BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

„Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.

Weiger: „Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.“

Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes.

„Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der Kommission bleibt unverzichtbar“, sagte Weiger.

Der BUND werde außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten lassen.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bedauert diesen Schritt, mit dem der BUND von der gemeinsamen politischen Einschätzung abweicht, dass das bisherige Standortauswahlgesetz (StandAG) keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit in der Atommüllfrage bietet.

„So lange an Gorleben festgehalten wird, wird das tiefe Misstrauen in einen ehrlichen Neustart der Endlagersuche nicht zerstreut, auch wenn nun doch ein Umweltverband einen Platz in der Kommission einnimmt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Es geht den Gorleben-Befürwortern in der Industrie und in der Politik um eine nachträgliche Akzeptanzbeschaffung und nicht um einen ehrlichen Neubeginn bei der Atommülllagerung. Unter Tage in Gorleben wird derzeit nicht weitergebaut. Die Baustelle hat sich verlagert – nach Berlin. Deshalb mischen wir uns ein. Unsere Argumente sind stark und unsere Ausdauer nicht zu toppen. Wir streiten für das Ende der Atommüllproduktion und eine Debatte ohne Hinterlist. Dafür gehen wir weiter auf die Straße.“

httpv://www.youtube.com/watch?v=QsOnufWUrME

  • Endlagersuche: Gorleben “könnte” rausfallen
    11. April 2014 – Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber “sehr gut vorstellen”, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
  • Noch vor der Einsetzung: Regierung ignoriert Atommüll-Kommission
    9. April 2014 – Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkW) soll bereits 2014 aufgebaut werden: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind 40 Stellen vorgesehen. Die Regierung ignoriert die Atommüll-Kommission, attestieren Atomkraftgegner. Denn im Kern soll sich das BkE mit den gleichen Fragestellungen befassen wie die Kommission.
  • Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner
    7. April 2014 – Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und immer wieder auf unsere Argumente hinweisen.

Quellen (Auszug): bund.net, bi-luechow-dannenberg.de; 14.04.2014

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