Atomausstieg? Die Wahrheit Teil 21: Schmieren, lügen, tricksen

Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. In der Atomkraft bestimmten Schmiergeldzahlungen an Wissenschaftler, Beamte und Politiker oder Großanzeigen in den Medien die Vergangenheit. Das wird sich durch den Deutschen „Konsens“ nicht geändert haben.

Japan

Jahrzehntelang konnte Japans Atomlobby Politik und Gesellschaft korrumpieren. Die Katastrophe von Fukushima-1 hat daran wenig geändert. In Japan ist es kein Geheimnis mehr, dass die Atomlobby Wissenschaftler, Beamte, Politiker und Medien gekauft hat, um die Zustimmung der Bevölkerung zur Atomenergie zu gewinnen. Über viele Jahre hinweg sollen zum Beispiel fast drei Viertel aller legalen Spenden, welche die lange regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Privatleuten erhielt, von den Top-Managern der AKW-Betreiber gekommen sein. Unternehmen dürfen in Japan nicht an Parteien spenden. Doch die Spitzenleute der Elektrizitätswerke zahlten jedes Jahr, und zwar alle gleichzeitig im Dezember – und unabhängig vom Unternehmen je nach ihrem Rang in der Hierarchie den gleichen Betrag. Die LDP hatte Japans Energiepolitik jahrzehntelang einseitig auf Atomenergie ausgerichtet. Ein anderes Beispiel: Willfährige Redakteure der großen japanischen Zeitungen erhielten Einladungen, zum Beispiel bei Tepco, dem Betreiber der havarierten Meiler in Fukushima, großzügig honorierte Vorträge zu halten. Zum Dank gab es Anzeigen-Großaufträge. Nach Fukushima soll der Atomkraftwerk-Betreiber Kyushu Electric mit gezinkten Massen-E-Mails versucht haben, während einer Fernsehdebatte den Eindruck vorzutäuschen, die Bevölkerung unterstütze die Kernkraft. Den japanischen Atomkonzernen kam zudem ein spezielles Verhältnis einiger japanischer Wirtschaftszweige zur Politik zugute: Hohe Beamte können damit rechnen, nach ihrer Pensionierung von Firmen, die sie zuvor überwacht haben, hochbezahlte Berater-Jobs zu erhalten. „Amakudari“ heißt diese institutionelle Korruption, „vom Himmel gestiegen“.

Russland

Der russische Staatskonzern für Atomenergie Rosatom, die bevollmächtigte Organisation zur Verwaltung der Atomenergie in Russland, genießt eine besondere rechtliche Stellung. Der Staatskonzern umfasst Forschungsinstitute, Atomkraftwerke, Fabriken zur Produktion der Kraftwerksbauteile, Deponien zur Lagerung des Atommülls und weitere Objekte, die aus dem Erbe der Sowjetunion erhalten geblieben sind. Dem Gesetz zufolge ist Rosatom weder ein Unternehmen, ein Staatsorgan, noch eine gemeinnützige Gesellschaft, sondern ein ganz spezielles Rechtssubjekt. Daraus resultieren Wettbewerbsverzerrung und Korruption. Die Ergebnisse einer Untersuchung von Transparency International Russland und Ecodefense brachten einige Erkenntnisse über die effektive Verwendung finanzieller Mittel des Unternehmens Rosatom: Öffentlichen Statistiken zufolge werden bei Ausschreibungen weiterhin weniger transparente und effektive Verfahren angewendet. Der Kreis potentieller Ausschreibungs-Teilnehmer wird eingegrenzt, was negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Konkurrenz auf dem Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsmarkt hat. Solche Mechanismen sind nicht immer dazu bestimmt, Qualität zu gewährleisten und befördern manchmal sogar direkt die Korruptionsgefahr. Zum Beispiel sei der Kauf von Rohren bei einem Ausgangspreis von neunzehn Millionen Rubel (€ 470.000) durch nur eine Preisanfrage zustande gekommen. Es wurde ein einziges Angebot abgegeben. Kritiker bemängeln zudem Intransparenz bei Auktionen.

