Historische Niederlage für die Atomlobby!

Widerstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.

Die Sitzung am 8. Oktober der EU-Kommissare brachte das Ende für Steuergelder, die für neue Atomkraftwerke in Europa verwendet hätten werden sollen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zog seinen Vorschlag zurück, in die neue Umwelt – und Energiebeihilfe Leitlinie 2014-2020 auch Atomenergie aufzunehmen. Das ist ein Sieg der über 27.500 Menschen in ganz Europa, in knapp vier Wochen gegen diesen Vorschlag unterschrieben haben und so mit vielen anderen der Vernunft zum Durchbruch verholfen haben: Wir zahlen nicht für unser nächstes Fukushima.

„Das ist eine historische Niederlage für die Atomlobby und eine Bankrotterklärung für Atomenergie in Europa“, meint Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. „Ohne Subventionen der SteuerzahlerInnen ist Atomkraft nicht wettbewerbs- und überlebensfähig. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein erster Schritt in Richtung atomstromfreies Europa“.

Laut EU-Verträgen gelte nun ein Subventionsverbot. Nur wenn ein gemeinsames Interesse der Union bestehe, dürfe wie bisher von Fall zu Fall über Ausnahmen entschieden werden. Die Entscheidung der EU-Kommission ist damit ein schwerer politischer Rückschlag für die pronuklearen Regierungen von Großbritannien und Tschechien, Polen und Frankreich, die besonders auf die Änderungen eingewirkt hatten.

Zwei Aktionen hatten kurzfristig zehntausende Menschen gegen die Subventionspläne mobilisiert: Auf der Webseite www.my-voice.eu forderten mit Unterstützung von contrAtom mehr als 27.000 „EU-Förderungen für AKW verhindern!“. Rund 50.000 Menschen beteiligten sich an einer Aktion des Umweltinstituts München und sendeten Protestmails an die EU-Kommission.

  • EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan
    9. Oktober 2013 – Nach Protesten will die EU nun doch keine Förderung für neue Atomkraftwerke ermöglichen. Geplant war eine Angleichung zu den Erneuerbaren Energien, um staatliche Unterstützung auch für den Bau neuer AKW zu ermöglichen. Atomkraftgegner hatten gegen die Pläne mobilisiert.
  • EU-Atomenergieförderung: Bereits 27.000 Menschen haben ihren Protest kundgetan
    8. Oktober 2013 – Heute hätte eigentlich der nächste Entwurf der Leitlinien für die Energie- und Umweltbeihilfen 2014-2020 von den 28 Kommissaren bei ihrer wöchentlichen Sitzung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgestellt werden sollen. Stattdessen steht nun nur eine Orientierungsdiskussion auf der Tagesordnung.

Quellen (Auszug): global2000.at, oekonews.at; 09.10.2013

2 Responses to Historische Niederlage für die Atomlobby!

  • Petra Herrmann sagt:

    Das sind sehr erfreuliche Zeilen, die hier zu lesen sind. Viele, viele und noch viel mehr ……angagieren sich immer wieder gegen diesen Wahnsinn Atomkraft. Viele meinen ja immer noch, dass diese Art der Enegiegewinnung die Strompreise billiger halten, als die Erneuerbaren. Es ist viel zu untransparent, was da an Steuergeldern rein fließt.  Das kommt auf der Stromrechnung nicht vor. Die Eergiewende wird immer wieder in Gefahr gebracht. Es muss weiterhin genau hingeschaut werden, sodass Atom nicht zur Hintertür wieder herein kommt. Die Atomlobby ist weiterhin stark und es verdient sich bestens bei dem Lebensfeindlichen Atom. Nichts ist gefährlicher und unkontrollierbarer als die Kernenergie. 

    Viele, liebe Grüße aus Tübingen
    von Petra H.

    machts gut und “ steter Tropfen hölt den Stein“

  • Hoffentlich endgültig! – das heißt: final

    Mit freundlichen Grüßen

    Ulla Veith
    Vorstandssekretariat
    BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK),
    CDU/CSU – Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
    Bundesgeschäftsstelle
    Postanschrift: Postfach 421431 D – 55072 Mainz

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