Endlagersuche: BI kritisiert die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin

Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnt vor Absprachen der politischen Parteien über eine Einbeziehung von Gorleben in die Endlagersuche.

Erst kürzlich hatte die BI kritisiert, dass sich die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht klar von der Lügengeschichte um Gorleben distanziert haben und den Standort “als Verhandlungsmasse” betrachten. Nun droht auch noch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil von Gabriel düpiert zu werden, denn Weil hatte dieser Tage das Festhalten an Gorleben noch einmal kategorisch ausgeschlossen.

„Die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin ist völlig beratungsresistent, statt die interessierte Öffentlichkeit in die Debatte einzubeziehen, strickt sie an einem Modell, das zutiefst von Wahlkampfüberlegungen geprägt ist“, so Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI. „Die Politik hat in dieser Frage 35 Jahre lang versagt. Bei einer Parteienabsprache mit Gorleben im Topf ist das Scheitern des viel gepriesenen Neubeginns bei der Endlagersuche wieder vorprogrammiert“, ergänzt der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Anstatt eines schnellen Endlagersuchgesetzes braucht es eine Atommülldebatte und die Diskussion der Frage, was künftig mit dem Strahlenmüll zu tun ist. Dieses Verfahren muss von unabhängigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Zivilgesellschaft geführt bzw. entschieden werden.

  • Endlagerdebatte: Es ist höchste Zeit, die Parteien außen vor zu halten
    26. November 2012 – Nein, so geht das nicht! Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einen Kompromiss beschlossen, um Gorleben als Endlagerstandort los zu werden. Demnach soll eine Endlagersuche mit Gorleben stattfinden, aber die Sicherheitskriterien bei der Standortsuche sollen so gestaltet werden, dass Gorleben im Vergleich rausfällt. Das klingt doch logisch, oder? Warum sagen wir dann, so geht das nicht?
  • Gorleben: Durch das Land geht ein tiefer Riss…
    20. November 2012 – …und der heißt “Kompromiss”. Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte und Mitglied der Bürgerinitiative Umwelschutz Lüchow-Dannenberg, analysiert den Grünen-Beschluss zur “Endlagersuche”. Denn: Es klingt doch so logisch, dass man Gorleben lieber anhand von Kriterien in einem Endlagersuchverfahren ausscheiden lässt, anstatt eine politische Entscheidung für einen Ausschluss vorab zu treffen, oder?

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 27.11.2012

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