China

Im September 2009 stand der Chef des größten chinesischen Atomkonzerns CNNC unter Korruptionsverdacht. CNNC ist für milliardenschwere Kraftwerksprojekte zuständig. Die Kommunistische Partei erhebe „schwerer Verstöße gegen die Disziplin“ gegen Kang Rixin. Die Wortwahl steht gewöhnlich für Korruptionsverdacht.

Indien

Vertreter der indischen Regierungspartei sollen Abgeordnete der Koalition mit Millionensummen bestochen haben, damit sie dem Atomvertrag mit Amerika zustimmen. Dies geht aus den Protokollen amerikanischer Diplomaten hervor, die die indische Tageszeitung „The Hindu“ aus Wikileaks zitiert. In den Protokollen heißt es nun, Satish Sharma, ein Vertrauter der Familie Gandhi, habe Abgeordnete kaufen lassen, damit sie dem Vertrag zustimmten. So schreiben amerikanische Diplomaten, Sharmas Mitarbeiter Nachiketa Kapur habe ihnen erklärt, man habe vier Parlamentarier mit jeweils 100 Millionen Rupien (1,59 Millionen Euro) gekauft, damit sie dem Atomvertrag zustimmten. Insgesamt stünden gut 9,5 Millionen Euro als Schmiergeld für das Atomprogramm zur Verfügung. Bis 2032 soll die Atomkraftwerksleistung in Indien von heute 4,7 auf rund 63 Gigawatt steigen, 40 Gigawatt gingen auf die Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen zurück. In Jaitapur, am Arabischen Meer will Indien für rund 13 Milliarden Dollar mit dem französischen Konzern Areva den größten Atommeiler des Subkontinents bauen. Am 18.4.2011 starb dort Tavrez Sejkar, Atomgegner, erschossen von der Polizei bei einer Demonstration gegen die AKW-Pläne.

Bulgarien

Korruption, mangelhafte Verwaltung und totale Passivität der Kontrollorgane zum Nachteil der Steuerzahler sowie Beeinträchtigung der Energiesicherheit des Landes – so lauten die Schlussfolgerungen einer vom Zentrum zur Erforschung der Demokratie durchgeführten Analyse über das Management der staatlichen Energiegesellschaften und der großen Projekte im bulgarischen Energiesektor. Das AKW Belene sei ein Paradebeispiel. Das Atomkraftwerk Belene wird als ein Projekt bewertet, in dem alle verwerflichen Praktiken in diesem Sektor sowie beim Management staatlicher Betriebe angewandt worden seien, die sich in den letzten 20 Jahren „bewährt“ hätten. Dieses Vorhaben werde von einer starken Nuklearlobby betrieben, die sich davon hohe Profite verspreche, meinen die Analysten. Bis 2009 war der deutsche Energiekonzern RWE an den Bauplänen beteiligt, bis Ende 2006 auch deutsche Banken. Nicht der Korruptionsvorwurf war aber der Rückzugsgrund aus dem Projekt, sondern wirtschaftliche Gründe und öffentlicher Protest.

Ein Beschäftigter des bulgarischen AKW Kosloduj stellte seine Vorgesetzten im Juli 2008 unter schweren Korruptionsverdacht: Es seien minderwertige Brennstäbe in den Reaktoren eingesetzt worden. Im Jahre 2004 seien im Zuge einer umfassenden personellen und strukturellen Veränderung der Organisationsabläufe im AKW bisher gelieferte Brennstäbe mit der Bezeichnung TVSM durch neue, TVSA genannte, ersetzt worden. Bei diesen stimmten die deklarierten Brenneigenschaften mit den tatsächlich gezeigten nicht überein. Während die deklarierte zulässige Abweichung von der Dauer des Brennprozesses drei Prozent betrage, so beliefen sich die gegenwärtig festgestellten Abweichungen auf acht bis neun Prozent. Zudem wiesen die Brennstäbe nicht den Verbrennungsgrad auf wie ihre Vorgänger – ein massives Sicherheitsrisiko durch austretendes nukleares Material. Laut des Beschäftigten ein Korruptionsskandal mit Beträgen von zig Millionen Euro pro Jahr. Zudem berichtet er von einer „einschüchternden Atmosphäre im Werk Kosloduj“.

