Endlagersuche: Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden

Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Umweltverbände würden die Endlagersuche verzögern. Man könne sich „nicht auf eine gemeinsame Position einigen, ob sie in der Kommission mitarbeiten“, schreibt dpa. Auch „nach mehreren Sitzungen hätten sich die Umweltschützer nicht über ihre Vertreter einigen können“, so „Spiegel“. Greenpeace und der BUND seien gegen eine Beteiligung, der Nabu und die Deutsche Umwelthilfe seien dafür.

In der vor einem halben Jahr beschlossenen 33-köpfigen Atommüll-Kommission seien bis heute erst sechs Plätze besetzt. Weder die Bundestagsfraktionen noch die Bundesländer ihre jeweils acht, noch seien die acht Wissenschaftler benannt worden, die in der Kommission mitarbeiten sollen, merkt Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, an. Darüber hinaus sei eine wichtige Grundvoraussetzung für den ganzen Bund-Länder-Kompromiss in Sachen Atommüll bis heute nicht erfüllt: Noch immer ist nicht geklärt, wohin die 26 Castor-Behälter gebracht werden können, die nicht mehr nach Gorleben sollen.

Zur Zeit würde in den Umweltverbänden intensiv darüber nachgedacht wurde, ob die Mitarbeit in einer Kommission unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt Sinn macht. Niemand würde leichtfertig „Nein“ zu etwas sagen, wenn es Aussicht auf Erfolg verspräche. Doch nach reiflicher Abwägung gibt es augenblicklich keinen einzigen Umweltverband, der sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorstellen kann, an dieser Kommission teilzunehmen, so Stay.

“Große Einigkeit herrscht in der Sache. Das Gesetz enthalte Lücken und Schlupflöcher, um Gorleben als Zielort für Castortransporte im Spiel zu halten und als Endlagerstandort durchzusetzen”, merkt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. an.

Laut Stay fehle eine politische Würdigung des jahrezehntelangen Engagements der Anti-Atombewegung bei der Aufklärung der Gefahren. Ebenso fehle bislang eine konsequente Fehleranalyse der Politik. Stichworte dafür seien die Asse, Morsleben, Gorleben und die Zwischenlager-Hallen an den Atomkraftwerken, die nicht gegen Abstürze von großen Verkehrsflugzeugen ausgelegt sind. Man sei in der Vergangenheit zu oft „über den Tisch gezogen“ worden, und das könne sich nun mit der Kommission wiederholen. Man wolle nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden.

„Wir wollen aktiv zur Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Atommüll beitragen“, so Stay. „Wir haben dazu eine Menge Knowhow, Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft einzubringen und wollen das auch. Bisher weigert sich leider die Politik, mit uns gemeinsam ein Verfahren zu entwickeln, mit dem unsere Gesellschaft – gerade in der Verantwortung für kommende Generationen – diesem Ziel am Ende tatsächlich näher kommt.“

„Einerseits startet eine neue Superbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE), die Arbeit und soll Endlagerkriterien und Standorte benennen. Zugleich soll die Endlagerkommission mit einem ähnlichen Auftrag die Arbeit aufnehmen. Ob deren Ergebnisse am Ende überhaupt vom Bundestag angenommen werden, obliegt wieder parteipolitischem Einfluss“, kritisiert Ehmke. „Ob die Mitarbeit in eine Mitmachfalle mündet oder ob es gelingt, die Prämissen einer Mitarbeit zu klären wird weiter diskutiert. Eine wichtige Voraussetzung ist für uns, dass die Arbeit des BkE zurück gestellt wird. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist da am Zug“, fordert Ehmke.

Ende März soll in Berlin eine von den Umweltverbänden initiierte öffentlichen Konferenz stattfinden, um sich weiter intensiv mit der Endlagersuche zu befassen.

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Quellen (Auszug): ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 27.01.2014

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