Subventionen
Mit einer großen Mehrheit wurde heute ein Antrag der Grünen im Bundestag zurückgewiesen, mit dessen Hilfe die Bundesregierung gegen die von der EU beschlossene Billigung der staatlichen Subventionierung für einen Reaktorbau in England vorgehen sollte. Atomkraftgegner fordern von der Regierung nun ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg.
Read MoreGestern hat die EU-Kommission die staatliche Förderung für den Neubau des AKW Hinkley Point in England durchgewunken – mit der Mehrheit von nur einer Stimme. Greenpeace startet dagegen eine Unterschriftenaktion, deutsche Atomkraftgegner protestieren und drohen mit rechtlichen Folgen.
Read MoreOhne staatliche Beihilfe kommt Atomkraft nicht aus, und in England geht es aktuell um vermutlich 19 Milliarden Euro für den Bau eines neuen Meilers. Heute hat die EU-Kommission entgegen aller Kritik und Zweifel ihre Zustimmung gegeben, dass England den künftigen Betreiber und französischen Stromkonzern EDF mit Steuergeldern unterstützen darf. Atomkraftgegner nennen die Genehmigung „klar illegal“…
Read MoreGroßbritannien erhält von der EU laut Insidern staatliche Beihilfen für den ersten Neubau eines Atomkraftwerks seit der Katastrophe im japanischen Fukushima. Atomkraftgegner halten diese Zusage für einen „Megaskandal“. Gleichzeitig ist damit aber auch bewiesen, dass neue AKWs nur mit staatlicher Hilfe realisiert werden können.
Read MoreDie umstittenen Ausbaupläne des tschechischen Atomkraftwerks Temelin sind vorerst vom Tisch. Der Staat will den Bau nicht mit einem garantierten Abnahmepreise für Atomstrom subventionieren. Ein Etappensieg, freuen sich Atomkraftgegner.
Read MoreSollen hohe staatliche Subventionen für Atomkraft erlaubt sein? Über diese Frage muss zurzeit die Europäische Kommission entscheiden. Großbritannien hatte letzen Herbst um die Genehmigung von festgelegten Einspeisevergütungen für Strom aus dem noch in Planung befindlichen Atomkraftwerk Hinkley Point C im Süden des Landes angefragt. Damit sollen dem Betreiber, der Electricité de France (EdF), über 35…
Read MoreGreenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt. Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will.
Read MoreJeder kann sich ab sofort dagegen aussprechen: Großbritannien versucht es noch einmal und hat ein enormes Förderpaket bei der EU Kommission für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C angemeldet. Global 2000 startet eine Online-Petition: Keine Förderung für neue Atomkraftwerke!
Read MoreZum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.
Read MoreEine neue Studie der Technischen Universität Wien und der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Partnerorganisation Global 2000 veröffentlicht haben, hält den EU-weiten Atomausstieg bis 2030 für möglich.
Read MoreMedien sprechen von einem „gewaltigen Dämpfer“ für die britischen AKW-Baupläne am Standort Hinkley Point: die geplante Milliardensubvention durch Preisgaratien für Atomstrom sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Read MoreLaut EU-Kommission sollen europaweit Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden – das entspräche 69 neuen Atommeilern. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Professor Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von „ausgedachte Mondzahlen“.
Read MoreMöglicherweise verstösst ein garantierter Abnahmepreis für den im angekündigten AKW-Neubau von Hinkley Point gegen das Beihilferecht. Die EU will das nun überprüfen. Der Bau ist nur mithilfe staatlicher Subventionen überhaupt rentabel.
Read MoreDie kürzlich von der EU-Kommission präsentierte Mitteilung zum EU-Strombinnenmarkt wurde ohne Zahlen präsentiert, die in früheren Versionen der Mitteilung noch zu finden gewesen waren. In der Mitteilung ist jedoch die Absicht enthalten, Atomförderungen den Mitgliedsstaaten auch weiterhin zu ermöglichen.
Read MoreEs wäre ein Wiederbeleben der Atomkraft, die Betreiber der großindustriellen Energieinfrastruktur würden sich die Hände reiben: Prämien für den Betrieb von konventionellen Kraftwerken sind im Gespräch. Atomkraftgegner warnen vor falschen Investitionen.
