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Haftantritt am 23.4. in Lübeck: Knast statt Geld – für die Freiheit

Atomkraftgegner:innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen. Foto: Pay Numrich

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport. Es ist der Staat, der durchsetzt, dass das alles weiter gehen kann. Bei Geldstrafen ist das weniger sichtbar und ich denke, wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.

Wie weit der Staat geht, um unliebsames Verhalten und vor allem das bewusste Brechen von Gesetzen zu bestrafen wird klarer beim Betrachten der Umstände. Die Staatsanwaltschaft Hamburg, hier verantwortlich, hat wegen Corona die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen (also Haft statt Geldstrafe) eigentlich bis Ende April ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person (und auch euch alle) von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren. Ich bin relativ sicher, dass das nicht funktionieren wird. Denn mit Gewissheit werden auch zukünftig Gesetze nicht mein Handlungsleitfaden sein. Dafür läuft einfach viel zu viel falsch in dieser Welt.

Knast ist natürlich so ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Menschen einsperren ist einfach abartig. Wir sehen an Corona, was die Isolation psychisch mit Menschen macht. Und dennoch isoliert diese Gesellschaft Menschen in Knästen immer wieder, bei Corona verstärkt. Was dort passiert, beachten leider nur wenige. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Knast aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden. Und dort gibt es kein Internet zum trotzdem in Kontakt bleiben, also faktisch eine Totalisolation. Es ist wichtig, auch das mehr in die Auseinandersetzung zu bringen. Ich will wissen, wie das ist und hoffe, dass ich die Kraft finde, davon zu berichten und dagegen zu kämpfen.

Eingesperrt sein macht Angst – ich liebe die Freiheit. Aber wenn wir für Freiheit und Solidarität kämpfen, gegen Ausbeutung, Umweltzerstörung und all die konkrete Scheiße und dabei eben mit Aktionen über staatliche Gesetze und Firmeninteressen gehen, dann steht letztendlich die Drohung mit Knast immer im Raum. Das gilt gerade angesichts sich verschärfender Gesetze wie dem Bullenschubs-Paragrafen (mehr Infos dazu hier, hier oder hier) oder den neuen Polizeigesetzen (mehr dazu hier), in einer Zeit, die durch Fokussierung auf Sicherheit und Autoritäten härter wird für alles Oppositionelle, für alles Freiheitsliebende, für all das, was Solidarität vor Herrschaft stellt.

Mir ist es wichtig, dass Knast nicht als die große Unbekannte und ultimative Drohung im Raum stehen bleibt und die Angst davor sich potenziert, denn letztendlich müssen wir damit einen Umgang finden, wie mit aller Repression. Einen Umgang, der nicht lähmt, sondern uns stärker macht und weder uns noch andere abschreckt. Ich wähle die Konfrontation damit – auch um eben das zu tun. Eben um das nicht auszuklammern, sondern zum Teil unserer Praxis werden zu lassen, auch damit umgehen zu können. Auch wenn die Position, jederzeit bezahlen und die Haft abbrechen zu können, verdammt priviligiert ist.

Knäste sind Teil der Gesellschaft, elementarer Teil, denn ohne würde das alles nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen!

Ich freu mich über alles an Aktionen gegen Knäste (auch gegen den neuen Abschiebeknast in Glücksstadt). Ansonsten aber auch über Post (besonders für die ersten 14 Tage wegen Quarantäne), Rätsel, Schachaufgaben, Texte zu Verkehrswende und Utopien oder was euch sonst noch einfällt.

Post in den Knast

Ihr erreicht Ibi per Post. Um ihr schreiben zu können, erfragt einfach ihren Klarnamen per Mail beim abc Flensburg (abc-flensburg@systemli.org, pgp-key auf Anfrage). Sobald es eine Gefangenenbuchnummer gibt, um Ibi zu schreiben, werden wir die natürlich auf der Unterstützungs-Homepage nirgendwo.info veröffentlichen, damit ihr Ibi auch direkt schreiben könnt. Dort werdet ihr auch regelmäßige Updates zur Haft finden.

