Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber

Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.

Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby:

  • die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiterführung der Steuer über 2016
  • die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungs-Rückstellungen
  • das Verbot für Hermesbürgschaften für Atomexporte und
  • der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans in Gorleben.

„All diese SPD-Anliegen kommen im Verhandlungsergebnis nicht mehr vor“, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Faktisch läuft das Ende der Brennelementesteuer 2016 auf eine Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro hinaus. Atomkraftwerke werden dann zu richtigen Goldeseln, die den Gewinn von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppeln. Hierzulande von Atomausstieg reden und gleichzeitig die Exporte von Atomtechnik in andere Länder fördern: das ist zukünftig auch offizielle SPD-Politik.

Dass nun auch die SPD die Klage gegen das Ende des Gorlebener Rahmenbetriebsplans mitträgt, wirft ein schlechtes Licht auf all jene, die immer noch behaupten, Gorleben solle bei der künftigen Suche nach einem Lagerort für Atommüll nicht mehr bevorzugt werden.

„Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich sowohl Parteispitze als auch viele tausend Mitglieder der SPD an Anti-Atom-Demonstrationen. Doch jetzt zählen nur noch die Interessen der AKW-Betreiber“, so Stay. „Ein trauriges Kapitel. Ich empfehle der SPD-Basis ein Nein zum Koalitionsvertrag.“

Weil die große Koalition auch in vielen anderen Fragen die Energiewende ausbremst, ruft .ausgestrahlt gemeinsam mit vielen anderen Umwelt- und Energiewende-Organisationen für diesen Samstag zu einer Großdemonstration „Energiewende retten“ in Berlin mit Umzingelung des Kanzleramtes auf.

  • Große Koalition hält an Plan B für Gorleben fest
    27. November 2013 – Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.
  • Koalitionsverhandlungen: SPD knickt ein
    26. November 2013 – Keine höhere Brennelementesteuer, kein öffentlicher Fonds für die Entsorgungsrückstellungen. Die Atomlobby diktiert offensichtlich die Koalitionsverhandlungen: es wird keine höheren Belastungen für die Konzerne geben. Atomkraftgegner kündigen Proteste an.

Quelle (Auszug): ausgestrahlt.de, 27.11.2013

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