Atommüllendlager: CDU will Gorleben / bleiben alte Meiler aus?

In ganz Deutschland sollen künftig Standorte für Atommüllendlager gesucht werden. Allerdings erst, wenn Gorleben zu Ende erkundet wurde und nicht-tauglich ist. Die Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. Das möchte die CDU am Montag beschließen. Nach Spiegel-Informationen sollen die ältesten sieben Meiler und Krümmel aber für immer aus bleiben.

Gorleben soll rasch zu Ende erkundet werden – und erst danach sollen weitere Standorte geprüft werden. Namen alternativer Standorte, Gesteinsformationen oder Regionen werden offenbar nicht genannt.

Atomkraftgegner sehen in dieser Position keinen neues Aspekt, denn die weitere Erkundung in Gorleben war am 21.09.2010 von schwarz/gelb genehmigt worden – mit dem Ziel, die Tauglichkeit des Salzstockes möglichst rasch festzustellen. Wäre das Ergebnis negativ, erst dann müsse man alternative Standorte suchen. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang in den Salzstock versenkt – das einzige Argument, weiterzumachen. Die Nichteignung ist gemäß Gutachten seit 30 Jahren bekannt, die Standortauswahl rein politisch herbeigeführt worden.

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Bleiben die alten Meiler aus?

Gemäß der BILD-Zeitung  will die CDU am Montag beschließen, dass die sofortige Abschaltung aller Meiler mit der Begründung abgelehnt werde, dass dieses in einem Industriestandort wie Deutschland nicht möglich sei.

Nach Spiegel-Informationen will die Regierung die sieben Altmeiler plus Krümmel stilllegen, die restlichen neun AKW könnten dann in drei Etappen folgen. Umweltminister Norbert Röttgen will dafür den Konzernen den eigentumsrechtlichen Schutz für ihre Atomkraftwerke absprechen. Dieser sei nach spätestens 27 Jahren erloschen, wenn die Anlagen steuerlich abgeschrieben seien und einen angemessenen Gewinn abgeworfen hätten, heißt es im Umweltministerium. Diese Rechtsgrundlage würde es erlauben, auch die modernsten Kernkraftwerke in wenigen Jahren per Gesetz stillzulegen.

Schwarz/gelb plane einen Stufenkonzept nach der Formel „Drei mal drei“, bei dem zu drei Zeitpunkten je drei der verbleibenden neun moderneren Anlagen vom Netz gingen so der Spiegel weiter. Die stufenweise Abschaltung soll auch dazu dienen, die Inbetriebnahme von neuen Gaskraftwerken als Ersatzkapazitäten abzuwarten.

Die CSU möchte dieses Stufenkonzept bis zum Jahr 2020, spätestens 2022 abschließen, so ein Energiekonzept von Umweltminister Markus Söder (CSU).

„Von Atomausstieg ‚so schnell wie möglich’ kann beim vorliegenden Entwurf keine Rede mehr sein. Er trägt ausschließlich die Handschrift Volker Kauders und des Wirtschaftsflügels der Union. Wenn sich dieser Entwurf durchsetzt, sind Merkel und Röttgen bis auf die Knochen blamiert“, kommentiert Greenpeace Energie-Experte Tobias Münchmeyer.

Entscheidungen verzögern sich bis Mitte Juli

Die eigentlich für Mitte Juni geplanten endgültigen Beschlüsse zum Atomausstieg und zur Frage der Endlagerung verzögern sich voraussichtlich um einige Wochen. „Es spricht einiges“ dafür, dass der Bundesrat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli abschließend entscheide, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe noch „einiges zu besprechen“. Bislang war vorgesehen, dass die Gesetze zur Energiewende am 17. Juni quasi zeitgleich mit dem Auslaufen des dreimonatigen Moratoriums von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kabinettsentscheidung soll allerdings nach wie vor am 6. Juni fallen.

Weil die Energiekonzerne nach Ablauf des Moratoriums ihre Meiler rechtlich gesehen wieder hochfahren könnten, sondiert Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) deren Bereitschaft, die Meiler bis zum Bundesratsbeschluss vom Netz zu lassen. Nach Informationen des SPIEGEL drängt die Regierung darauf, dass die sieben Altmeiler, die derzeit aufgrund des Moratoriums vom Netz sind, abgeschaltet bleiben – selbst wenn das Ausstiegsgesetz erst nach Ablauf des Moratoriums beschlossen wird.

Quelle (Auszug): handelsblatt.com, yahoo.de, spiegel.de; 06.05.2011

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