England: EU-Kommission will Subventionen für AKW-Neubau überprüfen

Möglicherweise verstösst ein garantierter Abnahmepreis für den im angekündigten AKW-Neubau von Hinkley Point gegen das Beihilferecht. Die EU will das nun überprüfen. Der Bau ist nur mithilfe staatlicher Subventionen überhaupt rentabel.

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

Englands Regierung will dem Betreiber des geplanten Neubaus eines „Europäischen Druckwasserreaktors“ für 35 Jahre einen Abnahmepreis von 92,50 Pfund pro Megawattstunde plus Inflationsrate garantieren – was fast dem Doppelten des aktuellen Strompreises in Großbritannien entspräche. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob es sich bei dieser Preisgarantie um staatliche Subventionen handelt, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

In England wird nun bereits befürchtet, dass die Untersuchung den Bau verhindern oder um Jahre verzögern könnte. Nur durch einen Trick hat die Regierung die Subvention für legal erklärt: Atomkraft sei eine „CO2-arme“ Technologie und daher mit Erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Die EU hatte kürzlich mitgeteilt, dieser Argumentation nicht zu folgen. Im Oktober war nach Protesten der Plan gescheitert, durch eine Novelle der Umwelt – und Energiebeihilfe Leitlinie 2014-2020 auch Atomenergie wieder förderfähig zu machen. Laut EU-Verträgen gilt damit nun ein Subventionsverbot. Nur wenn ein gemeinsames Interesse der Union bestehe, dürfe wie bisher von Fall zu Fall über Ausnahmen entschieden werden – und das dürfte im Falle Hinkley Point nicht zutreffen.

Atomkraftgegner weisen die britische Argumentation als perfide zurück und fordern die EU auf, jetzt eindeutig und wegweisend durchzugreifen. Dem geplanten Neubauprojekt in Hinkley Point, das nur durch einen garantierten Abnahmepreis überhaupt rentabel sein könnte, muss eine Absage erteilt werden. Aber nicht allein nur finanzielle Aspekte sprechen gegen neue AKW: auch in den Meilern neuerer Bauart sind schwere Unfälle möglich und die Endlagerung für Atommüll ist weltweit ungeklärt.

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Quelle (Auszug): eu-koordination.de, 06.12.2013

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