Standortdebatte
Der Neustart der Endlagersuche steckt in der Sackgasse. Der Konflikt eskaliert: Die Konzerne weigern sich für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben zu zahlen. Atomkraftgegner fordern die Bundesumweltministerin zum Handeln auf.
Read MoreDie gute Nachricht: Gorleben wird künftig ein kleines bisschen weniger potentieller Endlager-Standort sein, denn Teile des Salzstocks werden geräumt. Die schlechte Nachricht: die Möglichkeit, dort ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Müll einzurichten bleibt weiter bestehen. Es wäre auch eine Verfüllung denkbar gewesen.
Read MoreDas Gesetz verspricht die „Lösung“ des Endlagerproblems mit einer Standortbenennung bis 2030 – doch selbst Experten glauben daran nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) rechnet frühestens im Jahr 2050 mit einem betriebsbereiten Atommüll-Endlager in Deutschland.
Read MoreNachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine…
Read MoreBundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber „sehr gut vorstellen“, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
Read MoreMit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser…
Read MoreAuch nachdem Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt hatte, nicht mehr gegen das Ende des Rahmenbetriebsplans für das geplante Endlagerbergwerk Gorleben zu klagen, ist der Standort noch weit von einer Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Endlagerstandorten entfernt.
Read MoreBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.
Read MoreSeit über 40 Jahren beschäftigen sich weltweit Experten mit der Endlagerung von hochradioaktivem Müll. In der Schweiz hat nun der 1. Internationale Atommüllkongress stattgefunden – und schliesst mit dem Fazit: Das Problem ist alles andere als gelöst.
Read MoreMit einem Neustart der Endlagersuche soll alles besser werden, was in der Vergangenheit mit der politischen Festlegung auf den Standort Gorleben falsch gelaufen ist. Unter anderem sollen auch die Bürger an dem Auswahlverfahren beteiligt werden, auch um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg, nimmt Stellung zu den Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren der…
Read MoreDie juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.
Read MoreDie Ministerpräsident_innen der Länder und die Mehrheit des Bundestages haben im Juni 2012 ein Gesetz für ein Verfahren für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager zusammengeschrieben, das unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 in Kraft treten sollte. Da die Auseinandersetzung um die Endlagerung aus der Diskussion um die Regierungsbildung verschwunden ist, hier ein…
Read MoreDie SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.
Read MoreOffenbar will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager im Auge behalten. Nur so ist die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zu erklären. Damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit in einen unvoreingenommenen „Neustart“ der Endlagersuche dahin. Atomkraftgegner im Wendland bleiben aber gelassen, denn die Altmaier komme mit seiner Klage nicht durch.
Read MoreSelbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
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