Endlagersuchgesetz: Steht die Basis der Grünen hinter dem Handeln der Parteispitze?

Greenpeace befragt derzeit die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, ob das Handeln der Parteispitze um das Endlagersuchgesetz von der Basis mitgetragen wird. Atomkraftgegner hatten die Partei vor einer Zustimmung gewarnt, wenn Gorleben nicht kompromisslos gestrichen wird.

Im Beschluss der Bundesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 19.11.2010 in Freiburg heisst es:

„Nach den Kriterien des AKW End kann Gorleben genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren werden wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher alles daran setzen, innerhalb einer Legislaturperoide die Aufgabe des Endlagerstandortes zu erreichen. Wir wollen den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort und endgültig beenden und den Standort rückbauen.“

  • Greenpeace fragt nun: Steht eine Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz, das keinen sofortigen Ausschluss des Standortes Gorleben aus der Endlagersuche vorsieht, im Einklang oder im Widerspruch zu diesem Beschluss?

Atomkraftgegner hatten Mitte Juli einen Offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen geschrieben, indem mit Unverständnis auf den Beschluss reagiert wurde, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. Es braucht vielmehr eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden. Denn wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.

Die laufende Anfrage an die Basis der Grünen wird nunmehr höchstwahrschenlich aufzeigen, dass die Parteiführung nicht nur das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung und Anti-Atom-Bewegung sondern auch das ihre eigenen Parteimitglieder für taktische Machtspiele aufgibt.

Die Grünen Wunsiedel bekennen schon jetzt deutlich Farbe:

„Ein Endlagersuchgesetz das keinen sofortigen Ausschluss des Standortes Gorleben aus der Endlagersuche vorsieht steht im Widerspruch zum Freiburger BDK Beschluss vom 19.11.2010“, so Brigitte Artmann, Vorsitzende des Kreisverbandes.

  • Endlagersuche: Offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen
    16. Juli 2012 – Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.
  • Endlagersuche: Atomkraftgegner fordern Aussetzen der “Geheimgespräche”
    9. Juli 2012 – In einem offenen Brief fordert Greenpeace die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen auf, die Verhandlungen um das Endlagergesetz auszusetzen. Die Bund-Länder-Gespräche sind intransparent, zudem hätte es von Beginn an eine Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit geben müssen. Ein wirklicher Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist so nicht möglich.
  • Endlagersuche: Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!
    26. Juli 2012 – Seit Wochen verhandelt Bundesumweltminister Altmaier mit Vertretern der Opposition einen Kompromiss für die bundesweite Suche nach einem atomaren Endlager. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Gespräche abgeschlossen und der jahrzehntelange Konflikt beigelegt werden. Von Anfang an ausgeschlossen waren Parlamente und Öffentlichkeit. Sieht so ein offenes und faires Verfahren aus? Greenpeace-Experte Mathias Edler fordert: die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!

Quellen (Auszug): Greenpeace, Grüne Wunsiedel; 21.08.2012

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