Ringen um den Vorsitz der Endlagerkommission: Personalie empört Atomkraftgegner

Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.

Nun schwindet der Glaube an Partizipationsmöglichkeiten immer mehr, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Statt die Kommissionsmitglieder selbst über den Vorsitz beraten zu lassen oder eine Persönlichkeit für den Kommissionsvorsitz vorzuschlagen, die zugleich Garant für den apostrophierten Neubeginn der Endlagersuche ist, haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Volker Kauder und Thomas Oppermann, laut Medienberichten auf die CDU-Frau Ursula Heinen-Esser verständigt

“Erst wird das Gesetz in Küchengesprächen im kleinsten Kreis ausgehandelt, nun wollen die Fraktionschefs der Kommission eine ihnen genehme Vorsitzende verpassen, von Mitsprache und Transparenz fehlt jede Spur”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner sehen in der Form der Verständigung auf diese Personalie “eine brüskierende Kontinuität”. Die Kommission werde offensichtlich als zweitrangig angesehen. Eine Personalie stehe auch für den Wert, den die Politik dieser Kommission beimisst.

Ehmke: ” Wir fordern unaufhörlich, dass das BkE seine Arbeit noch nicht aufnimmt, weil die Kommissionstätigkeit durch die Doppelstruktur zur Farce wird. Nun werden wir durch derartige Absprachen in unserer Skepsis bestärkt. Wir sind bedient!”

  • Endlagersuche: Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden
    28. Januar 2014 – Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.
  • Umweltverbände nicht in Kommission Endlager
    20. Dezember 2013 – Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute nach Abstimmung mit Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den zuständigen BerichterstatterInnen im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass er derzeit keine Vertreter der Umweltverbände für die Kommission Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe vorschlagen wird.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 23.02.2014

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