Endlagersuche: Entschließung des Bundestages – Kernfragen bleiben außen vor

Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser soll zunächst den Vorsitz übernehmen und diesen dann an den SPD-Politiker und ehemaligen Umweltstaatssekretär Michael Müller abgeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in dem Entschließungsantrag den Versuch, das verkorkste Standortauswahlgesetz (StandAG) unverändert auf den Weg zu bringen.

“Das Bekenntnis zum Atomausstieg, ein wenig Lob für unser Engagement und die Aussicht darauf, dass die Endlagerkommission zu einer frühen Evaluation des Gesetzes kommen kann, heilt die Webfehler des Gesetzes und des Verfahrens nicht”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Kernfragen blieben außen vor.

Solange Gorleben Teil des Verfahrens bleibe, sei die Chance auf einen Neuanfang der Endlagersuche vertan. In der Entschließung würde das Atommülldilemma in seiner Gesamtheit nicht erfasst.

“Immer noch falle hoch problematischer Atommüll bei der Brennelementfertigung in Lingen und der Urananreicherung in Gronau an, diese Anlagen sind vom Atomausstieg bisher ausgenommen”, unterstreicht die BI.

Ausgespart bleibe auch, dass das neu geschaffene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung parallel zur Kommissionsarbeit mit dem gleichen Auftrag die Arbeit aufnehme.

Ehmke: “Aus unserer spezifischen Sicht verstört, dass die sogenannte Veränderungssperre, die einen Kavernenbau oder die Gewinnung von Bodenschätzen untersagt, nur für Gorleben besteht und dass immer noch an einem Plan B festgehalten wird: ein Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines Endlagers für alle Arten radioaktiver Abfälle in Gorleben wurde immer noch nicht zurück gezogen.”

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Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 06.04.2014

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