Suchgesetz
Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.
Read MoreMöglichst zügig wollen Umweltminister Altmeier und Niedersachsens Ministerpräsident McAllister (beide CDU) ein Endlagergesetz auf den Weg bringen, um die Atommüllfrage zu lösen. Atomkraftgegner widersprechen der angekündigten Offenheit, denn das momentane Verfahren soll Gorleben genehmigungsreif machen!
Read MoreIn einem offenen Brief fordert Greenpeace die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen auf, die Verhandlungen um das Endlagergesetz auszusetzen. Die Bund-Länder-Gespräche sind intransparent, zudem hätte es von Beginn an eine Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit geben müssen. Ein wirklicher Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist so nicht…
Read MoreSPD und Grüne wollen einen Neustart in der Endlagersuche und pochen darauf, dass die Öffentlichkeit rasch breiter beteiligt wird. Atomkraftgegner fordern Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und endlich das absolute Aus für Gorleben. Nur so ist eine realistische Debatte überhaupt möglich.
Read MoreAm 24.04.2012 soll das „Spitzengespräch“ von Vertretern des Bundes und der Länder, von Regierung und Opposition zum Standortauswahlgesetz (besser bekannt als Endlagersuchgesetz) stattfinden. Für die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe – Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik Grund genug, die bisherige Diskussion zu betrachten und zu bewerten. Die Bilanz: Die bisherige Vorgehensweise ist mehr als bedenklich!
Read MoreEin neues Rechtsgutachten von Greenpeace zeigt: Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. „Umweltminister Röttgen und die Ministerpräsidenten Kretschmann und McAllister singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit planen sie die Entrechtung der Bürger bei der Endlagersuche“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.
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