Standortdebatte
Der Neustart der Endlagersuche steckt in der Sackgasse. Der Konflikt eskaliert: Die Konzerne weigern sich für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben zu zahlen. Atomkraftgegner fordern die Bundesumweltministerin zum Handeln auf.
Read MoreDie gute Nachricht: Gorleben wird künftig ein kleines bisschen weniger potentieller Endlager-Standort sein, denn Teile des Salzstocks werden geräumt. Die schlechte Nachricht: die Möglichkeit, dort ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Müll einzurichten bleibt weiter bestehen. Es wäre auch eine Verfüllung denkbar gewesen.
Read MoreDas Gesetz verspricht die „Lösung“ des Endlagerproblems mit einer Standortbenennung bis 2030 – doch selbst Experten glauben daran nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) rechnet frühestens im Jahr 2050 mit einem betriebsbereiten Atommüll-Endlager in Deutschland.
Read MoreNachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine…
Read MoreBundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber „sehr gut vorstellen“, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
Read MoreMit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser…
Read MoreAuch nachdem Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt hatte, nicht mehr gegen das Ende des Rahmenbetriebsplans für das geplante Endlagerbergwerk Gorleben zu klagen, ist der Standort noch weit von einer Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Endlagerstandorten entfernt.
Read MoreBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.
Read MoreSeit über 40 Jahren beschäftigen sich weltweit Experten mit der Endlagerung von hochradioaktivem Müll. In der Schweiz hat nun der 1. Internationale Atommüllkongress stattgefunden – und schliesst mit dem Fazit: Das Problem ist alles andere als gelöst.
Read MoreMit einem Neustart der Endlagersuche soll alles besser werden, was in der Vergangenheit mit der politischen Festlegung auf den Standort Gorleben falsch gelaufen ist. Unter anderem sollen auch die Bürger an dem Auswahlverfahren beteiligt werden, auch um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg, nimmt Stellung zu den Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren der…
Read MoreDie juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.
Read MoreDie Ministerpräsident_innen der Länder und die Mehrheit des Bundestages haben im Juni 2012 ein Gesetz für ein Verfahren für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager zusammengeschrieben, das unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 in Kraft treten sollte. Da die Auseinandersetzung um die Endlagerung aus der Diskussion um die Regierungsbildung verschwunden ist, hier ein…
Read MoreDie SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.
Read MoreOffenbar will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager im Auge behalten. Nur so ist die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zu erklären. Damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit in einen unvoreingenommenen „Neustart“ der Endlagersuche dahin. Atomkraftgegner im Wendland bleiben aber gelassen, denn die Altmaier komme mit seiner Klage nicht durch.
Read MoreSelbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Read MoreJemand, der die Verhandlungen lange begleitet hat, sagt über den Plan für eine neue Atommüll-Endlagersuche: „Das ist handwerklich kein gutes Gesetz“, schreibt dpa. Atomkraftgegner untermauern am Tag, an dem der Bundestag dem Endlagersuchgesetz verabschieden will: Dieses Gesetz wird den Atommüll-Konflikt nicht lösen.
Read MoreFast jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Recherche, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin verfügen über kein untersuchungswürdiges Gestein.
Read MoreDie fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Read MoreEs klingt wieder nach „Gorleben-Dialog“: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.
Read MoreNiedersachsen nennt den Zeitplan „unrealistisch“, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das „Gesetz im Affentempo“.
Read MoreMit der Errichtung des Greenpeace-Schiffes Beluga als Mahnmal vor dem Salzstock Gorleben protestieren rund 30 Greenpeace-Aktivisten seit heute Morgen gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen…
Read MoreDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen „die Politik“. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen –…
Read MoreIn einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.
Read MoreAltmaier steht mit leeren Händen da. Der „historische Kompromiss“ bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
Read MoreLediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.
Read MoreEs spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!
Read MoreBund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein „Referenzstandort“ mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Read MoreAls historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? – Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und…
Read MoreAm morgigen Donnerstag findet in Hannover eine Pressekonferenz von Atomkraftgegnern statt, Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Plan der niedersächsischen Landesregierung, eine Kommission mit den Grundfragen der Endlagersuche zu betrauen.
Read MoreDas ging schnell. Kaum hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich vehement gegen das Verbleiben Gorlebens in Standortsuchgesetz für Atommüll ausgesprochen, kaum war der Koalitionsvertrag fertig geschrieben, reisten Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel nach Berlin, um mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag auszukungeln, der Gorleben nicht von vorne herein ausschließt.…
Read MoreErst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben besucht und betont: der Standort muss vom Tisch. Wenige Tage später verkündet er gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsident Weil eine „Einigung“ im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf. Zwei Jahre soll ein neues Moratorium weilen,…
Read MoreDie Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Ein Endlagersuchgesetz, bei dem Gorleben als möglicher Standort nicht von vornherein ausgeschlossen werde, sei nur dann akzeptabel, wenn jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den nach Überzeugung der DUH ungeeigneten Salzstock vermieden werde.
