sind die Regierungsparteien schwarz/gelb wieder vereint: am Sonntag verabschiedete die FDP den Beschluss, weiterhin auf Atomkraftwerke zu setzen. Am 09. Mai beschloss die CDU ein „weiter so“ nach der Fukushima-Katastrophe.
Read MoreIn ganz Deutschland sollen künftig Standorte für Atommüllendlager gesucht werden. Allerdings erst, wenn Gorleben zu Ende erkundet wurde und nicht-tauglich ist. Die Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. Das möchte die CDU am Montag beschließen. Nach Spiegel-Informationen sollen die ältesten sieben Meiler und Krümmel aber für immer aus bleiben.
Read MoreEs hat lange gedauert – zu Ostern kommt die Offenbarung der CDU: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke „aus heutiger Sicht“ als Fehler einzugestehen.
Read MoreSPD-geführte Länder und die Opposition im Bundestag gehen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe gegen die von Union und FDP durchgesetzte Verlängerung der Akw-Laufzeiten vor. Eine erste Verfassungsklage wurde am Morgen eingereicht, wie die beteiligten fünf Bundesländer mitteilten. Ziel ist es, die Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Atomgesetzänderungen für nichtig erklären zu…
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