Jemand, der die Verhandlungen lange begleitet hat, sagt über den Plan für eine neue Atommüll-Endlagersuche: „Das ist handwerklich kein gutes Gesetz“, schreibt dpa. Atomkraftgegner untermauern am Tag, an dem der Bundestag dem Endlagersuchgesetz verabschieden will: Dieses Gesetz wird den Atommüll-Konflikt nicht lösen.
Kategorie: Standortdebatte
Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer
Fast jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Recherche, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin verfügen über kein untersuchungswürdiges Gestein.
Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung
Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Endlagerdebatte: Altmaier lädt ein – und keineR geht hin
Es klingt wieder nach „Gorleben-Dialog“: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.
Bundesländer stellen sich quer: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern
Niedersachsen nennt den Zeitplan „unrealistisch“, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das „Gesetz im Affentempo“.
Gorleben: Ein Schiff als Mahnmal gegen verfehlte Endlagerpolitik
Mit der Errichtung des Greenpeace-Schiffes Beluga als Mahnmal vor dem Salzstock Gorleben protestieren rund 30 Greenpeace-Aktivisten seit heute Morgen gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen… Gorleben: Ein Schiff als Mahnmal gegen verfehlte Endlagerpolitik weiterlesen
Zweifel und Misstrauen: Weil und Wenzel im Wendland
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen „die Politik“. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen –… Zweifel und Misstrauen: Weil und Wenzel im Wendland weiterlesen
„Unbelastete Erkundung von Gorleben nicht mehr möglich“
In einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.
Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
Altmaier steht mit leeren Händen da. Der „historische Kompromiss“ bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
Nur 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz
Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.
Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs
Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!
Endlagersuche: Der Konflikt dauert an
Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein „Referenzstandort“ mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Endlagersuche: Die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht!
Als historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? – Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und… Endlagersuche: Die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht! weiterlesen
Umweltverbände nehmen Stellung: Endlagerkompromiss im Fokus der Kritik
Am morgigen Donnerstag findet in Hannover eine Pressekonferenz von Atomkraftgegnern statt, Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Plan der niedersächsischen Landesregierung, eine Kommission mit den Grundfragen der Endlagersuche zu betrauen.
Drei Mann in einem Boot: Altmaier, Weil und Wenzel im brüderlichen Einvernehmen zum „Standortsuchgesetz“
Das ging schnell. Kaum hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich vehement gegen das Verbleiben Gorlebens in Standortsuchgesetz für Atommüll ausgesprochen, kaum war der Koalitionsvertrag fertig geschrieben, reisten Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel nach Berlin, um mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag auszukungeln, der Gorleben nicht von vorne herein ausschließt.… Drei Mann in einem Boot: Altmaier, Weil und Wenzel im brüderlichen Einvernehmen zum „Standortsuchgesetz“ weiterlesen