Suchgesetz

BUND fordert Rücknahme der Klagen von e.on und RWE

1. November 2014

Vor der Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ am Montag hat der BUND die Atomkraftwerksbetreiber e.on und RWE aufgefordert, ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurückzunehmen.

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Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

29. Oktober 2014

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung derAtommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren…

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“Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”

22. Oktober 2014

Wie zu erwarten hat sich nun auch der Energiekonzern RWE der Klage von E.on gegen die Änderung des Atomgesetzes angeschlossen, die im vergangenen Jahr im Bundestag im Paket mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Atomkraftgegner fordern nun: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”.

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E.ON verklagt den Bund und will weitere Castortransporte nach Gorleben

1. Oktober 2014

Der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.

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Endlagersuche: Schacht Konrad ab 2022 – Zeitplan für hochaktiven Müll unklar

17. September 2014

Es gibt weiter Streit um den Zeitplan der Endlagerung von Atommüll in Deutschland. Bundesumweltministerin Hendricks rechnet nach zahlreichen Verzögerungen mit einer Inbetriebnahme von Schacht Konrad in acht Jahren. Um den Zeitplan für die Suche nach einem Endlager für hochaktiven Müll gibt es Streit. Atomkraftgegner fordern ein völlig neues Entsorgungskonzept.

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Neustart gefordert: Atommüll-Kommission in der Sackgasse

14. September 2014

Die Suche nach dem besten Standort für ein Endlager ist noch lange nicht am Anfang. Die Atommüll-Kommission steht – und sollte doch soviel Leisten. Atomkraftgegner fordern anlässlich der dritten Ausschusssitzung einen „Neustart unter neuen Voraussetzungen“.

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Atommüll-Streit eskaliert: AKW-Betreiber wollen nicht zahlen

13. September 2014

Der Neustart der Endlagersuche steckt in der Sackgasse. Der Konflikt eskaliert: Die Konzerne weigern sich für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben zu zahlen. Atomkraftgegner fordern die Bundesumweltministerin zum Handeln auf.

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Wortprotokolle der Atommüllkommission veröffentlicht

11. August 2014

Weil der Bundestag sich weigert, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig nachverfolgt werden – einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb hat ausgestrahlt mithilfe 50 Freiwilliger selbst ein Wortprotokoll angefertigt.

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Gorleben: „Ein bisschen“ weniger Endlager – weiße Landkarte behält schwarzen Fleck

30. Juli 2014

Die gute Nachricht: Gorleben wird künftig ein kleines bisschen weniger potentieller Endlager-Standort sein, denn Teile des Salzstocks werden geräumt. Die schlechte Nachricht: die Möglichkeit, dort ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Müll einzurichten bleibt weiter bestehen. Es wäre auch eine Verfüllung denkbar gewesen.

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Zu wenig Transparenz: Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

30. Juni 2014

Die Kommission spielt weiter Verstecken, sie tut alles, um interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission zur Suche nach einem Endlager.

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Experte: Atommüllendlager nicht vor 2050

5. Juni 2014

Das Gesetz verspricht die „Lösung“ des Endlagerproblems mit einer Standortbenennung bis 2030 – doch selbst Experten glauben daran nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) rechnet frühestens im Jahr 2050 mit einem betriebsbereiten Atommüll-Endlager in Deutschland.

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Castor-Chaos und Endlagersuche

26. Mai 2014

Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.

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Endlagerkommission: Fehlstart!

22. Mai 2014

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um…

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IPPNW lehnt Teilnahme an „Atomendlager-Kommission“ ab

21. Mai 2014

Die IPPNW lehnt eine Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle ab. Bei dem Gremium, das morgen seine Arbeit aufnimmt, fehle die geforderte Bürgerbeteiligung. „Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem…

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Die „Atommüll-Kommission“ – eine weitere politische Scheinlösung

21. Mai 2014

Am 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager“-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?

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Endlagerkommission beginnt – Atomkraftgegner protestieren

19. Mai 2014

Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

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Schacht Konrad: Immer teurer, immer später – Atommülldesaster nimmt dramatische Formen an

7. Mai 2014

Die Inbetriebnahme des einzigen Atomendlagers in Deutschland wird kostspieliger und verzögert sich. Die Bundesregierung weiß nicht mal, bis wann. Das Endlagerkonzept der 70er Jahre bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Doch das Atommülldesaster führt nicht dazu, dass eine umfassende Atommülldebatte geführt wird, kritisieren Atomkraftgegner.

