Gorleben: 5.000 Unterschriften gegen die PKA

Nahezu 5000 Unterschriften eingepackt in ein Papp-Modell der Pilot-Konditionierungslage (PKA) nahm gestern in Hannover der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) von einer fünfköpfigen Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) entgegen. Ziel der Aktion sei es, dass diese “vergessene” Atomanlage vom niedersächsischen Umweltministerium (NMU) unter die Lupe genommen wird.

“Die PKA nimmt eine Gelenkfunktion zwischen der Castor-Lagerung und einer möglichen Endlagerung im Salzstock Gorleben ein. Wir befürchten deshalb, dass allen Bekundungen im Standortauswahlgesetzes (StandAG) zum Trotz die nukleare Infrastruktur in Gorleben als Standortvorteil gewertet wird”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unterschriftenübergabe PKA in Hannover, 09.12.2013; Bild: Kina Becker

Unterschriftenübergabe PKA in Hannover, 09.12.2013; Bild: Kina Becker

Um die PKA auf den Prüfstand zu hieven, müsse zuallererst der Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gekündigt werden. Dieser Vertrag schreibe der Atomaufsicht sogar vor, wer die Begutachtung der PKA machen darf. Eine externe Begutachtung ist demnach ausgeschlossen, monierte der BI-Vorsitzende Martin Donat bei der Übergabe der Unterschriftenlisten. “Wir erachten ihn deshalb für sittenwidrig.”

Wenzel sagte ein umfassendes Fachgespräch für den 9. Februar 2014 zu.

Das NMU wurde in den 1990ern wegen angeblicher Verschleppung der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) verurteilt, der GNS 15 Mio. DM Schadensersatz zu zahlen und die Anlage zu genehmigen. Daraufhin haben NMU und Monika Griefahn, die damals das Umweltministerium führte, einen Vertrag geschlossen: die GNS verzichtet auf das Geld, das NMU sichert eine Genehmigung der Anlage zu, auch wenn sie nicht sofort in Betrieb geht. Dadurch wird das Atomrecht ausgehebelt: Nach 2 Jahren kann die Behörde tätig werden bis zur Aufhebung der Genehmigung, wenn bis dahin kein Gebrauch von ihr gemacht wurde. Der “Stillstandbetrieb” dauert nun schon mehr als 10 Jahre.

Bis heute wird die Option einer PKA in Gorleben bewusst offen gehalten, weil die heiße Inbetriebnahme ohne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung möglich wäre – die PKA verschafft dem Standort Gorleben im neuen Endlagersuchverfahren einen Infrastrukturvorteil, den kein anderer Standort in Deutschland hat und führt damit das angeblich ergebnisoffene Endlager-Suchverfahren ad absurdum. Die PKA wiegt bei einer abwägenden Entscheidung zwischen Gorleben und anderen Standort durch ihre faktische Existenz und die Genehmigungslage schwer, auch wenn das StandAG genau diese Infrastrukturvorteile Gorlebens explizit ausschließen möchte.

Die Forderung der BI: Das NMU soll den Vertrag kündigen bzw. für unwirksam/gegenstandslos erklären, weil die Vertragsgrundlagen aus dem Jahr 1997 erloschen sind bzw. sich wesentlich geändert haben. Ob die Möglichkeit hierzu besteht, werden wir jetzt rechtlich prüfen und erwarten das auch vom NMU. In einem Fachgespräch Anfang Februar erwarten wir Klarheit.

Die PKA ist hauptsächlich dafür ausgelegt und gebaut worden, um am Standort Gorleben Brennelemente aus (kleinen) IIa Castoren oder NT11 Behältern (5 bzw. 7 BE) in große Behälter zur weiteren Zwischenlagerung umzuladen und um Brennelemente aus Transport- und Lagerbehältern (CASTOR oder andere)zu entnehmen und für die Endlagerung im Salzstock Gorleben zu konditionieren.

Das StandAG sieht hingegen ein völlig neues Suchverfahren vor, in dem angeblich

  • das Wirtsgestein,
  • der Standort
  • und die Einlagerungsbedingungen (rückholbar oder nicht etc.)

noch gar nicht feststehen, so dass die PKA in ihrer jetzigen Bauart

  1. an dem Standort Gorleben überhaupt keinen Sinn macht,
  2. die Endlagerungsbedingungen für den später ausgewählten Standort (Salz, Ton, Kristallin) zu ganz anderen Einlagerungstechnologien und Ausgestaltungen der Abfallgebinde führen können. Es gibt heute schon neue Konzepte, für die die PKA nicht ausgerüstet ist.
  3. Die Castoren sind heute sämtlich größer sind als bei Auslegung und Konzeption der Anlage gedacht (es gibt u.a. zu kleine Pufferlager), die Anlage entspricht nicht mehr Stand von Wissenschaft und Technik.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 09.12.2013

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