4. November 2012

Endlagersuche: Altmaier macht weiter Druck für Gorleben

Bundesumweltminister Altmaier macht einen weiteren Vorstoss, die schwarz/gelben Vorstellungen zur Suche nach einem Atommüllendlager durchzusetzen. Er sei weiter an einer parteiübergreifenden Lösung „interessiert“, will aber „keine größeren Verzögerungen“ mehr hinnehmen. Atomkraftgegner fordern den sofortigen Stopp der Versuche, Gorleben als Atommüllkippe durchzusetzen.

„Wir wollen, dass die politischen Gespräche endlich in Gang kommen“, rechtfertigt das BMU den Vorstoss des Ministers laut „Spiegel“. „Wir wollen nicht drohen und wollen keinen Alleingang“, wurde aber betont. Altmaier wolle nun den Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung in die Ressortabstimmung geben, wie es in Kreisen des Ministeriums hieß. Noch in diesem Monat könnte sich das Bundeskabinett dann mit dem Entwurf beschäftigen. Mitte Oktober hatte Altmaier bereits angekündigt, auch ohne die Opposition eine Lösung der Endlagersuche beschließen zu wollen.

Jürgen Trittin (Grüne) hatte nach dem Scheitern der gemeinsamen Gespräche kürzlich erneut erklärt, er glaube nicht an eine Einigung bis zum Januar 2013. Dann sind Landtagswahlen in Niedersachsen, die sich auf den wohl strittigsten Punkt fokussieren: Gorleben. Danach werden sich die Parteien dem Bundestagswahlkampf widmen, und eine Einigkeit bei einem derartig strittigen Thema wie der Atommüllendlagerung ist unrealistisch.

Schwarz/Gelb lässt den Salzstock im Wendland seit 2010 weiter erkunden, um eine Eignungsaussage zu bekommen. Dafür wird von Befürwortern der billigen Entsorgungslösung ein Gutachten erstellt, mit dem Gorleben nach Befürchtungen von Atomkraftgegner am Ende durchgesetzt werden soll. Zudem sind alle Sicherheitskriterien, die für ein Endlager künftig gelten sollen, jahrelang an den Salzstock angepasst worden.

„Wenn Schwarz/Gelb ihr Gesetz in der derzeitigen Fassung beschließen, dann läuft entgegen aller politischen und geologischen Zweifel wieder alles auf Gorleben hinaus“, so Jan Becker von contrAtom. Auch ein Baustopp in Gorleben oder die Erkundung von ‚Alternativstandorten‘ ändert daran erstmal nichts.“

  • Wendland: Gorleben bleibt in der Po(o)leposition – BI beharrt auf der Streichung Gorlebens
    18. Oktober 2012 – Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. “Wir haben aber wieder mal keinen Entwurf bekommen und mussten Zeitung lesen”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die – wie der Kreistag – den Umweltminister ins Wendland eingeladen hatte.
  • Altmaier legt neuen Entwurf zur Endlagersuche vor – Atomkraftgegner bleiben skeptisch
    17. Oktober 2012 – Baustopp in Gorleben zur Jahreswende, Stopp der “Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben”, 2 Milliarden Euro für alternative Standortsuche, Einigung bis zum Jahresende. Mit einem neuen Gesetzentwurf ringt Bundesumweltminister Peter Altmaier weiter um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Atomkraftgegner bleiben skeptisch.
  • Endlagersuche: Schwarz/gelb will Gorleben im Alleingang durchsetzen
    15. Oktober 2012 – Nach dem Scheitern der Verhandlungen um ein “Endlagersuchgesetz” kündigt Schwarz/Gelb nun an, auch ohne die Oppositionsparteien ein Gesetz verabschieden zu wollen. Dabei bleibt Gorleben im Rennen. Atomkraftgegner befürchten, es bleibt allein bei dem Standort – und fordern den sofortigen Stopp der Arbeiten.

Quellen (Auszug): dpa, spiegel.de; 04.11.2012

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