Philippsburg will „generalstabsmäßigen“ Castorwiderstand organisieren

Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU) kann sich vorstellen, „generalstabsmäßig“ Widerstand gegen geplante Castortransporte in das dortige Standortzwischenlager zu organisieren. Die Behälter kommen aus Frankreich und sollen nicht mehr nach Gorleben rollen. Atomkraftgegner warnen vor dem „Sankt Florians“-Prinzip.

Castortransporte künftig nicht mehr nach Gorleben? Karte: googleearth

Castortransporte künftig nicht mehr nach Gorleben? Karte: googleearth

Heute will Martus den 24 Mitgliedern des Rates der Stadt mit 12 500 Einwohnern vorschlagen, einen Rechtsanwalt zu engagieren, mit dessen Hilfe „alle nur denkbaren rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden sollen, die Einlagerung in Philippsburg zu verhindern. „Ich kann mir auch vorstellen, den Widerstand generalstabsmäßig zu organisieren“, sagte Martus laut SÜDWEST PRESSE. Er denke dabei vor allem an „friedliche Demonstrationen gegen die Transporte“.

Argumentativ weist Martus darauf hin, dass es „einen großen gesellschaftlichen Konsens“ gebe, wonach der Ort die Risiken des Atomülls aus dem AKW Philippsburg tragen wolle. Nicht aber zusätzlichen Müll. Der CDU-Politiker war mit seiner „Ankündigung von zivilem Ungehorsam“, die er erstmalig im April äußerte, erfolgreich: er wurde im Juni mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister von Philippsburg bestätigt.

Konkret geht es um fünf Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wíederaufarbeitung im Ausland, die ab 2015 zurück nach Deutschland kommen sollen. Philippsburg steht als einziger AKW-Standort in Baden-Württemberg – ideal für Behälter aus La Hague in Frankreich – auf der Liste der möglichen neun Zwischenlager für die insgesamt 26 Castoren. Allerdings müssen laut SÜDWEST PRESSE im dortigen Zwischenlager „aufwendige Veränderungen“ mit Kosten in Höhe von etwa 30 Millionen Euro vorgenommen werden, da die Behälter künftig liegend eingelagert werden müssten – statt aufrecht stehend. Bislang war eine Einlagerung in Gorleben geplant. Doch der „Allparteien-Konsens“ zum Neustart der Endlagersuche bzw. das Standortsuchgesetz verbietet das künftig.

  • Gerrit Niehaus vom Landes-Umweltministerium relativiert die Zusage der Bundesregierung: Philippsburg sei noch im Spiel, sicher sei eine Einlagerung aber nicht. Jörg Michels, Geschäftsführer der ENBW-Tochterfirma ENKK, vertritt die langläufige Position der Energiekonzerne: die rechtlichen, genehmigungstechnischen und finanziellen Fragen seien noch nicht geklärt.

Atomkraftgegner befürchten, dass weiter auf Gorleben gesetzt wird. Neben Philippsburg hatte es auch an anderen Alternativorten Proteste gegeben. Kommt es nicht zu einer Einigung, bleibt am Ende „die genehmigte Lösung“ – und die heisst: Gorleben.

Neben dieser Problematik muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass aus den beiden Meilern in Philippsburg bis 2003 insgesamt fast 600 Tonnen Schwermetall (t SM) in abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gebracht wurden. In 2003 rollten 14 Behälter, im Jahr davor 11 in die Anlage in der Normandie, die nachweislich die Umwelt und das Meer verstrahlt. Ein Behälter mit 4,7 t SM wurde im April 1995 in das Zwischenlager Gorleben gebracht. Weiterer Müll lagert im Fasslager Gorleben und im Endlager Morsleben.

„Nun so zu tun, als würde Philippsburg bereits die Last des eigenen Atommülls stemmen, ist schlicht falsch. Wie alle anderen AKW hat auch Philippsburg seinen Müll in der ganzen Republik verteilt“, so Jan Becker von contrAtom. „Die Lösung dieses Debakels muss heissen: Stilllegung aller Atomanlagen, Aufarbeitung des Atommülldesasters – anstatt nur vor der eigenen Tür kehren zu wollen.“

Im kommenden Jahr soll laut noch-Bundesumweltminister Altmaier die Frage geklärt werden, wohin die 26 Behälter kommen sollen. Bei einem ersten Sondierungstreffen mit den Energiekonzernen hatte er Zugeständnisse wie Kostenübernahme und Verzicht auf Sicherheitsaspekte signalisiert.

  • Altmaier macht Zugeständnisse für die Atomkonzernen
    16. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
  • Philippsburg: Nein zu Zwischenlagerung von Castoren
    30. Juli 2013 – Gegen die Zusage für die Einlagerung von fünf weiterer Atommüllbehälter im Standortzwischenlager Philippsburg gibt es klare Worte: Die unverzügliche Abschaltung sämtlicher Atomanlagen.
  • Castortransporte? Philippsburg kündigt “zivilen Ungehorsam” an
    10. April 2013 – Bund und Länder wollen erst in den nächsten Wochen festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Die Stadt Philippsburg will keinen fremden Atommüll im Zwischenlager am gleichnamigen Kraftwerk akzeptieren – und kündigt schonmal “zivilen Ungehorsam” an. Atomkraftgegner sind argwöhnisch.
  • Kein zusätzlicher Atommüll nach Brunsbüttel ohne vorherige Stilllegung aller deutschen AKW`s
    8. April 2013 – Der schleswig-holsteinische Energieminister Habeck hat mit Schreiben vom 28.3.2013 gegenüber dem Bundesumweltminister die Bereitschaft signalisiert, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield (GB) und La Hague (F) auch in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Das betrifft die Zwischenlager der Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Dazu vertritt die Initiative Brokdorf-akut folgende Position: Zu allererst müssen alle AKW`s stillgelegt werden.
  • Castor-Stopp ist ein Ablenkungsmanöver
    8. April 2013 – Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. Atomkraftgegner kündigen Proteste in Berlin an, denn das angestrebte Gesetz sei eine “vergebene Chance” zur Lösung der Endlagerfrage.

Quellen (Auszug): swp.de, 02.12.2013; Sorgenbericht Atommüll

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