Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort

Eine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben bleibt erstmal im Verfahren.

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Sowohl SPD als auch Grüne haben sich gestern dazu bekannt, den Salzstock aus künftigen Atommüllendlagersuchen auszuschließen.

  • Update: 08.02., 23.00 Uhr: SPD-Chef Weil will laut NDR den Ausschluss Gorlebens „an Kriterien“ knüpfen, der Standort soll erst „im Verfahren“ rausfliegen – also nicht grundsätzlich und von Vorn herein gestrichen werden. Damit hat die SPD die niedersächsischen Wähler belogen.

Nach 37 Jahren Bürgerprotest sei ein kleines Etappenziel erreicht worden, meinen Atomkraftgegner – und betonen aber gleichzeitig: das Thema ist angesichts der bundespolitischen Konstellationen “nicht durch”. Doch werde nun endlich von Rot-Grün zugegeben, dass geologische Gründe gegen Gorleben sprechen. Wesentlich dazu beigetragen haben die Aktenfunde der BI, von Greenpeace und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Gorleben.

„Es gibt 15 weitere Bundesländer, davon hat neben Niedersachsen nur Baden-Würrtemberg seine Bereitschaft erklärt, dass nach einem geeigneten Endlagerstandort gesucht werden darf, vor allem die CDU/CSU-geführten Länder mauern“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Ohne Gorleben steht einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche nichts mehr im Weg, meint Greenpeace-Experte Tobias Riedl. Daher sollten nach der niedersächsischen Entscheidung schon bald die ersten Schritte in diese Richtung folgen:

„Jetzt hat Bundesumweltminister Altmaier die Chance zu beweisen, dass es ihm wirklich um ein ergebnisoffenes und faires Suchverfahren geht und nicht um die Durchsetzung von Gorleben – in dem er ein Endlagersuchgesetz ohne Gorleben im Topf vorlegt“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. „Endlich besteht nun die Chance ein ehrliches und von Gorleben unbelastetes Suchverfahren zu beginnen.“

“Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für Klage- und Kontrollrechte ein und lehnen uns jetzt nicht zurück”, unterstreicht die BI.

  • “35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert”
    5. Februar 2013 – Als ersten großen Streitpunkt haben Rot/Grün in Niedersachsen den Standort Gorleben auf der Tagesordnung. Die SPD will ihn von der Liste der möglichen Endlagerstandorte streichen, Die Grünen beharren darauf, dass der Standort im Verfahren bleibt. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben so zu legitimieren.
  • “ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”
    29. Januar 2013 – Das Endlagersuchgesetz ist “ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”, meint Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Gorleben wird in der ersten Stufe des geplanten Endlagersuchverfahrens nicht herausfallen, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.

Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, greenpeace.de; 08.02.2013

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