Im Vorfeld des Energiegipfel am heutigen Dienstag im Kanzleramt kommen neue Kritik am Atomausstieg auf. Sogar Grünen-Chefin Simone Peter äußerte Zweifel am Fahrplan. AKW-Betreiber EON schafft derweil Fakten.
Kategorie: Parteien
CSU: Ramsauer für Laufzeitverlängerung
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Wegen steigenden Energiekosten setzt er nur wenige Tage nach dem 3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe auf eine Laufzeitverlängerung der letzten neun deutschen Meiler. Atomkraftgegner fordern die sofortige Stilllegung. Auch die Betreiberkonzerne der AKW planen anders.
Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber
Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
SPD fordert früheren Atomausstieg zu prüfen
Die SPD-Fraktion im Bundestag will mithilfe eines Antrags prüfen lassen, ob in Deutschland die „Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs“ bestehe. Atomkraftgegner unterstützen die Überlegung, die AKWs schneller stillzulegen und fordern einen „Anti-Atom-Wahlkampf“ – bei dem die Genossen am Ende Wort halten.
Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort
Eine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben… Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort weiterlesen
Niedersachsen: Greenpeace veröffentlicht Wahlkompass
Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat einen „Umweltpolitischen Wahlkompass“ erstellt und fragt u.a. alle Parteien nach Gorleben und der Atommüllentsorgung.
„Das ist doch Unsinn“: Unser Atommüll bleibt hier
Die vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre „Unsinn“ sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien… „Das ist doch Unsinn“: Unser Atommüll bleibt hier weiterlesen
Neubau von AKW, Kernfusion & noch 40 Jahre Atomkraft: Endlich die Wahrheit von EU-Kommissar Oettinger
Die Wahrheit kommt zum Schluss: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) prophezeit noch 40 Jahre Atomkraft in unserem Stromnetz. Seiner Meinung nach könnten sogar neue Atomkraftwerke in Deutschland gebaut werden. Atomkraftgegner erteilen dem Minister eine deutliche Absage: die Fakten sind andere – und wer die Energiewende demontiert, der wird mitsamt seinem Atomlobby-Gefolge 2013 abgewählt!
Union und FDP weiterhin auf Atomkurs
Ganz im Gegenteil zur offiziellen Parteilinie in Deutschland rütteln Union und FDP in Niederbayern und auf europäischer Ebene am Atomausstieg. In Bayern steht das nächste AKW zur Stilllegung an, auf EU-Ebene geht es um viel Geld.
Piraten wollen Atomausstieg „in drei Jahren“
Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet, in dem sie unter anderem den Atomausstieg „in drei Jahren“ fordern. Atomkraftgegner meinen: da geht mehr!
Castortransporte werden zu Wahlkampfthema
Niedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) will künftige Atommülltransporte nach Gorleben verhindern: „Jetzt sind auch mal andere dran“. Süddeutschland oder Schleswig-Holstein mit dem Zwischenlager in Brunsbüttel zum Beispiel. Die Endlagerdebatte nimmt angesichts des Wahlkampfes in Niedersachsen wieder an Fahrt auf. Das Ziel ist einfach: Ruhe im Wendland, um Gorleben als Endlager durchzusetzen.
Endlagersuchgesetz: Steht die Basis der Grünen hinter dem Handeln der Parteispitze?
Greenpeace befragt derzeit die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, ob das Handeln der Parteispitze um das Endlagersuchgesetz von der Basis mitgetragen wird. Atomkraftgegner hatten die Partei vor einer Zustimmung gewarnt, wenn Gorleben nicht kompromisslos gestrichen wird.
Aufgaben für den neuen Bundesumweltminister: Endlagersuche, Asse, Ausstieg
Heute wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm veröffentlichen. Darin beschreibt er die Prioritäten seiner Arbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Atomkraftgegner fordern: Offene Endlagersuche ohne Gorleben, Asse sanieren, europaweit aussteigen!
Wirtschaftsrat der CDU will Laufzeitverlängerung
Ganz unverholen kündigt nun der Wirtschaftsrat der CDU eine neue Debatte um die Laufzeiten der letzten neun Atomkraftwerke in Deutschland an. Es sei möglich, „dass wir in ein oder zwei Jahren dazu kommen müssen, die Frage des Zeithorizonts erneut zu diskutieren“, sagte der Präsident der Vereinigung, Kurt Lauk, am Montag in Berlin. Atomkraftgegner kündigen neue… Wirtschaftsrat der CDU will Laufzeitverlängerung weiterlesen
Altmaier muss einiges anders machen: Gorleben stoppen und Konsequenzen aus Fukushima ziehen
Zur morgigen geplanten Amtseinführung des neuen Bundesministers für Umwelt und Reaktorsicherheit Peter Altmaier formulieren Atomkraftgegner Forderungen an neuen Umweltminister: Gorleben stoppen und Konsequenzen aus Fukushima ziehen!