EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan

Nach Protesten will die EU nun doch keine Förderung für neue Atomkraftwerke ermöglichen. Geplant war eine Angleichung zu den Erneuerbaren Energien, um staatliche Unterstützung auch für den Bau neuer AKW zu ermöglichen. Atomkraftgegner hatten gegen die Pläne mobilisiert.

Das Thema war Brüssel „zu heiß“, meint der SPIEGEL. Die EU-Kommissare würden die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht mehr in EU-Richtlinien verankern wollen. Das sei am vergangenen Dienstag im sogenannten Kollegium der EU-Kommissare beschlossen worden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe gleich zu Beginn der Sitzung klargemacht, dass das Thema politisch zu heiß sei, sagte ein Insider laut SPIEGEL ONLINE.

Geplant war, durch eine Änderung in den Leitlinien Subventionen auch für Atomstrom möglich zu machen, die bisher nur erneuerbarer Energie vorbehalten war. Es sollten alle Energiearten förderbar werden, die als CO2-arm gelten. Nach Ansicht der EU gehört die Atomenergie dazu.

Der aktuelle Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass EU-Länder nun gar keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren dürfen. Statt pauschaler Regeln werde „von Fall zu Fall“ entschieden, heitß es aus Brüssel. Dadurch gebe es immerhin weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer AKW. Konkret ist das ein weiterer Rückschlag für Großbritannien und Frankreich, wo neue Meiler geplant werden. Besonders England hatte sich für die Erleichterung von Subventionen eingesetzt – um zum Beispiel durch garantierte Strompreise einen AKW-Bau überhaupt wirtschaftlich zu machen. Auch für den Neubau im tschechischen Temelin spielen die Erleichterungen von staatlichen Unterstützungen eine zentrale Rolle.

Dem Beschluss zuwider zeigte im Juli ein internes EU-Papier, dass immer noch reichlich staatliche Fördermittel für die Atombranche fließen – um bis zu fünf Milliarden mehr als für Öko-Strom. Trotzdem behauptet die EU-Kommission, Atomenergie nicht zu bevorzugen. 2011 seien 35 Milliarden Euro in die Förderung von Atomkraft geflossen – und nur 30 Milliarden Euro in erneuerbaren Energien. Allerdings sei die genaue Höhe staatlicher Hilfen für die Atomkraft unklar, weil wenig Transparenz herrscht.

Atomkraftgegner hatten gegen die geplante Subventionierung von Atomkraftwerken und eine Gleichstellung mit Erneuerbaren Energien protestiert: Mehr als 27.000 Menschen unterzeichneten kürzlich eine Petition und fordern „Subventionen für Atomkraftwerke? Nein!“. Die Lobbyinstitution EURATOM, deren Aufgabe die finanzielle Unterstützung der Atomkraft in der EU ist, muss zudem abgeschaft werden.

  • EU setzt weiter auf Atom-Subventionen
    22. September 2013 – Die EU hält weiter an der Subventionierung von Atomstrom fest. Zwar wolle man den Neubau von AKW nicht erleichtern, die Kriterien für diese staatlichen Unterstützungen werden aber überarbeitet. Und EU-Kommissar Oettinger fordert eine Abänderung zugunsten von Neubau-AKW. Atomkraftgegner hingegen wollen ein Ende von EURATOM und ein Verbot von Subventionen für Atomprojekte.
  • Subventionen für Atomkraftwerke? Nein!
  • 13. September 2013 – Die Europäische Kommission will der Atomindustrie wieder auf die Beine helfen und möchte über die Leitlinien für die Umweltbeihilfen 2014 bis 2020 Subventionen für den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Für die Atomlobby geht es jetzt ums Ganze: Die derzeit geplanten Atomkraftwerke wie z.B. Temelin 3+4 sind in der EU ohne diese neuen Subventionen nicht realisierbar, weil sich keine Investoren finden. Eine europaweite Petition fordert: Keine Subventionen für Atomkraftwerke!

Quelle (Auszug): spiegel.de, 08.102.2013

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