Castor-Chaos und Endlagersuche

Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.

“Das von der Politik selbst gesteckte Ziel, Stellplätze für die 26 Castoren aus La Hague und Sellafield, die nach der Änderung des Atomgesetzes nicht mehr in Gorleben eingelagert werden dürfen, wurde glatt verfehlt”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Stattdessen drohe nun die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bundesländern mit einer bundesaufsichtlichen Weisung.

“Das Castor-Chaos ist ein schlechtes Zeichen. Wenn noch nicht einmal die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle im Parteienkonsens geregelt werden kann, werden sich die Ländervertreter wegducken, wenn es um die Endlagerung dieser Abfälle geht”, prophezeit die BI.

Protest: An-Kett Kommission, 22.5.2014 in Berlin

Protest: An-Kett Kommission, 22.5.2014 in Berlin

Auch bei der angekündigten Transparenz hat die Endlagerkommission gepatzt: Es standen für die Öffentlichkeit lediglich 20 Plätze zur Verfügung. Erst wurde mehreren Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme unter Verweis auf die Begrenztheit der Plätze verweigert, dann war es nicht möglich, frei werdende Plätze spontan einzunehmen, weil der Zugang zum Bundestagsgebäude verweigert wurde, wusste die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte zu berichten.

“Und prompt folgte der Vorschlag, Arbeitsgruppen der Kommission sollten nicht-öffentlich tagen”, kritisiert die Bürgerinitiative, die vor dem Tagungsort mit einer Ankett-Aktion gegen den Fehlstart bei der Endlagersuche protestierte.

  • Endlagerkommission: Fehlstart!
    22. Mai 2014 – Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!
  • Termine für Castor-Transporte ab 2015 nicht mehr haltbar
    7. Mai 2014 – Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, fordert von der Bundesregierung, sie solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder, konstatieren Atomkraftgegner. Ein erster Castortransport schon im kommenden Jahr sei damit wohl vom Tisch.
  • Auch nach Ostern: Keine Lösung im Castor-Streit
    22. April 2014 – Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 27.05.2014

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