Piraten wollen Atomausstieg „in drei Jahren“

Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet, in dem sie unter anderem den Atomausstieg „in drei Jahren“ fordern. Atomkraftgegner meinen: da geht mehr!

Auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen sie: „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich.“ Konkret schreiben die Piraten auf http://wiki.piratenpartei.de: „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich (…) dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird.“ – „Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.“

Neben die Atomausstieg lehnen die Piraten eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager ab.

Atomkraftgegner sehen Differenzen: Bei der grundsätzlichen Annahme, dass die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland nicht „sicher“ sind, was zum Beispiel nach den jüngsten Ergebnissen der Stresstests belegt ist, müsste die Piratenpartei also für die sofortige Stilllegung aller Reaktoren eintreten. Bei einem Ausstieg „in drei Jahren“ liegt also die Annahme zu Grunde, dass die Anlagen irgendwie „sicher“ seien. Somit kann festgestellt werden, dass der „Ausstieg in drei Jahren“ nur ein politischer Kompromiss sein kann – und die Piraten damit in der Welt der Politik angekommen sind. Glaubwürdigkeit lässt sich am Ende nur in Taten messen. Und somit gehen wir davon aus, dass die Piraten Partei ihren Beschluss insofern umformuliert, als dass sie künftig für den „sofortigen Atomausstieg“ eintreten wird. Oder sie ist der Atomlobby mit ihrer Auslegung von „sicher“ auf den Leim gegangen.

Quellen (Auszug): piratenpartei.de, wiki.piratenpartei.de; 26.11.2012

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