Ergebnis des Untersuchungsausschuss: „Gorleben ist delegitimiert“

Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am heutigen Donnerstag wurde der Bericht im Plenum debattiert. Eines wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief.

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

In Gorleben wurde das falsche Rechtsverfahren angewendet: Bergrecht statt Atomrecht, schreiben Grüne, SPD und Linke in einer gemeinsamen Schlusserklärung. Dadurch sei eine Bürgerbeteiligung bewusst umgangen worden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss stehe heute fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung kann am Standort Gorleben nicht mehr erfolgen.

Den Anstoß zur Arbeit des PUA Gorleben hatte die Akteneinsicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) im Jahr 2009 gegeben, die der Frage nachging, warum 1983 nach Abschluss des Tiefbohrprogramms zur Erkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow die damals federführende Behörde, das Physikalisch-Technische Bundesamt (PTB), den Vorschlag unterbreitete, neben Gorleben auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu untersuchen. Maßgeblich dafür war die Tatsache, dass bei den Bohrungen klar wurde, dass über dem Salzstock keine durchgehende, Wasser abschirmende Tonschicht liegt. Mit dem Eintreten von Schadstoffen in den untersten Grundwasserleiter müsse laut PTB-Bericht bereits nach 600 bzw. 1170 Jahren gerechnet werden. Doch das politische Bonn intervenierte: Nachweislich auf Druck der Kohl-Regierung schrieb die PTB die Empfehlung um, verzichtete auf die vergleichenden Untersuchungen und kreierte stattdessen den Begriff der Eignungshöffigkeit.

„Während die Regierungsparteien jede Einflussnahme weiter gebetsmühlenartig ausschließt, kommen die Oppositionsparteien zu dem Ergebnis, dass es eine politische Einflussnahme gab”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner beharren ebenso darauf, dass der Standort wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde – und nicht wegen seiner Eignung.

„Deshalb beharren wir darauf, bei der angeblich neuen Endlagersuche endlich auf Gorleben zu verzichten und nicht weiter durch alle Instanzen zu schleppen“, so Ehmke.

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    27. September 2012 – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, heute muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 06.05.2013

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