Wer Ibis Klarnamen kennt, kann natürlich auch direkt Post in die JVA schicken:

Justizvollzugsanstalt Lübeck
H-Haus
Marliring 67
23566 Lübeck

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck auch eine kleine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken). Bei Interesse an gemeinsamer Anreise per Zug aus Flensburg oder Kiel meldet euch gerne ebenfalls beim abc Flensburg.

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Osnabrück

Anlässlich eines Prozesses gegen eine Atomkraftgegnerin in Lingen (mehr Infos hier) haben einige Atomkraftgegner*innen einen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Osnabrück geschrieben:

Liebe Staatsanwaltschaft,

wir müssen reden. Wir haben echt schon viele Erfahrungen mit euch gemacht und zugegeben, so richtig gut waren die nicht. Als Aktivist*innen hatten wir das Gefühl, dass du als Staatsanwaltschaft, die nach dem Gesetz belastend, aber auch entlastend ermitteln solltest den Teil mit dem Entlasten nie so wirklich ernst nimmst. Wir kennen das von unseren Verfahren als politisch aktive Menschen, vermuten aber dass das bei anderen nicht viel anders ist, insbesondere wenn gegen Menschen ermittelt wird, die eure Vorurteile bestätigen.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt jetzt noch dazu, dass außerdem bestehende Diskriminierungen durch deine Ermittlungsarbeit verstärkt werden. Das gilt dann, wenn in einem Ermittlungsbericht steht, ein Behinderter käme als Täter oder Tatbeteiligter nicht in Frage (ja das haben wir ernsthaft schon in einer Akte als Einschätzung gefunden). Das gilt aber auch, wenn Behinderungen und Fähigkeiten von Menschen in Frage gestellt werden und du dir anmaßt zu wissen, was körperlich eingeschränkte Menschen können oder nicht. Ganz ehrlich: Wir glauben, du hast da ganz viel echt nicht kapiert. Menschen mit Beinprothesen können 100m in 12,1 Sekunden laufen und Menschen mit amputierten Unterschenkeln 7,54m weit springen. Warum sollen nicht Menschen klettern können, aber eben nicht fähig sein, ewig im Gerichtssaal aufmerksam zu sitzen? Das sind doch ganz verschiedene Dinge.
Warum ist es nicht möglich, den Betroffenen zuzuhören und einfach mal  zu glauben? In einem Fall wollt ihr jetzt gar eine Amtsärztin oder einen Sachverständigen bestellen, ganz unabhängig davon, dass die Ärzt*innen gerade vielleicht auch besseres zu tun haben als sich für euch zu Gehilfen eurer Diskriminierung zu machen.  Es ist schon absurd genug, dass du ein Verfahren wegen Widerstand auf Grund von Anziehen einer Rollstuhlhandbremse einleitest und partout nicht einstellen willst. Stattdessen setzt du weiter auf einen Gerichtsprozess gegen einen Mensch mit schwerer chronischer Krankheit, der dadurch durchaus zur Covid19-Risikogruppe zählt und daher besser nicht zu Prozessen reisen sollen müsste.

Aber was wundern wir uns, es reiht sich eigentlich nur ein in deinen ganz alltäglichen Wahnsinn. Ein schwacher Punkt, in dem du weiter bohren kannst, Folgen für Betroffene sind da egal, Hauptsache weiter mit der Verfolgung.  Naja, wir wollten es dir zumindest mal erklärt haben, dass das echt mies ist, oder eben „ableistisch“ – du magst ja sonst Fachtermini auch lieber als verständliche Sprache. Und damit es bei dir nicht einfach im Papierkorb landet, haben wir uns entschieden, diesen Brief (den du auch als Dienstaufsichtsbeschwerde interpretieren darfst) auch zu veröffentlichen, denn wir haben die Hoffnung noch nicht global aufgegeben.

Viele Grüße, Atomkraftgegner*innen

PS: Es sieht vermutlich bezogen auf Rassismus bei dir genauso schrecklich aus, das ist nur aktuell eben nicht Anlass unseres Briefes

Proteste gegen #Castor2020

Derzeit fährt ein Atommülltransport von Sellafield ins Zwischenlager Biblis. Aktuelle Infos: www.castor-stoppen.de/ticker

Brokdorf: Castortransporte? Nein Danke!