Read MoreGroßbritannien setzt auf Atomkraft: Sieben neue Meiler sollen bis 2030 gebaut werden- obwohl das Potenzial für Windenergie auf der Insel riesig ist. Dabei ist die Atomenergie weder sauber noch besonders günstig, schreibt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
Read MoreDie Europäische Union bereitet derzeit einen zukunftsweisenden Bericht über staatliche Subventionen im europäischen Energiemarkt vor. Im aktuellen Entwurf sind Zahlen zu geleisteten Förderung in der Stromversorgung- aufgelistet nach Energieträgern Atom, Fossil und Erneuerbare- gegenüber dem vorhergehenden Entwurf entfernt worden – damit werden die staatlichen Subvention von Atomkraftwerken bewusst verschleiert. Mit einem neuen Protestaufruf wollen Atomkraftgegner…
Read MoreEU-Kommissar Günther Oettinger betont stets, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch die Realität ist eine andere: Die EU förderte 2011 Atom- und Kohleenergie mit etlichen Milliarden Euro mehr als Ökoenergien. Aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik sind nun diese unbequemen Zahlen verschwunden. Oettinger muss Zurücktreten, fordern Atomkraftgegner.
Read MoreDie Ergebnisse einer Studie der Wiener Umweltanwaltschaft zeigen, dass die Vorbehalte gegen die Nutzung der Atomenergie aus legitimen Sicherheitsinteressen um den Vorbehalt der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie erweitert werden können. Die Arbeit liefert erste fachlich fundierte Grundlagen zum Thema: Atomkraft ist weder sicher, noch sauber und auch nicht billig!
Read MoreWiderstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.
Read MoreNach Protesten will die EU nun doch keine Förderung für neue Atomkraftwerke ermöglichen. Geplant war eine Angleichung zu den Erneuerbaren Energien, um staatliche Unterstützung auch für den Bau neuer AKW zu ermöglichen. Atomkraftgegner hatten gegen die Pläne mobilisiert.
Read MoreHeute hätte eigentlich der nächste Entwurf der Leitlinien für die Energie- und Umweltbeihilfen 2014-2020 von den 28 Kommissaren bei ihrer wöchentlichen Sitzung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgestellt werden sollen. Stattdessen steht nun nur eine Orientierungsdiskussion auf der Tagesordnung.
Read MoreBereits Mitte August gab der tschechische Energiekonzern CEZ bekannt, dass der Ausbau des Atomkraftwerks Temelin wegen Zweifeln am Strombedarf und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorerst um zwei Jahre verschoben wird. Parallel setzt sich der Atomkonzern auf EU-Ebene für staatliche Subventionen ein.
Read MoreDie EU hält weiter an der Subventionierung von Atomstrom fest. Zwar wolle man den Neubau von AKW nicht erleichtern, die Kriterien für diese staatlichen Unterstützungen werden aber überarbeitet. Und EU-Kommissar Oettinger fordert eine Abänderung zugunsten von Neubau-AKW. Atomkraftgegner hingegen wollen ein Ende von EURATOM und ein Verbot von Subventionen für Atomprojekte.
Read MoreDie Europäische Kommission will der Atomindustrie wieder auf die Beine helfen und möchte über die Leitlinien für die Umweltbeihilfen 2014 bis 2020 Subventionen für den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Für die Atomlobby geht es jetzt ums Ganze: Die derzeit geplanten Atomkraftwerke wie z.B. Temelin 3+4 sind in der EU ohne diese neuen Subventionen nicht realisierbar,…
Read MoreEin internes EU-Papier zeigt, dass reichlich staatliche Fördermittel für die Atombranche fließen – um bis zu fünf Milliarden mehr als für Öko-Strom. Trotzdem behauptet die EU-Kommission, Atomenergie nicht zu bevorzugen. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Subventions-Stop für Reaktoren.
Read More„Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, dass die jetzt bekannt gewordene Verschiebung des Temelin-Ausbaus um mindestens ein Jahr mit der offenen Frage nach den Atomsubventionen zusammenhängt. Ohne die Erlaubnis der EU-Kommission, den Ausbau von Temelin mit nationalen Atomsubventionen zu fördern, wird der Ausbau nicht stattfinden. Längst ist auch der Regierung in Tschechien klar,…
Read MoreAtomenergie ist weder billig noch umweltfreundlich – den ersten Teil der Aussage bestätigt die EU faktisch. Damit neue Atomkraftwerke errichtet werden können, will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Subventionen von Mitgliedsländern dafür erlauben. Doch: Atomkraft ist ohne Subventionen am Ende. Mit einer Aktion fordert das Umweltinstitut München: Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine…
Read MoreRückt das Aus für Atomstrom näher? Eine neue Studie der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) stellt fest, dass indirekte Subventionen für AKW-Betreiber gegen Europarecht verstoßen und deshalb verboten werden müssen. Es geht um die fehlende Haftung der AKW-Betreiber bei schweren Unfällen. Würden die Meiler ausreichend versichert, wäre Strom aus Atomkraftwerken nicht mehr wirtschaftlich. Atomkraftgegner fordern das…
Read MoreDer tschechische Stromkonzern CEZ fordert von der Politik einen garantierten Mindestpreis für Atomstrom. Am umstrittenen Standort Temelin sollen zwei weitere Meiler gebaut werden. Auch in Tschechien ist Atomstrom nur noch mit staatlicher Hilfe überlebensfähig – und keineswegs mehr zeitgemäß.