Italien

Das italienischhe Magazin L´Espresso veröffentlichte im Juni 2011 eine Reihe von diplomatischen Nachrichten, die enthüllen, wie Bestechungsgelder einen bedeutenden Einfluss auf die Zukunft der Energiewirtschaft des Landes hatten. Die Dokumente, die Wikileaks zugespielt wurden, zeigen Details der vier Jahre langen Kampagne der USA, die 2005 ihren Anfang nahm und zum Ziel hatte, Italien zu ermutigen, ihr Atomprogramm wieder aufzunehmen. Letztendlich seien die amerikanischen Lobbyisten dabei erfolgreich gewesen, Rom dazu zu bringen, für neue Atomreaktoren nicht die EU Sicherheitsstandardsempfehlungen anzunehmen, sondern die flexibleren OECD Normen – ein Sieg für die US-Industrie, der auf Kosten der Sicherheit der italienischen Bevölkerung errungen wurde.

Frankreich

Im April 2011 wurden die Geschäftsräume des französischen Reaktorbauers AREVA NP durchsucht: Es ging um den Verdacht auf Untreue und Bestechung. Bei der Tochter von Siemens und Areva werden schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen im zweistelligen Millionenbereich vermutet. Auch eine Firmenzentrale in Erlangen war durchsucht worden. Ein aktiver und vier ehemalige Mitarbeiter sollen im Zeitraum von 2002 bis 2005 schwarze Kassen angelegt haben, um im Ausland Auftragsvergaben durch Schmiergeldzahlungen zu befördern. Es gehe um Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Darüber hinaus wird gegen drei weitere Beschuldigte ermittelt, die in Unternehmensberatungen tätig sind und die Mitarbeiter bei den Taten unterstützt haben sollen.

Deutschland

Die Vorwürfe ähneln jenen, die im Zuge des Schmiergeldskandals seit 2006 gegen Siemens-Manager erhoben werden. Im größten Korruptionsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde ebenfalls Geld aus der offiziellen Buchhaltung für Bestechungen im Ausland auf schwarze Konten ausgeschleust. Auf einer Hauptversammlung im Januar 2008 hatte der Siemens-Konzern überraschend Details zu den Vorwürfen genannt. Demnach entfielen insgesamt 301 Millionen der dubiosen Zahlungen auf die Kraftwerkssparte – zu der die Minderheitsbeteiligung an Areva NP zählt.

In den 80er Jahren bestach die mit der Entsorgung von Atommüll betraute Firma „Transnuklear“ rund 100 Mitarbeiter von Atomkraftwerken und Elektrizitätskonzernen. Im „Transnuklearskandal“ kam es zusätzlich zur Falschdeklarierung von Atommüllfässern. Transnuklear spezialisierte sich im Auftrag der ehemaligen Firma NUKEM auf den Transport von kontaminierten Abfallstoffen sowie bestrahlten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken. Damit erreichte sie eine nahezu monopolistische Stellung in Deutschland. In Unterlagen für eine Betriebsprüfung der Jahre 1981 bis 1986 fielen falsche und überhöhte Abrechnungen der Abteilung „Radioaktive Abfälle“ auf. Im großen Stil brachte Transnuklear radioaktive Abfälle aus deutschen Kraftwerken ins belgische Kernforschungszentrum Mol. Dort sollten die Abfälle komprimiert oder durch Verbrennung reduziert werden, um sie lagerfähig zu machen. Dann sollten sie an ihre Ursprungsorte zurückgebracht werden. Doch nach den Aussagen von Zeugen wurden beispielsweise die flüssigen Abfälle einfach in einen Sammelbehälter zusammengekippt – der Spezialofen zur Volumenreduzierung ist niemals in Betrieb gegangen. Zurück nach Deutschland kamen Fässer mit unbestimmtem Inhalt. Bei Untersuchungen fand man in vielen Rückständen das extrem strahlende Plutonium und Kobalt 60. Bis zum Jahreswechsel 1987/1988 wurden in deutschen Atomkraftwerken rund 2.000 falsch deklarierte Fässer aus Mol aufgespürt. Transnuklear soll für nicht erbrachte Leistungen Zahlungen in Millionenhöhe erhalten haben.

