SPD: Wir nehmen euch ein letztes Mal beim Wort!

Es ist zwei Jahre her da tönte es von den SPD-Rängen: „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager“. Nun musste die SPD erneut den „Ausstieg aus Gorleben“ beschließen. Was vor zwei Jahren nicht wahr wurde, könnte nun ein Durchbruch in der politischen Landschaft werden. Atomkraftgegner nehmen die Genossen ein letztes Mal beim Wort und fordern Taten!

Auf Antrag niedersächsischer Delegierter hat der SPD-Bundesparteitag am späten Sonntagabend den Ausstieg aus dem Endlagerprojekt Gorleben beschlossen. „Mit einer breiten Mehrheit hat sich der Parteitag für eine offene Endlagersuche ausgesprochen unter Einschluss Niedersachsens, allerdings unter Ausschluss des Salzstocks in Gorleben“, erklärte Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers am Montag in Berlin.

Ende Mai 2011 signalisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, dass die Partei zu einer Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben bereit sei. Allerdings nur unter der Voraussetzung, „dass wir gleichzeitig in ganz Deutschland gucken, ob es nicht auch Alternativen gibt“.

Am 26. August 2009 schloss der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, heute Vorsitzender der Partei, den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll „definitiv aus“: „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager“, sagte er am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses in Berlin. Union und FDP warfen ihm damals „Wahlkampfmanöver“ vor. Die Bundestagswahl konnte bekanntlich schwarz/gelb für sich gewinnen, beschloss Laufzeitverlängerungen für AKWs und die Weitererkundung von Gorleben.

Atomkraftgegner fordern ein Versprechen:

„Wir verlangen von der SPD bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 als allerersten Schritt, Gorleben sofort und endgültig zu schließen. Es darf keine faulen Kompromisse mehr geben. Bis dahin muss auf allen Ebenen auf einen unverzüglichen Baustopp hingewirkt werden. Noch nie war die Situation so günstig, das Endlagerprojekt Gorleben zu beerdigen, wie derzeit. Nach den massiven Protesten fehlt jede Legitimation für einen Weiterbetrieb – die Argumente sprechen seit 30 Jahren gegen den Salzstock“, so Jan Becker von contrAtom. „Das einzige, was wir Atomkraftgegner noch akzeptieren sind Taten!“

  • SPD setzt weiter auf Gorleben
    24. Mai 2011 – Eigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein “schwarz-rot-gelber Atomkonsens” möglich.
  • Wir beharren auf Maximalforderungen!
    25. Juni 2011 – Die Grünen sind fester Bestandteil der Anti-AKW-Bewegung.Heute wollen sie darüber abstimmen, ob sie kommende Woche im Bundestags einem Atomausstieg 2022 zustimmen wollen. Noch vor wenigen Wochen hielten die Grünen 2017 für machbar. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zu 2022. Atomkraftgegner warnen: Wir messen auch an euren Taten!

Quellen: stern.de, spd-lueneburg.de; 06.12.2011

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