Besuch im Wendland: Bundesumweltministerin will Misstrauen in neue Endlagersuche ausräumen

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wird Bundesumweltministerin Hendricks am 4. September einen Wendlandbesuch machen und an einer öffentlichen Disussionsveranstaltung teilnehmen. Im Rahmen des Neustarts der Endlagersuche ist sie weiter auf der Suche nach Vertrauen in der Region. Atomkraftgegner fordern weiter, den Standort Gorleben aus der Suche auszuschließen.

Gorleben-Dialog: Besuch von Röttgen im Wendland; 14.02.2011

Gorleben-Dialog: Besuch von Röttgen im Wendland; 14.02.2011

Neben Gesprächen mit der Öffentlichkeit wird sie sich auch mit dem Betriebsrat der Bergleute in Gorleben und den Fraktionsspitzen des Kreistages sowie dem Landrat treffen. Im Anschluss folgt sie der Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu einer öffentlichen Veranstaltung im Gildehaus in Lüchow, Beginn ist 18.30 Uhr.

Man werde in dieser kurzen Zeit deutlich machen, dass das Misstrauen in eine angeblich neue Endlagersuche – nicht nur im Wendland –fundiert und gut begründet ist, erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke im Vorfeld:

„Ein bisschen weniger Gorleben kann nicht die Antwort auf 37 Jahre Lug und Trug sein. Das Festhalten an Gorleben ist einer der Kardinalfehler des politischen Kompromisses, der in das Standortauswahlgesetz mündete“, so Ehmke.

Auch wenn sich Hendricks vermutlich aus der Verantwortung reden werde, da in Berlin vorerst die Suchkommission Ergebnisse für den Neustart der Endlagersuche vorlegen müsse, gebe es sehr wohl Bereiche, die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstellt bleiben. Das sei etwa die umstrittene „Veränderungssperre“ die für das Gorlebener Bergwerk gilt und eine andere Nutzung als die Einrichtung eines Endlagers zumindest bis zu ihrem Auslaufen 2015 unmöglich mache. Das sei neben dem umfangreichen Ausbau des Bergwerks zu einem Endlager und der Investition von 1,6 Milliarden Euro ein weiterer „Standortvorteil“ gegenüber anderen potentiellen Lagerorten – und konterkariert die Versprechen von der Suche auf einer „weissen Landkarte“.

Auch werde man die Castortransporte aus dem Ausland thematisieren, kündigt die BI an. Die Anlieferung von 26 Behältern mit hochradioaktiven Abfällen ist seit dem Beschluss des Standortauswahlgesetz in Gorleben verboten, es gibt bislang aber nur teilweise eine Lösung, wohin die Castoren rollen können.

Januar 2013: Protest bei Altmaier-Besuch im Wendland

Januar 2013: Protest bei Altmaier-Besuch im Wendland

Die Besuche von Hendricks Vorgänger waren im Wendland von Protesten begleitet gewesen. Ein Spalier aus Traktoren kennzeichnete den Weg von Röttgen im Februar 2009 in Hitzacker, der für den „Gorleben-Dialog“ warb. Sein Nachfolger Altmaier kam im Januar 2013 nach Lüchow und lobte den Widerstand gegen das Endlagerprojekt sogar. Dennoch: „Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner damals.

  • Der nächste Castortransport geht wohl nach Philippsburg
    20. Juni 2014 – Baden-Württemberg macht den Weg frei für den ersten neuen Castor-Rücktransport von Atommüll, der 2015 aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erfolgen soll. Auch wenn es keine Lösung gäbe, in welche Zwischenlager neben dem in Philippsburg die 26 Behälter, die noch im Ausland sind, in Teilen rollen könnten, will das grün-rote regierte Bundesland den Transport zulassen. Atomkraftgegner kündigen Proteste an: so lange es keine Idee für ein Endlager gibt, dürfen diese Behälter nicht perspektivlos durch die Bundesrepublik rollen.
  • Castor-Chaos und Endlagersuche
    26. Mai 2014 – Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.
  • Endlagersuche: Gorleben “könnte” rausfallen
    11. April 2014 – Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber “sehr gut vorstellen”, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
  • Altmaier bleibt knallhart
    23. Januar 2013 – “Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart” resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und das Gorleben “im Topf” lässt.
  • Endlagersuche ergebnisoffen?
    21. Januar 2013 – Heute hat Bundesumweltminister Altmaier das Wendland besucht. Er wurde begrüßt von vielen Gegnern des Gorleben-Projekts, das er mit schwarz/gelb anhand des Endlagersuchgesetz durchsetzen möchte. Er warb für einen “Konsens”, auf den die Regierung aber lange warten kann – wenn sie weiterhin auf den Standort Gorleben setzt.

Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de; 27.8.2014

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