An über zehn Orten bundesweit gibt es heute unter dem Motto „Da bahnt sich was an“ Proteste gegen die bevorstehenden Castor-Transporte aus den Plutoniumfabriken Sallafield und La Hague nach Deutschland. Vor dem AKW Brokdorf machten rund ein Dutzend Aktive deutlich, dass sie sich sowohl den anstehenden Transporten hochradioaktiver Abfälle als auch einer Rückkehr der Debatte um Laufzeitverlängerungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes entschieden in den Weg stellen werden.

Brokdorf ist neben Phillipsburg, Isar und Biblis einer der Standorte zu denen die Abfälle transportiert und dann dort gelagert werden sollen. „Verantwortung zu übernehmen müsste zuallererst bedeuten die Produktion weiterer solcher Abfälle umgehend zu beenden. Außerdem ist jede Verschiebung an sogenannte Zwischenlager eine Gefährdung und gaukelt eine Problemlösung vor. Aber die haben wir nicht.“, so Hanna Poddig, eine der Beteiligten.

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Nächster Atommüll-Export blockiert

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen.

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Zugblockade

Eine kleine Bilderschau der Zugblockade am 18.11.2019 in Gronau, bei der ein Transport mit abgereichertem UF6 aus der Urananreicherungsanlage in Richtung Russland aufgehalten wurde, bisher dauert die Blockade fast 7 Stunden.

Urantransport gestoppt – für den Stopp des Atommüllexports nach Russland

Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert seit einigen Wochen wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes Uranhexafluorid, nach Russland. Ein solcher Bahntransport muss nun anhalten, da beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden versperrt sind. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in Gronau hat sich eine Person abgeseilt, beim Bahnübergang zum Kieferngrundsee bei Steinfurt hängen drei Personen zwischen den Bäumen. Transparente, auch in russischer Sprache weisen darauf hin, dass ein sofortiger und endgültiger Exportstopp erreicht werden soll.

Der Export von Uranmüll nach Russland, der 2009 nach heftigem länderübergreifenden Widerstand eingestellt wurde, ist jetzt 10 Jahre später wieder aufgenommen worden. Das zeigt aus Sicht der Umweltgerechtigkeitsaktivist*innen, dass es die endgültige Stilllegung der Urananreicherunganlage braucht, damit Urenco nicht weiter auf die aus ihrer Sicht billige Entsorgung zurück greift. Das Uran lagert in Russland unter freiem Himmel in teilweise rostenden Fässern, sodass Menschen in der Umgebung an Krebs erkranken. In der vorliegenden Form von Uranhexafluorid ist es nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch hochgradig gefährlich, da es bereits mit Luftfeuchtigkeit zur ätzenden tödlich wirkenden Flusssäure reagiert.

Doch auch schon beim Abbau des in Gronau angereicherten Urans entstehen Umweltschäden in anderen Ländern – in Kasachstan, Kanada, Australien oder Namibia. Dort bleiben radioaktive Abraumhalden und Schlammseen zurück. „Ob beim Uranabbau oder der Atommüllverklappung – es ist einfach unfair, dass Deutschland die aus einer scheinbar billigen Energieversorgung entstehenden Zerstörungen einfach woanders hinterlässt. Das ist Kolonialismus in neuer Form – und deshalb hänge ich hier im Weg vom Atomtransport“ erklärt Anne, eine der Kletter*innen ihre Motivation.

Bereits gestern gab es Proteste gegen die Uranmülltransporte vor der Urananreicherungsanlage. Dort hatten auch russische Aktivisten gesprochen und thematisiert, dass Urenco dafür bezahlt, dass Russland das abgereicherte Uran nimmt – ein deutliches Zeichen, dass hier Müll entsorgt wird.