Read MoreZum Gelingen der Energiewende fehlen Deutschland 3.800 Kilometer Hochspannungsleitungen. Zur Zeit von Industrie und Politik als schier unüberwindbarer Problem dargstellt. Die Grünen haben in der Historie gewühlt und stellen fest: Nach dem Start der ersten AKW stellte der Netzausbau kein Problem dar.
Read MoreEiner der größten Ausrüster für Atomkraftwerke in aller Welt verabschiedet sich von der Technologie. Man könne irgendwann die wirtschaftliche Seite „einfach nicht mehr ignorieren“, denn Atomkraft würde durch staatliche Subventionen billig gehalten, so der Chef des amerikanischen Unternehmens General Electric. Atomkraftwerke werden von anderen Energieformen verdrängt – nicht aus Idealismus, sondern wegen der Kosten.
Read MoreDie Energieminister der EU treffen sich am 15. Juni erneut um über Atomsubventionen in der EU zu beraten. Bisher lehnt die Bundesregierung diese klar ab. Ob Sie auch weiterhin zu diesem „Nein“ steht, hängt von der politischen Stimmung in Deutschland ab. Je mehr Menschen die Bundesregierung auffordern ihrer Position treu zu bleiben, um so größer…
Read MoreGeht´s noch? Während unsere Minister Röttgen und Rösler die Solarförderung kappen, fordern ein paar EU-Staaten unsere Steuergelder zur Subventionierung der Atomkraft, da es sich wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme Technologie handle. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Das Umweltminstitut ruft zu Mails an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger auf.
Read MoreEs ist nicht nur die ungelöste Entsorgung des Atommülls oder die latente Gefahr eines schweren Unfalls. Laut eines Berichts der britischen Energy Fair Group muss sich jeder, der Investitionen in neue Atomkraftwerke in Betracht zieht, mit fünf wesentlich Risikobereichen auseinandersetzen: Marktrisiko, Kostenrisiko, Subventionsrisiko, politisches Risiko und Baurisiko. Im Ergebnis ist der Neubau von Atomkraftwerken ein…
Read MoreFrankreich, England, Tschechien und Polen wollen, dass die EU Atomenergie mit Erneuerbaren Energien gleichsetzt und massiv subventioniert. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich Neubauten – wie in den Ländern geplant – nicht rechnen. Deswegen soll der Steuerzahler neue Meiler bezahlen. Kein Cent für die Atombranche! fordern Atomkraftgegner.
Read MoreDer französische Rechnungshof hat erstmals Zahlen zu den Kosten der Atomenergie genannt: Seit dem Bau der ersten Atomkraftwerke seien 228 Milliarden Euro in die Atomenergie geflossen. Auch in Deutschland gibt es nich immer erhebliche Gelder für das Etablieren der Atomkraft.
Read MoreDeutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch mithilfe von Hermesbürgschaften zum Bau neuer Atomkraftwerke hilft die Bundesregierung zahlreichen Staaten ihre Atomprojekte zu realisieren.
Read MoreIn Deutschland stehen oder standen Ruinen von Atomkraftwerken, die teilweise nur Wochen in Betrieb waren. Mit Milliarden Euros wurden die Bauten subventioniert. Nun kostet der Abriss Millionen und der Verbleib der radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns ist völlig unklar. Ein atomarer Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler.
Read MoreDeutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. In der Atomkraft bestimmten Schmiergeldzahlungen an Wissenschaftler, Beamte und Politiker oder Großanzeigen in den Medien die Vergangenheit. Das wird sich…
Read MoreDeutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. In Vergessenheit geraten darf aber nicht, dass die Atomenergie ohne staatliche Subventionen gar nicht existieren könnte. Und der Abbau der…
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