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Endlagersuche: Schweiz wirft alle Zeitpläne über den Haufen

5. Mai 2014

Die Schweiz hat alle Zeitpläne für die Errichtung von Atommülllagern in tiefen geologischen Schichten revidiert. 2030 sollte ein Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle den Betrieb aufnehmen. Jetzt räumt das Bundesamt für Energie (BFE) ein, statt 2030 könne ein SMA-Lager frühestens 2050 in Betrieb gehen – eines für den besonders gefährlichen hochaktiven Abfall (HAW) gar…

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Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

18. April 2014

Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine…

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BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen

14. April 2014

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

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Endlagersuche: Gorleben „könnte“ rausfallen

11. April 2014

Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber „sehr gut vorstellen“, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.

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Noch vor der Einsetzung: Regierung ignoriert Atommüll-Kommission

9. April 2014

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) soll bereits 2014 aufgebaut werden: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind 40 Stellen vorgesehen. Die Regierung ignoriert die Atommüll-Kommission, attestieren Atomkraftgegner. Denn im Kern soll sich das BkE mit den gleichen Fragestellungen befassen wie die Kommission.

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Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner

7. April 2014

Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und…

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Endlagersuche: Entschließung des Bundestages – Kernfragen bleiben außen vor

6. April 2014

Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser…

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AtomkraftgegnerInnen kritisieren Endlagersuche: „Bundesregierung blendet Gronauer Uranmüll aus“

2. April 2014

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf die Endlagersuche der Bundesregierung: Weder die rasant wachsende Menge des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau noch die hochradioaktiven Brennelementekugeln aus den ehemaligen Hochtemperaturreaktoren in Hamm und Jülich sollen für die Endlagersuchkommission eine Rolle spielen.

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BMU zieht Klage zurück: Rahmenbetriebsplan für Gorleben vor dem Aus

26. März 2014

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.

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.ausgestrahlt formuliert Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission

17. März 2014

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat formuliert, was nötig wäre, damit die Endlagersuch-Kommission erfolgreich arbeiten kann und eine Mitarbeit von ausgestrahlt dort Sinn macht.

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Endlagersuche: Wir wissen zu wenig!

17. März 2014

Seit über 40 Jahren beschäftigen sich weltweit Experten mit der Endlagerung von hochradioaktivem Müll. In der Schweiz hat nun der 1. Internationale Atommüllkongress stattgefunden – und schliesst mit dem Fazit: Das Problem ist alles andere als gelöst.

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Endlagersuchgesetz soll novelliert werden – Atommüll-Debatte wird zur Farce

13. März 2014

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat angekündigt, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten. Hintergrund ist die Idee einer Doppelspitze für die Suchkommission, denn bisher gibt es keine Einigung über die Besetzung. Atomkraftgegner fordern weitere Änderungen am Gesetz.

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Umfrage zur Atommüll-Kommission: Vertrauen in Atom-Kritiker

10. März 2014

„Politik hat in Sachen Atommüll Vertrauen der Bevölkerung verspielt“: 76 Prozent vertrauen atomkritischen Wissenschaftlern, 72 Prozent den Umweltverbänden, 20 Prozent der Wirtschaft und 17 Prozent der Politik. Im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte Emnid Menschen gefragt, wem sie in Sachen Atommüll vertrauen.

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Endlagersuche: Gefahren der Öffentlichkeitsbeteiligung

3. März 2014

Mit einem Neustart der Endlagersuche soll alles besser werden, was in der Vergangenheit mit der politischen Festlegung auf den Standort Gorleben falsch gelaufen ist. Unter anderem sollen auch die Bürger an dem Auswahlverfahren beteiligt werden, auch um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg, nimmt Stellung zu den Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren der…

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Atommüll-Kommission: Die Liste der acht „Wissenschaftler“

26. Februar 2014

Seit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen. Bisher wurde diese Liste von den Parteien geheim gehalten. Mit den Personen wird das Ergebnis der Kommissionsarbeit vorbestimmt, kritisieren Atomkraftgegner.

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Ringen um den Vorsitz der Endlagerkommission: Personalie empört Atomkraftgegner

23. Februar 2014

Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.

