Standortdebatte
Baustopp in Gorleben zur Jahreswende, Stopp der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“, 2 Milliarden Euro für alternative Standortsuche, Einigung bis zum Jahresende. Mit einem neuen Gesetzentwurf ringt Bundesumweltminister Peter Altmaier weiter um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Atomkraftgegner bleiben skeptisch.
Read MoreNun also doch: Gorleben wird ein „weisser Fleck“ auf der Landkarte. So sieht es angeblich der nächste Gesetzentwurf für das Finden eines Endlagers von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor.
Read MoreNach dem Scheitern der Verhandlungen um ein „Endlagersuchgesetz“ kündigt Schwarz/Gelb nun an, auch ohne die Oppositionsparteien ein Gesetz verabschieden zu wollen. Dabei bleibt Gorleben im Rennen. Atomkraftgegner befürchten, es bleibt allein bei dem Standort – und fordern den sofortigen Stopp der Arbeiten.
Read MoreDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom “Kopf auf die Füße” zu stellen.
Read MoreDer Erwartungsdruck war gewaltig: Innerhalb weniger Monate sollte der jahrzehntelange Streit über ein Atommüllendlager in Deutschland beigelegt werden – mit einer Lösung, die dauerhaft von allen Beteiligten akzeptiert wird. Nun sind die Gespräche vorerst gescheitert, und die Enttäuschung ist groß. Ein Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der „tageszeitung“.
Read MoreDer „Spiegel“ berichtet, dass Grüne und SPD die Verhandlungen um das geplante Endlagersuchgesetz platzen lassen. Ein anberaumtes Treffen am kommenden Donnerstag bei Bundesumweltminister Altmaier sei abgesagt worden: Sie bezeichnen die vergangenen zwei Monate als „Show“. Atomkraftgegner fordern eine Wiederaufnahme der Gespräche – aber unter kategorischem Ausschluss von Gorleben.
Read MoreNiedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) will künftige Atommülltransporte nach Gorleben verhindern: „Jetzt sind auch mal andere dran“. Süddeutschland oder Schleswig-Holstein mit dem Zwischenlager in Brunsbüttel zum Beispiel. Die Endlagerdebatte nimmt angesichts des Wahlkampfes in Niedersachsen wieder an Fahrt auf. Das Ziel ist einfach: Ruhe im Wendland, um Gorleben als Endlager durchzusetzen.
Read MoreDie Gorleben-Gegner starten einen bundesweiten „Weckruf“, ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Sie wollen jedoch an Gorleben als Option festhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken: Klagerechte und…
Read MoreSeit Wochen verhandelt Bundesumweltminister Altmaier mit Vertretern der Opposition einen Kompromiss für die bundesweite Suche nach einem atomaren Endlager. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Gespräche abgeschlossen und der jahrzehntelange Konflikt beigelegt werden. Von Anfang an ausgeschlossen waren Parlamente und Öffentlichkeit. Sieht so ein offenes und faires Verfahren aus? Greenpeace-Experte Mathias Edler fordert: die…
Read MoreGorleben war schon “tot” (Sigmar Gabriel) und ist ein “Schwarzbau” (Jürgen Trittin). “Was treibt sie heute an, den maroden Salzstock ‚im Rennen‘ zu belassen, statt eine Endlagersuche wirklich neu zu starten?” Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist auf eine Vor-Meldung des “Spiegel”, demnach haben sich Union, SPD und Grüne auf Bundesebene beim…
Read MoreMit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.
Read MoreMöglichst zügig wollen Umweltminister Altmeier und Niedersachsens Ministerpräsident McAllister (beide CDU) ein Endlagergesetz auf den Weg bringen, um die Atommüllfrage zu lösen. Atomkraftgegner widersprechen der angekündigten Offenheit, denn das momentane Verfahren soll Gorleben genehmigungsreif machen!
