EU-Atomförderung verhindern!

Atomenergie ist weder billig noch umweltfreundlich – den ersten Teil der Aussage bestätigt die EU faktisch. Damit neue Atomkraftwerke errichtet werden können, will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Subventionen von Mitgliedsländern dafür erlauben. Doch: Atomkraft ist ohne Subventionen am Ende. Mit einer Aktion fordert das Umweltinstitut München: Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien!

Erstmals in 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als „saubere“ und „klimafreundliche“ Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet.

Bislang galt die Förderung der Atomkraft als nicht zulässige staatliche Beihilfe. Da aber die derzeitige EU-Richtlinie für staatliche Beihilfen Ende 2013 ausläuft, ist eine Neuregelung mit den entsprechenden Änderungen in Arbeit.

  • Der Entwurf der Richtlinie, den Wettbewerbskommissar Almunia nach der Sommerpause vorlegen möchte, sieht gar den Ausbau der nuklearen Energieerzeugung als „erklärtes Ziel der Europäischen Union“.

Nach Bekanntwerden dieses unglaublichen Vorstoßes rudert die EU bereits zurück, aber verdächtig halbherzig – und unglaubwürdig. Die deutsche Bundesregierung hat den Plan erfreulicherweise abgelehnt.

  • Es gilt dringend zu verhindern, dass die Kommission diesen Weg der staatlichen Beihilfe freigibt! Eine Preisgarantie für „billigen“ Atomstrom darf es nicht geben. Vielmehr muss der Ausbau der Erneuerbaren europaweit gefördert werden, damit Europa möglichst schnell atomkraftfrei wird.

Nun liegt es an Energiekommissar Oettinger, sich eindeutig dagegen zu positionieren und die Kommission von diesem Vorhaben abzubringen. Schreiben Sie an Energiekommissar Oettinger sowie an alle weiteren EU-Kommissionsmitglieder, damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird!

Quellen (Auszug): umweltinstitut.org, ausgestrahlt.de, 23.07.2013

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