Greenpeace Energy legt Einspruch gegen britische Atom-Beihilfen ein

Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt. Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will.

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

Die britische Regierung plant, für den im neuen Kraftwerk produzierten Atomstrom auf eine Laufzeit von 35 Jahren eine feste Einspeisevergütung zu garantieren. Diese soll bei umgerechnet rund 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das entspricht dem Doppelten des derzeitigen Marktpreises und ist mehr, als neugebaute deutsche Solaranlagen für eingespeisten Strom erhalten.

„Damit leistet die Atomindustrie einen Offenbarungseid“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand des unabhängigen Ökostromanbieters Greenpeace Energy, „denn die unberechenbaren Risiken der Atomenergie werden nun auch ganz offiziell zu einem deutlich höheren Preis vergütet als erneuerbare Energieträger.“

Das Beispiel Hinkley Point C zeigt aus Sicht von Greenpeace Energy, dass sich die gefährliche und schmutzige Nutzung der Atomkraft ohne eine exorbitant hohe finanzielle Förderung aus Steuergeldern nicht rentiert.

„Diese Bevorzugung der Atomkraft ist nicht nur ökologisch ein Skandal, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung“, sagt Sönke Tangermann: „Die Beihilfe schafft selektive Marktvorteile ausgerechnet für unverantwortlichen Atomstrom und benachteiligt damit die Produktion und den Handel von sauberem Strom in der EU.“

Denn staatlich subventionierter Strom aus Kernkraftwerken senkt das allgemeine Preisniveau auf dem Energiemarkt, während die Beschaffungskosten für Ökostrom gleich bleiben.

Die Europäische Kommission hat bereits ein förmliches Prüfverfahren gegen Großbritannien wegen der Subventionierung des Reaktorneubaus Hinkley Point C eingeleitet. Bis zum 7. April konnten Bürger, Unternehmen und Verbände im Rahmen dieses Verfahrens Stellungnahmen abgeben. Greenpeace Energy unterstützt mit seiner Position die Auffassung der Kommission, wonach die geplante Unterstützung eine unrechtmäßige Beihilfe nach EU-Recht darstellt.

„Wir pochen jetzt darauf, dass die EU-Kommission diese Subventionierung am Ende des Verfahrens tatsächlich als unerlaubte Beihilfe einstuft und entsprechende Konsequenzen gegen Großbritannien zieht“, so Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

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Quelle (Auszug): greenpeace-energy.de, 07.04.2014

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