Read MoreNiedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.
Read MoreGeologische Mängel von Gorleben werden im Endlagersuchgesetz ausgeblendet, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Alles was gegen Gorleben spricht, käme im Gesetz nicht vor. Damit wäre die Annahme, der Standort würde automatisch „im Verfahren“ rausfallen, falsch. Rot/Grün in Niedersachsen und die Grünen im Bund setzen auf diese Taktik.
Read MoreDie Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange: Gorleben sollte als möglicher Standort für ein Auswahlverfahren für Atommüllendlager gestrichen werden. Geologische Mängel würden dafür sorgen, dass der Salzstock ungeeignet sei, so der designierte Ministerpräsident Stefan Weil. Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede.…
Read MoreAls ersten großen Streitpunkt haben Rot/Grün in Niedersachsen den Standort Gorleben auf der Tagesordnung. Die SPD will ihn von der Liste der möglichen Endlagerstandorte streichen, Die Grünen beharren darauf, dass der Standort im Verfahren bleibt. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben so zu legitimieren.
Read MoreDas Endlagersuchgesetz ist „ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern“, meint Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Gorleben wird in der ersten Stufe des geplanten Endlagersuchverfahrens nicht herausfallen, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.
Read MoreBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche vorgestellt. Es soll so ein Kompromiss zwischen schwarz/gelb und rot/grün herbeigeführt werden: mehrere Standorte sollen bundesweit auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des…
Read MoreDer Hauptbetriebsplan für den Salzstock Gorleben ist verlängert, der Baustopp bleibt. Das Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat laut Medienberichten die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragten Betriebserlaubnis bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Klagen von Atomkraftgegnern hatten das bis jetzt verhindern können.
Read MoreAm 21. Januar 2013, einen Tag nach der Niedersachsenwahl wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Atomkraftgegner kündigen an, dass ihre „Argumente Beine bekommen“ werden.
Read MoreDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben „auf Umwegen durchsetzen“ zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.
Read MoreGorleben ist Symbol einer Zeit, in der Deutschland ein Atomstaat war und der Müll so schnell wie möglich irgendwohin musste. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dass der schon währenden Erkundungsstopp im Salzbergwerk bis zur Bundestagswahl bestehen bleiben soll. Ein Etappensieg – doch Atomkraftgegner meinen: Wahlkampf pur!
Read MoreNach dem vorläufigen Ausbaustopp durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 12. November erklärt nun auch Niedersachsens Ministerpräsident McAllister den Endlagerstandort Gorleben für ungeeignet. Sein Argument: Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, womit Salz als „Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“ seien. Ist damit alles gut? Müssen die Menschen in unserer Region…
Read MoreBis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – und fordert von Bundesumweltminister Altmaier…
Read MoreDen Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnt vor Absprachen…
Read More…und der heißt “Kompromiss”. Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte und Mitglied der Bürgerinitiative Umwelschutz Lüchow-Dannenberg, analysiert den Grünen-Beschluss zur “Endlagersuche”. Denn: Es klingt doch so logisch, dass man Gorleben lieber anhand von Kriterien in einem Endlagersuchverfahren ausscheiden lässt, anstatt eine politische Entscheidung für einen Ausschluss vorab zu treffen, oder?
Read MoreAuf deutliche Ablehnung stößt bei den Gorleben-Gegnern die Meldung, die Grünen strebten in der parteiinternen Debatte über den Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüllendlager-Suche einen Kompromiss an. Gorleben könnte im Rennen bleiben, aber die Suchkriterien sollten so streng geregelt werden, dass der Standort im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann, hieß…
Read MoreNach den vorerst gescheiterten Gesprächen über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager drängt Greenpeace auf einen Neustart. Um einen breiten Konsens zu finden, solle zunächst eine Ethikkommission Vorschläge für eine ergebnisoffene Endlagersuche mit Beteiligung der Bürger machen. Gorleben soll sofort aus dem Verfahren ausscheiden.
Read MoreBundesumweltminister Altmaier macht einen weiteren Vorstoss, die schwarz/gelben Vorstellungen zur Suche nach einem Atommüllendlager durchzusetzen. Er sei weiter an einer parteiübergreifenden Lösung „interessiert“, will aber „keine größeren Verzögerungen“ mehr hinnehmen. Atomkraftgegner fordern den sofortigen Stopp der Versuche, Gorleben als Atommüllkippe durchzusetzen.
Read MoreNun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. “Wir haben aber wieder mal keinen Entwurf bekommen und mussten Zeitung lesen”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die…
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