22. April 2014

Auch nach Ostern: Keine Lösung im Castor-Streit

Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.

Castortransporte künftig nicht mehr nach Gorleben? Karte: googleearth

Castortransporte künftig nicht mehr nach Gorleben? Karte: googleearth

So zumindest fasst es Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) im Interview mit der Deutschen Presseagentur zusammen. Es habe vermehrte Gespräche im Frühling gegeben – doch ohne eine Lösung. Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, würden sich weiter verweigern, Castoren aufzunehmen. Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führe offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt, meint Habeck. Das sei „eine erbärmliche Form von Politik“. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.

Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – beide Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung – haben zugestimmt, Atommüllbehälter in die bestehenden Zwischenlagerhallen an den AKWs Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen. Als drittes Land war zuletzt Hessen mit dem Standort Biblis im Gespräch. Kürzlich betonte nur Mecklenburg-Vorpommern noch einmal, dass das Zwischenlager Nord bei Greifswald-Lubmin nicht zur Verfügung stehe – es liegt im Wahlkreis von Angela Merkel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte nach einer gescheiterten Gesprächsrunde Mitte März angekündigt, in den kommenden Wochen – es hiess „bis Ostern“ in Einzelgesprächen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder eine Lösung auszuloten. Nach einer Änderung des Atomgesetzes sollen die Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nicht mehr in Gorleben eingelagert werden dürfen.

„Barbara Hendricks hat nie gesagt, dass diese Lösung bis Ostern 2014 gefunden werden soll“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg. „Wahrscheinlich dauert es länger, eine einvernehmliche Lösung zu finden, weil unsere Idee, einen generellen Castor-Transporte-Stopp zu verfügen, bis sich in der Endlagerfrage eine Lösung abzeichnet, in Berlin offensichtlich ernsthaft diskutiert wird.“

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Quelle (Auszug): dpa, 22.04.2014

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