2015
Im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg statten VertreterInnen der Organisationen dem Tatort Philippsburg einen Besuch ab. Philippsburg soll Zielort der fünf Castor-Behälter aus der französischen Atomfabrik La Hague sein. Die grün/rote Landesregierung Baden-Württembergs hat sich bereits dafür ausgesprochen.
Der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.
Seit Monaten streiten Bund und Länder darüber, wohin 26 Castor-Behälter nach der Wiederaufarbeitung in Frankreich sollen. Es gibt Signale aus einzelnen Nundesländern – aber keine Lösung. Der erste für kommendes Jahr angekündigte Transport wird aus diesem Grund nicht stattfinden. Vor Monaten hatten Atomkraftgegner schon angemahnt, dass der Termin nicht haltbar sei.
Der AKW-Betreiber EnBW will zunächst keine Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll ins Zwischenlager in Philippsburg beantragen. Baden-Württembergs rot/grüne Regierung hatten kürzlich der Annahme von fünf Behältern mit mittelaktiven Abfällen aus La Hague zugestimmt – damit diese nicht nach Gorleben müssen. Die Bundesregierung will den Transport „so schnell wie möglich vorbereiten“.
Baden-Württemberg macht den Weg frei für den ersten neuen Castor-Rücktransport von Atommüll, der 2015 aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erfolgen soll. Auch wenn es keine Lösung gäbe, in welche Zwischenlager neben dem in Philippsburg die 26 Behälter, die noch im Ausland sind, in Teilen rollen könnten, will das grün-rote regierte Bundesland den Transport zulassen.…
Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.
Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, fordert von der Bundesregierung, sie solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder, konstatieren Atomkraftgegner. Ein erster Castortransport schon im kommenden Jahr sei damit wohl vom Tisch.
Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.
„Verlassen Sie die Straße, unterlassen Sie den Barrikadenbau!“ – Die Polizei in Schleswig-Holstein übt schonmal Castortransporte. Durch Neumünster rollte am vergangenen Wochenende zwar kein Atommüll, aber es könnte für das Bundesland schnell Realtät werden: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel ist einer von mehreren Orten, in das die Castoren transportiert werden könnten.
Ein Bund-Ländergespräch zur Unterbringung der 26 noch aus dem Ausland nach Deutschland zu transportierenden Castorbehälter ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Niemand will den Müll haben. Tag für Tag wird in Deutschland trotzdem weiter radioaktiver Abfall produziert.
Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Bis Ostern soll nun eine Entscheidung gefallen sein, wohin die Behälter rollen. Nicht nach Gorleben, darin sind sich die beteiligten Politiker einig. Atomkraftgegner bemängeln, dass niemand über den Atommüll spricht, der in den noch laufenden Atomkraftwerken entsteht.
Für die Gorleben-Gegner ist der angekündigte Castor-Stopp eine Beruhigungspille. Es solle abgelenkt werden von dem politischen und geologischen Desaster, dass Gorleben als Endlagerstandort in einem Suchverfahren fortgeschleppt wird.
Agenturmeldungen zu Folge ist nun Hessen doch bereit, Castor-Behälter aufzunehmen. Zuvor hatten Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft erklärt, den Müll aus der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente zwischen zu lagern. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt vor verfrühter Genugtuung. Die Genehmigungshürden zur Einlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle seien hoch, die Zwischenlagerung am Atomkraftwerk Brunsbüttel sei sogar gestoppt.
Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, es solle keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben. Auf der Homepage der Atomfirma, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland, wird seit Montag (27.01.14) dargelegt, dass sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in…
Kein Castor soll mehr nach Gorleben rollen, so haben es die Peter Altmaier (CDU), Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) im Rahmen des “Neustarts der Endlagersuche” versprochen. Das Atomgesetz wurde entsprechend novelliert. Doch Atomkraftgegner haben Zweifel. Die will der Betreiber des Zwischenlagers nun offenbar ausräumen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) macht weiter Druck, um einen Castortransport im Jahr 2015 zu vereiteln. Es gäbe noch „viele Ungereimtheiten“. Parallel könnten ab 2016 Atommüllbehälter nach Brunsbüttel rollen.
Die Gorleben-Geschichte ist reich an Beispielen, wie die Bevölkerung über wahre Absichten bei der Realisierung eines Nuklear-Komplexes getäuscht wurde. In diesem Jahr drohe ein weiteres Beispiel hinzu zu kommen, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Ein gebrochenes Versprechen: Die Bundesregierung hat versichert, dass keine Castoren mit Atommüll mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen dürfen. Eine Greenpeace-Kurzexpertise belegt aber: Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus Frankreich anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes – weil es sich um eine andere Kategorie Atommüll handelt.
In diesem Jahr muss geklärt werden, wo die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield gelagert werden. Denn Gorleben scheidet eigentlich aus. Es sollten, so die Absichtserklärung der Politik, nicht nur SPD-mitregierte Bundesländer ihre Bereitschaft bekunden, den hochradioaktiven Müll zwischenzulagern. Nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hessen scheint sich…
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tritt in die Fussstapfen ihres Amtsvorgängers Altmaier: Im kommenden Jahr soll es eine Entscheidung geben, wohin die noch im Ausland befindlichen Castorbehälter rollen werden. Es ist die Generalprobe, ob es die Regierung mit dem Neustart der Endlagersuche Ernst nimmt.
Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne in Hessen kommt ein neuer Standort für die Einlagerung der Castoren ins Spiel, deren bisheriges Ziel Gorleben heissen könnte. Neben Philippsburg soll im Süden nun auch Biblis zur Verfügung stehen.
Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU) kann sich vorstellen, „generalstabsmäßig“ Widerstand gegen geplante Castortransporte in das dortige Standortzwischenlager zu organisieren. Die Behälter kommen aus Frankreich und sollen nicht mehr nach Gorleben rollen. Atomkraftgegner warnen vor dem „Sankt Florians“-Prinzip.
In der kommenden Woche geht der Streit um den Verbleib des hochradioaktiven Atommülls aus England und Frankreich, der eigentlich nach Gorleben sollte, in die nächste Runde. Was fehlt ist ein Konzept. Atomkraftgegner fordern: Ohne Entsorgungskonzept darf kein Atommeiler weiterbetrieben werden.
Gegen die Zusage für die Einlagerung von fünf weiterer Atommüllbehälter im Standortzwischenlager Philippsburg gibt es klare Worte: Die unverzügliche Abschaltung sämtlicher Atomanlagen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
„Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht“, meint Susanne Neubronner, Atomexpertin von Greenpeace. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten einen „Kompromiss“ gefunden, um das umstrittene Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll als Lösung für den Castor-Streit herhalten: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Teil der verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren lassen. Am kommenden Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden, Altmaier will so das Endlagersuchgesetz retten. Atomkraftgegner kündigen…
Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen.
atomkraftENDE.darmstadt kritisiert als eine der Standort-BIs des AKW Biblis die Vorschläge zusätzlichen Atommüll in CASTOR-Behältern ins dortige Zwischenlager zu karren. Statt dessen fordert die Initiative den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion! Wer nicht die kleinste Ahnung hat, wohin der von ihm produzierten Müll soll, darf auch keinen produzieren.
Niedersachsen nennt den Zeitplan „unrealistisch“, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das „Gesetz im Affentempo“.
Keine Einigung in Sicht: Nach Informationen des NDR könnte Schleswig-Holstein die Bereitsschaft zur Aufnahme von Atommüll aus dem Ausland zurückziehen – der dann mit einiger Sicherheit wieder in Gorleben landen wird. Atomkraftgegner kündigen massive Proteste an.
Nachdem es aus Philippsburg kräftig Kritik hagelte, Brunsbüttel sich querstellt, kündigen nun auch Aktivisten rund um das Atomkraftwerk Unterweser Proteste an, sollten ab 2015 Castorbehälter in das dortige Zwischenlager rollen. Erst müsse eine Endlagerlösung gefunden werden, bevor der Müll sinnlos durch das Land rollt. Der Bau eines weiteren Zwischenlagers für den Rückbau des AKW wird…
Der schleswig-holsteinische FDP- Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für ausgeschlossen, dass Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel zwischengelagert wird. Castortransporte nach Gorleben seien „sinnvoll“.
Bund und Länder wollen erst in den nächsten Wochen festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Die Stadt Philippsburg will keinen fremden Atommüll im Zwischenlager am gleichnamigen Kraftwerk akzeptieren – und kündigt schonmal „zivilen Ungehorsam“ an. Atomkraftgegner sind argwöhnisch.
Der schleswig-holsteinische Energieminister Habeck hat mit Schreiben vom 28.3.2013 gegenüber dem Bundesumweltminister die Bereitschaft signalisiert, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield (GB) und La Hague (F) auch in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Das betrifft die Zwischenlager der Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Dazu vertritt die Initiative Brokdorf-akut folgende Position: Zu allererst müssen alle AKW`s stillgelegt werden.
Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. Atomkraftgegner kündigen Proteste in Berlin an, denn das angestrebte Gesetz sei eine „vergebene Chance“ zur Lösung der Endlagerfrage.
Nachdem die Bundesregierung die Castortransporte nach Gorleben „unbefristet“ aussetzen will, brauchen die Behälter aus den Wiederaufarbeitungsanlagen andere Ziele in Deutschland. Die Politik ist bemüht, möglich sind zum Beispiel die Standortlager am AKW Philippsburg oder Brunsbüttel. Atomkraftgegner meinen: Atommüllproduktion stoppen und Castortransporte aussetzen – bis eine wirkliche Entsorgungslösung gefunden ist.
Atommüll-Verursacher haben Rechtsanspruch für Transporte nach Gorleben. Für die Zwischenlagerung in anderen Bundesländern fehlen Genehmigungen. Zum angekündigten Stopp aller Castor-Transporte nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. „Schluss mit dem Atommülltourismus“ fordert die BI Lüchow-Dannenberg.
Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben besucht und betont: der Standort muss vom Tisch. Wenige Tage später verkündet er gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsident Weil eine „Einigung“ im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf. Zwei Jahre soll ein neues Moratorium weilen,…
Anwohner können gegen die Genehmigung von Atommülltransporten zwischen Dannenberg und dem atomaren Zwischenlager in Gorleben klagen. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 14. März (AZ: BVerwG 7 C 34.11) können sie verlangen, dass geprüft wird, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.
In einem Artikel der Landeszeitung Lüneburg kündigt der Sprecher der GNS weitere Atommülltransporte ins Wendland an. Seiner Ansicht nach sollen noch vier Abfall-Züge nach Gorleben rollen, der letzte 2018/19.