Gorleben
Im Rahmen der Herbstkampagne, mit der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände auf das Atommülldesaster aufmerksam machen wollen, werden Atomkraftgegner_innen aus dem Wendland in Hamburg Bio-Kartoffeln und Infos verteilen.
Feuchte Stellen im Fasslager Gorleben und abgeplatzte Farbe an einigen Atommüllfässern machte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bei einem Besuch in Gorleben aus. Der Grünen-Politiker und die Betreiberfirma, die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), vereinbarten daraufhin einen Einlagerungsstopp. Atomkraftgegner fordern eine genaue Inspektion der Atommüllgebinde.
Am 8. und 9. Oktober 1984 wurden aus dem Atomkraftwerk Stade die ersten Atommüllfässer in das Zwischenlager Gorleben gebracht. Es hieß damals zum ersten Mal „Ausnahmezustand im Wendland“, erinnert sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) – und kündigt anlässlich neuer Castor-Drohungen weitere Proteste an.
Bund und Land und hatten sich geeinigt, die Arbeiten im sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben Salzstock einzustellen. Am 30. September enden somit auch die Besuchsmöglichkeiten unter Tage, denn ab 1. Oktober wird das Bergwerk nur noch für eine spätere Nutzung offen gehalten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) sieht mit dem Ende der Öffentlichkeitsarbeit die Ära Gorleben…
Nach einem Einwand der Bürgerinitiativen in Ahaus und Lüchow-Dannenberg setzt der Betreiber der dortigen Atommüllzwischenlager Umrüstmassnahmen um, die im Zusammenhang mit möglichen Flugzeugabstürzen stehen.
Der Neustart der Endlagersuche steckt in der Sackgasse. Der Konflikt eskaliert: Die Konzerne weigern sich für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben zu zahlen. Atomkraftgegner fordern die Bundesumweltministerin zum Handeln auf.
Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wird Bundesumweltministerin Hendricks am 4. September einen Wendlandbesuch machen und an einer öffentlichen Disussionsveranstaltung teilnehmen. Im Rahmen des Neustarts der Endlagersuche ist sie weiter auf der Suche nach Vertrauen in der Region. Atomkraftgegner fordern weiter, den Standort Gorleben aus der Suche auszuschließen.
Die gute Nachricht: Gorleben wird künftig ein kleines bisschen weniger potentieller Endlager-Standort sein, denn Teile des Salzstocks werden geräumt. Die schlechte Nachricht: die Möglichkeit, dort ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Müll einzurichten bleibt weiter bestehen. Es wäre auch eine Verfüllung denkbar gewesen.
Am morgigen Dienstag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Lüchow erklären, welche Entscheidung das Bundesumweltministerium (BMUB) im weiteren Umgang mit dem sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben getroffen hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) plädierte – als ersten Schritt – für eine Verfüllung des Erkundungsbereiches I mit dem aufgehaldeten Salz bis hin zu den Schächten.
Der gesamte Erkundungsbereich I im Salzstock Gorleben wird von allen Betriebseinrichtungen und -anlagen geräumt, Bohrlöcher werden verfüllt und dann so abgesperrt, dass dieser Bereich nicht mehr betreten werden kann. Was im ersten Moment wie eine positive Nachricht klingt, entpuppt sich bei näher Betrachtung als die kostengünstige Variante bei der Offenhaltung Gorlebens als mögliches Atommüllendlager, meinen…
Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.
Motto: „Keiner ruft auf, alle gehen hin…“ die Zufahrtsstraßen zum Landkreis Lüchow-Dannenberg für 12 Stunden zu blockieren, um gegen Europas größtes Atomklo zu protestieren… Ich gehe davon aus, dass die Idee irgendwo im Wendland Ende 1983 und oder anderswo vordiskutiert wurde. Sicherlich waren mit der Aktionsform nicht alle vor Ort einverstanden. Am Horizont tauchte die…
Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber „sehr gut vorstellen“, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
Ende März hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihren Jahresbericht vorgelegt und dem niedersächsischen Umweltministerium übergeben. Die Atomfirma behauptet, dass vom Zwischenlager Gorleben keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung ausgingen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) meldet Zweifel an.
Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser…
25. – 31.03.1979: Vor 35 Jahren fand der legendäre „Gorleben Treck“ nach Hannover mit Abschlusskundgebung am 31. März 1979 in Hannover mit etwa 120.000 Menschen statt. „Ich weiß noch wie wir auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Hannover immer auf die Sprechnachrichten vom Autoradio lauerten, was mit dem Gau in Harrisburg / USA…
Auch nachdem Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt hatte, nicht mehr gegen das Ende des Rahmenbetriebsplans für das geplante Endlagerbergwerk Gorleben zu klagen, ist der Standort noch weit von einer Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Endlagerstandorten entfernt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.
Für die Gorleben-Gegner ist der angekündigte Castor-Stopp eine Beruhigungspille. Es solle abgelenkt werden von dem politischen und geologischen Desaster, dass Gorleben als Endlagerstandort in einem Suchverfahren fortgeschleppt wird.
Agenturmeldungen zu Folge ist nun Hessen doch bereit, Castor-Behälter aufzunehmen. Zuvor hatten Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft erklärt, den Müll aus der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente zwischen zu lagern. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt vor verfrühter Genugtuung. Die Genehmigungshürden zur Einlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle seien hoch, die Zwischenlagerung am Atomkraftwerk Brunsbüttel sei sogar gestoppt.
Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.
Kein Castor soll mehr nach Gorleben rollen, so haben es die Peter Altmaier (CDU), Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) im Rahmen des “Neustarts der Endlagersuche” versprochen. Das Atomgesetz wurde entsprechend novelliert. Doch Atomkraftgegner haben Zweifel. Die will der Betreiber des Zwischenlagers nun offenbar ausräumen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) macht weiter Druck, um einen Castortransport im Jahr 2015 zu vereiteln. Es gäbe noch „viele Ungereimtheiten“. Parallel könnten ab 2016 Atommüllbehälter nach Brunsbüttel rollen.
Ein sogenannter Rahmenbetriebsplan erlaubt seit dem Jahr 1983 die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Erkundung wurde eingestellt, als der Bundestag einen Neustart in der Endlagersuche beschloss. Dass der alte Rahmenbetriebsplan damit ungültig wurde, wollen Greenpeace und die Familie des größten niedersächsischen Waldbesitzers Fried Graf von Bernstorff nun endgültig vor Gericht…
Die Gorleben-Geschichte ist reich an Beispielen, wie die Bevölkerung über wahre Absichten bei der Realisierung eines Nuklear-Komplexes getäuscht wurde. In diesem Jahr drohe ein weiteres Beispiel hinzu zu kommen, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Ein gebrochenes Versprechen: Die Bundesregierung hat versichert, dass keine Castoren mit Atommüll mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen dürfen. Eine Greenpeace-Kurzexpertise belegt aber: Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus Frankreich anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes – weil es sich um eine andere Kategorie Atommüll handelt.
Mit der angeblich neuen Endlagersuche befasst sich eine Veranstaltung am Donnerstag – 16. Januar – in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Die Umweltverbände ihrerseits planen eine Veranstaltung Ende März, auf der die Gründe fundiert dargelegt werden, warum sie bisher die zwei Sitze in der Endlagerkommission, die ihnen zugedacht sind, nicht einnehmen wollen.
Mehrere Bergbaufirmen haben sich beim Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad wettbewerbswidrig abgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) wegen Bestechung und Bestechlichkeit eingeleitet. Geht in Gorleben alles mit rechten Dingen zu?
Nahezu 5000 Unterschriften eingepackt in ein Papp-Modell der Pilot-Konditionierungslage (PKA) nahm gestern in Hannover der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) von einer fünfköpfigen Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) entgegen. Ziel der Aktion sei es, dass diese “vergessene” Atomanlage vom niedersächsischen Umweltministerium (NMU) unter die Lupe genommen wird.
Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.