Read MoreIn einem offenen Brief fordert Greenpeace die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen auf, die Verhandlungen um das Endlagergesetz auszusetzen. Die Bund-Länder-Gespräche sind intransparent, zudem hätte es von Beginn an eine Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit geben müssen. Ein wirklicher Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist so nicht…
Read MoreAm 24.04.2012 soll das „Spitzengespräch“ von Vertretern des Bundes und der Länder, von Regierung und Opposition zum Standortauswahlgesetz (besser bekannt als Endlagersuchgesetz) stattfinden. Für die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe – Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik Grund genug, die bisherige Diskussion zu betrachten und zu bewerten. Die Bilanz: Die bisherige Vorgehensweise ist mehr als bedenklich!
Read MoreEin neues Rechtsgutachten von Greenpeace zeigt: Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. „Umweltminister Röttgen und die Ministerpräsidenten Kretschmann und McAllister singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit planen sie die Entrechtung der Bürger bei der Endlagersuche“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.
Read MoreWahlkämpfe kann man mit dem Thema Atommüll-Endlagerung nicht gewinnen, vor allem aber nicht mit Gorleben. Die Bundesregierung will die Erkundungsarbeiten deshalb noch in diesem Jahr beenden und einen neuen Baustopp verhängen. Dann sollen bundesweit Alternativen gesucht und erforscht werden. Gorleben soll – falls nötig – dann wieder als Vergleich herhalten. Atomkraftgegner kritisieren dieses Vorgehen, denn…
Read MoreDie mögliche Suche nach verschiedenen Endlageroptionen wirft vor allem die Frage auf, ob es eine Akzeptanz für eine Atommüllkippe geben könnte. Der Soziologe Wolf Schluchter ist davon überzeugt, dass es möglich sei, die Bevölkerung für Atommüll zu begeistern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat der emeritierte Professor für sozialwissenschaftliche Umweltstudien ein Konzept für Bürgerbeteiligung bei…
Read MoreErklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlagersuch-Gesetz: Neustart bei Endlagersuche erfordert Ausschluss von Gorleben und gesellschaftlichen Dialog von Anfang an!
Read MoreAls erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.
Read MoreAtomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen
Read MoreBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will laut eines Berichts des „Spiegel“ auch nach der Verkündung einer „weissen Landkarte“ für die Endlagerstandortsuche weiter auf Gorleben setzen. Ab 2020 könnten aber ein oder zwei andere Standorte untersucht werden – allerdings nicht mehr in Salzgestein. Atomkraftgegner fordern die Aufgabe der „Salzlinie“ und eine völlig neue Diskussion um Sicherheitsaspekte.
Read MoreNiedersachsens Ministerpräsident macht einen Kompromissvorschlag zu Gorleben: Die „vorläufige Sicherheitsanalyse“ solle abgeschlossen und dann ein Erkundungsstopp verhängt werden. Atomkraftgegner lehnen diesen Kompromiss ab, denn täglich werden in Gorleben Fakten geschaffen und die Vorfestlegung auf den Standort zementiert. Die Untauglichkeit ist erwiesen und jede weitere Investition Geldverschwendung.
Read MoreNach der Veröffentlichtung einer weiteren Studie, die erneut die Nichteignung von Gorleben als Atommüllendlager belegt, kann jetzt als nächster Schritt nur noch ein sofortiger Baustopp folgen. Auch die Proteste im Rahmen des Castortransports haben gezeigt, dass es keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz mehr für das Projekt gibt. Baustopp – jetzt!
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Bundesumweltminster Norbert Röttgen und seine Landesminister wollen mit einer „weissen Landkarte“ einen Neuanfang für das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Baustopp in Gorleben und die Absage des Castortransports. Kurzzeitig wurde heute mittag das Bergwerk blockiert.
Read MoreIn einer gemeinsamen Erklärung fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am morgigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
Read MoreAnlässlich des „Atom-Gipfels“ des Bundesumweltministeriums am morgigen Freitag veröffentlicht ausgestrahlt einen Sieben-Stufen-Plan zum weiteren Vorgehen bei der Suche eine Lösung für das Atommüllproblem. Ein Konsens ist nur ohne AKW-Weiterbetrieb und ohne Gorleben zu machen.
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Umweltminister Röttgen will am 11. November mit allen Ministerpräsidenten im Rahmen eines „Atom-Gipfels“ in Berlin ein gemeinsames Vorgehen zur Atommüllendlager beraten. Doch nach Informationen die SPIEGEL droht ihm massiver Ärger. Atomkraftgegner warnen davor, Gorleben weiter im Standortepool zu lassen und fordern eine völlig neue Debatte.