Im November 2007 wurde EnBW-Ex-EnBW-Chef Utz Claasen vom Landgericht Karlsruhe vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen: Claassen hatte zu Weihnachten 2005 Ticketgutscheine für die Fußball-WM an sieben Politiker, darunter Baden-Württembergs damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, verschicken lassen. Der Vorwurf lautete Die Staatsanwaltschaft hatte die Handlung als strafbare „Klimapflege“ eingestuft und auf eine Geldstrafe in Höhe von 450.000 Euro plädiert. Denn die beschenkten Politiker hätten zum Beispiel bei der Atomaufsicht und beim Emissionshandel dienstlich mit den Geschäften des Karlsruher Energiekonzerns EnBW zu tun.

Im März 2008 musste sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter des Forschungszentrums Karlsruhe mit mehreren Einzelprojekten des Geschäftsbereichs ‚Stilllegung‘ befassen. Betroffen waren die Projekte Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) und Bau einer Verglasungsanlage für hochradioaktiven Atommüll. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Ermittlungen gegen zwei leitende Mitarbeiter des Forschungszentrums bezögen sich nur auf den finanziellen Bereich: „Es wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt“, erläuterte ein Sprecher. Es gehe nicht um Unregelmäßigkeiten im atomaren Gefahrenbereich.

Im April 2009 musste sich ein Mitarbeiter des Philippsburger Atomkraftwerks wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Der Sachbearbeiter hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem bei der Auftragsvergabe für eine neue Sprechanlage im Wert von rund 7.000 Euro von der Firma einen Kompressor für 2.400 Euro für private Zwecke gefordert. Im Gegenzug soll der Mann den Wartungsvertrag mit der Firma verlängert haben.

“Sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark” – die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist im Herbst 2010 durch Druck von der Atomlobby zustande gekommen. Das berichtet Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Beitrag der ARD im Juli 2011. Die Betriebsverlängerung sei von den Energieunternehmen forciert worden. Er habe die Verlängerung als “eine Erfahrung von Lobbyismus und wirtschaftlicher Interessenvertretung” erlebt.

httpvh://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs

  • Strahlende Energie: Deutschland und das Atom-Risiko
    7. Juni 2011 – Vierzehn Tage vor Ende des Atom-Moratoriums wurde allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine DVD zugestellt. Sie zeigt Berichte über verschwiegene Störfälle in deutschen Atomkraftwerken, über Unfälle, bei denen Menschen verstrahlt wurden, über die weit verbreitete Korruption in einer hochgefährlichen Industrie.
  • Teil 6: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung
    Die Atomforschung erhält nach dem “Atomausstieg” sogar noch mehr Geld als noch im Vorjahr – unter anderem für zum Scheitern verurteilte Projekte.
  • Teil 20: Milliarden Steuergelder für die Atomenergie
    In Vergessenheit geraten darf aber nicht, dass die Atomenergie ohne staatliche Subventionen gar nicht existieren könnte. Und der Abbau der Alt-Anlagen wird den Staat noch Milliarden kosten.
Atomausstieg? DIE WAHRHEIT:

Quellen (Auszug): sueddeutsche.de, boell.de, welt.de, faz.de, spiegel.de, oekonewws.at, diepresse.com, heise.de; 26.07.2011

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