Offenbar will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager im Auge behalten. Nur so ist die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zu erklären. Damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit in einen unvoreingenommenen „Neustart“ der Endlagersuche dahin. Atomkraftgegner im Wendland bleiben aber gelassen, denn die Altmaier komme mit seiner Klage nicht durch.
Die Gorleben-Gegner_innen sind entsetzt: Medienberichten zur Folge hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben einzulegen. Niedersachsen hatte den umstrittenen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 unter Verweis auf das neue Endlagersuchgesetz für erledigt erklärt.
Nach Recherchen der Anti Atom Initiative „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ wurde erst kürzlich bekannt, dass das Zwischenlager Gorleben erneut Ziel eines Atomtransportes war. Der Transport von schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen aus dem AKW Grohnde in das Zwischenlager Gorleben am 06. August wurde mittlerweile vom Landesumweltministerium bestätigt.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. “Das ist nur folgerichtig”, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.
Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. “Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem…
24 Stunden lang umrundeten Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen in Gorleben – zu Fuß, auf dem Rad, zu Pferde und mit Traktoren. 800 Menschen folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bäuerliche Notgemeinschaft zu einem Widerstandsmarathon.
Die PKA ist die „vergessene“ Atomanlage in Gorleben. Aber sie ist derzeit die Anlage mit der höchsten Brisanz. In einer „heißen Zelle“ sollen Castor-Behälter geöffnet und Brennelemente zerschnitten werden. Atomkraftgegner haben eine Unterschriftenaktion gegen die Anlage gestartet und fordern: Stoppt die PKA!
Am Samstag 24. August 13.00 Uhr bis Sonntag 25. August 13.00 Uhr findet rund um die Atomanlagen in Gorleben ein Widerstands Marathon unter dem Motto „Wir haben den längeren Atem“ statt. Anlass ist der 200. Sonntagsspaziergang.
Mit einer Änderung des Raumordnungsprogramm (LROP) will Niedersachsens Regierung die Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort aufbrechen. Es sei ein „erster Schritt“, meinen Atomkraftgegner.
Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf “nachgebessert”. Nun habe die Kommission „nur noch beratende Funktion“, kritisiert die BI Lüchow-Dannenberg und kündigt einen „Widerstandsmarathon“ an. Am Freitag wird zudem in Berlin erneut gegen das Endlagergesetz protestiert.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang…
Es sind Wassermassen, die es bisher so nicht gegeben hat: Die Bedrohung durch die Elbe sei „deutlich stärker“ als bislang angenommen. Heute um 14.00 Uhr meldet die Facebook-Seite „Hochwasser Niedersachsen“: Das Wasser fängt an ins Dorf Gorleben zu laufen. Die Sicherheit des AKW Krümmel baut auf den Deichbruch in der gegenüberliegenden Elbmarsch. Atomkraftgegner weisen auf…
Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am heutigen Donnerstag wurde der Bericht im Plenum debattiert. Eines wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief.
Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen.
Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Es klingt wieder nach „Gorleben-Dialog“: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.
Mit der Errichtung des Greenpeace-Schiffes Beluga als Mahnmal vor dem Salzstock Gorleben protestieren rund 30 Greenpeace-Aktivisten seit heute Morgen gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen…
Keine Einigung in Sicht: Nach Informationen des NDR könnte Schleswig-Holstein die Bereitsschaft zur Aufnahme von Atommüll aus dem Ausland zurückziehen – der dann mit einiger Sicherheit wieder in Gorleben landen wird. Atomkraftgegner kündigen massive Proteste an.
Zwischen Himmelfahrt um Pfingsten findet im Wendland wieder die „Kulturelle Landpartie“ (KLP) statt. Die Herkunft ist der Widerstand gegen die (geplanten) Atomprojekte und -transporte nach Gorleben. Und dieser ist noch lange nicht vorbei.
Während des Anti-Atom-Trecks aus dem Wendland nach Berlin Ende August 2009 kam es am ehemaligen Endlager Morsleben zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es wurde massiv Pfefferspray gegen Atomkraftgegner eingesetzt, ein Polizist zog sogar seine Waffe und richtete sie auf einen Bauern.