Read MoreEr sollte es eigentlich besser wissen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt weiter auf Gorleben als Atommüllendlager. In wenigen Wochen wollen er und seine grünen Kollegen auf den wendländischen Straßen gegen den Castortransport protestieren. Atomkraftgegner fordern, den Standort sofort aufzugeben. Im Vorfeld des „Atom-Gipfels“ schließen einige Länder ein Endlager schonmal pauschal aus.
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Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), nachdem er sich bereits Ende letzten Jahres vergeblich darum bemüht hatte, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce, meinen Atomkraftgegner –…
Read MoreNachdem im April Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ankündigte, sein Land würde eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufnehmen wollen, stellt nun sein Umweltminister einen konkreten Zeitplan vor: bereits nächstes Jahr könnte die Suche starten. Bis 2021 sollen zwei geeignete Standorte gefunden werden. Bundesumweltminister Röttgen hingegen setzt weiter auf Gorleben. Atomkraftgegner…
Read MoreIm Herbst will die Bundesregierung ein Endlager-Suchgesetz vorlegen. Damit soll in erster Linie eine gesetzliche Grundlage für den Schwarzbau Gorleben geschaffen werden. Ehrlicher wäre die Bezeichnung „Endlager-Finde-Gesetz“, denn was am Ende dieser Suche herauskommt, steht von vornherein fest: ein Endlager. Innerhalb weniger jahre soll ein Standort gefunden werden, der dann für die Ewigkeit den hochradioakiven…
Read MoreNicht etwa das havarierte Endagerbergwerk Asse-II ist der giftigste Ort in Deutschland. Ein stillgelegtes Salzbergwerk in Nordhessen schluckt alljährlich 40.000 Tonnen Giftmüll. Es ist die größte Untertagedeponie der Welt, über der 300 Meter dicken, gasdichten Salzschicht liegen hundert Meter wasserdichter Ton. Für Atommüll ist aber kein Platz.
Read MoreBis 2015 soll Deutschland der EU ein Konzept für die Lösung der Endlagerfrage präsentieren. Gleichzeitig will die EU den Export von Atommüll erlauben. Das stinkt zum Himmel nach schnellen Billiglösungen auf Kosten der Sicherheit!
Read MoreEigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein „schwarz-rot-gelber Atomkonsens“ möglich.
Read MoreNot in my Backyard! CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt die Haltung der CSU zur Entsorgung von Atommüll nocheinmal unmissverständlich auf den Punkt: „Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben“. Wir fordern Konsequenzen: Kein Gramm Atommüll darf mehr in Bayern produziert werden! AKW Gundremmingen und Isar sofort stilllegen!
Read MoreIn ganz Deutschland sollen künftig Standorte für Atommüllendlager gesucht werden. Allerdings erst, wenn Gorleben zu Ende erkundet wurde und nicht-tauglich ist. Die Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. Das möchte die CDU am Montag beschließen. Nach Spiegel-Informationen sollen die ältesten sieben Meiler und Krümmel aber für immer aus bleiben.
Read MoreDer Präsident der Gesellschaft für Energiewissenschaft und Energiepolitik könnte sich vorstellen, die Endlagerung deutschen Atommülls in atomar verseuchten Gebieten, wie zum Beispiel in Fukushima, vorzunehmen. Man müsse den Menschen nur genügen Geld bezahlen, dann seien Endlager durchsetzbar.
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Am 26. April 2011, dem 25. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, kündigte der erste künftige grüne Ministerpräsident Deutschlands, Winfried Kretschmann an, rot-grün würde für ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg die ergebnisoffene, bundesweite Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Damit könnte in die seit 30 Jahren auf Gorleben fokussierte Suche nach einem Atomendlager Bewegung kommen.…
Read MoreBaden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Baden-Württemberg für möglich. Er sei bereit, die Tonschichten des Landes als Alternative zu Gorleben untersuchen zu lassen. Atomkraftgegner fordern die sofortige Abschaltung von Philippsburg-2 und Neckarwestheim-2, um die Produktion weiteren Mülls zu beenden.
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