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Atommüll: Umweltministerin Hendricks macht Druck

4. Februar 2014

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks macht Druck bei den offenen Fragen für einen „Neustart“ der Endlagersuche: Im Streit um den Verbleib der Castoren soll es zu neuen Gesprächen kommen. Und auch die Mitglieder Enquete-Kommission sollen benannt werden.

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Endlagersuche: Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden

28. Januar 2014

Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den…

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Neue Endlagersuche in alten Schläuchen

29. Dezember 2013

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) zügig in Angriff zu nehmen. Am ersten Januar 2014 beginnt offiziell die Arbeit des neu gegründeten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: Das neue Bundesamt legt Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien vor und erarbeitet Vorschläge für die Standortentscheidung.

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Neue Umweltministerin Hendricks will Castor-Entscheidung Mitte 2014

23. Dezember 2013

Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tritt in die Fussstapfen ihres Amtsvorgängers Altmaier: Im kommenden Jahr soll es eine Entscheidung geben, wohin die noch im Ausland befindlichen Castorbehälter rollen werden. Es ist die Generalprobe, ob es die Regierung mit dem Neustart der Endlagersuche Ernst nimmt.

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Umweltverbände nicht in Kommission Endlager

20. Dezember 2013

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute nach Abstimmung mit Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den zuständigen BerichterstatterInnen im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass er derzeit keine Vertreter der Umweltverbände für die Kommission Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe vorschlagen wird.

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„Das Endlagersuchgesetz im Affentempo wird keinen Frieden bringen“

14. Dezember 2013

Die Ministerpräsident_innen der Länder und die Mehrheit des Bundestages haben im Juni 2012 ein Gesetz für ein Verfahren für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager zusammengeschrieben, das unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 in Kraft treten sollte. Da die Auseinandersetzung um die Endlagerung aus der Diskussion um die Regierungsbildung verschwunden ist, hier ein…

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Große Koalition hält an Plan B für Gorleben fest

27. November 2013

Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.

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Das Endlagersuchgesetz im Affentempo wird keinen Frieden bringen

10. November 2013

Die Ministerpräsident_innen der Länder und die Mehrheit des Bundestages haben im Juni 2012 ein Gesetz für ein Verfahren für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager zusammengeschrieben, das unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 in Kraft treten soll. Im Juli 2013 hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Ein Beitrag zur aktuellen Debatte um das…

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Endlagersuche: Plan B für Gorleben

24. Oktober 2013

Offenbar will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager im Auge behalten. Nur so ist die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zu erklären. Damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit in einen unvoreingenommenen „Neustart“ der Endlagersuche dahin. Atomkraftgegner im Wendland bleiben aber gelassen, denn die Altmaier komme mit seiner Klage nicht durch.

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Atomkraftgegner fordern Grüne zur Umkehr auf

4. Oktober 2013

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

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Endlager-Kommission ohne Beteiligung der Umweltverbände

1. September 2013

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden.

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Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen

26. August 2013

Die CDU-Fraktion will Wissenschaftlicher in die Kommission berufen will, die Gorleben als Endlagerstandort befürworten. Damit liegt ein weiterer Beleg vor, dass das Endlagersuchgesetz ein „Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz“ wird.

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Umweltverbände fordern mehr Bedenkzeit im Endlager-Suchprozess

19. August 2013

Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil: Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen…

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Endlagersuche und Kommissionsvorsitz: Kritik an Personalie Müller

10. August 2013

Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. “Das spricht Bände”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

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Gorleben: Kein Vorrang mehr für Atommüll

26. Juli 2013

Mit einer Änderung des Raumordnungsprogramm (LROP) will Niedersachsens Regierung die Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort aufbrechen. Es sei ein „erster Schritt“, meinen Atomkraftgegner.

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Das Endlagersuchgesetz wird das Atommüllproblem nicht lösen!

7. Juli 2013

Im Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.

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Aktion: Kein Export von Atommüll durch die Hintertür!

3. Juli 2013

„Unser Atommüll bleibt hier“, vollmundig versprach das Bundesumweltminister Altmaier Anfang Januar. Der Bundesrat darf dem Endlagersuchgesetz am Freitag nicht zustimmen, fordern nun Atomkraftgegner – denn es ermöglichst zum Beispiel den Export von Atommüll ins Ausland.

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