Die Kletterblockade dauert zur Zeit noch an – und es wird auch nicht die letzte sein, wie Adele, eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen erklärt: „Wir werden weiter hier hängen und wieder kommen zum Blockieren, bis die Urananreicherungsanlage stillgelegt ist und bis unsere Energieversorgung nicht mehr auf fossilen Brennstoffen wie Uran oder Kohle basiert. Denn fossile Energien zerstören unsere Welt.“

Mehr Informationen: urantransport.de

Aktuelle Updates zur Blockade: twitter.com/urantransport

Anfahrt zum Ort der Blockaden:

Gronau: Zum Parkplatz vom Rock‘n‘Popmuseum und ist die Brücke, die dort über die Gleise führt, zu sehen.

Kieferngrundsee:

Koordinaten N52.159356, O7.286088

B54 Ausfahrt Steinfurt-West, rechts Richtung Industriegebiet, geradeaus durch den Kreisel in die Dieselstraße, nach dem Überqueren der Schienen die erste rechts („Sonnenschein“), dann drekt wieder rechts, nächste links, links kommen große Windräder, kurz vor der Kurve (direkt gegenüber von einem großen Windrad) rechts Richtung Schienen und bis zum Bahnübergang. Richtung Metelen schauen.

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin und Rollstuhlfahrerin in Lingen – am 8.10. um 13 Uhr

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern. Weiterlesen

300 fordern beim Gronauer Ostermarsch „Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen!“

Mit ca. 300 Menschen begann am Karfreitag (19. April) in Gronau der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche. Unter dem Motto „Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen! Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte“ zogen die DemonstrantInnen zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage des internationalen Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind.

Auch aus den Niederlanden und Belgien kamen TeilnehmerInnen und RednerInnen. Die maroden Reaktoren in Tihange und Doel werden mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben, auf diese Mitverantwortung beim AKW-Betrieb machten Marc Alexander und Leo Tubbax aus Belgien aufmerksam und forderten einen Stopp der Uran-Exporte.

Urananreicherung weltweit stoppen – Atomwaffenverbot durchsetzen

Die Friedens- und Anti-Atomkraft-AktivistInnen kritisieren, dass der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten beiträgt. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen forderte deshalb in seiner Rede die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags. Weiterlesen

Brennelementefabrik erfolgreich blockiert

Heute am 21.01.19 haben Aktivist*innen von Contratom die Brennelementefabrik der Firma Framatome-ANF (ehemals Areva-ANF) für mehrere Stunden erfolgreich blockiert. Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.

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Bildergalerie zur Blockade ANF Lingen

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

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Nach Brand und Demo: Tripod-Blockade an der Brennelementefabrik Lingen

Seit 5.30 Uhr am heutigen Morgen ist die Brennelementefabrik der ANF in Lingen von Aktivist*innen der Gruppe ContrAtom blockiert. Zwei Personen hängen oben in dreibeinigen, mehre Meter hohen Gestellen direkt vor der Zufahrt, weitere Personen sitzen auf der Straße, an mehreren Stellen hängen Transparente, welche die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen fordern. Ziel der Aktion ist, dass die Brennelementefabrik nach dem Brand im Dezember die Produktion nicht wieder aufnimmt, sondern endgültig stillgelegt wird.

Bereits am Samstag hatten etwa 200 Menschen für die Abschaltung der Atomanlagen in Lingen demonstriert, im Dezember gab es zahlreiche Mahnwachen und auch kritische Nachfragen an Stadt und die Betreiberfirma framatome häufen sich. Damit zeigt sich auch, dass sich in Lingen zunehmend Widerstand gegen die Uranfabrik entwickelt. „Am Samstag waren wir bei der Demonstration. Es ist aber notwendig, nicht bei symbolischen Aktionen in der Innenstadt zu bleiben, sondern auch am Ort des Geschehens direkt gegen die Uranfabrik zu intervenieren“ erklärt Kai, einer der Aktionsbeteiligten.

Mit dem Kampf gegen die Brennelementefabrik wenden sich die Atomkraftgegner*innen auch gegen die Versorgung dieser mit Uran aus aller Welt. Die Kletterin Anne schreit dazu herunter:„Das Uran, welches in Lingen verarbeitet wird, vergiftet in den Herkunftsländern Kanada, Kasachstan, Australien und Namibia jeden Tag ohne besondere Störfälle die Umwelt und hinterlässt riesige radioaktive Müllberge. Das hat nichts mit regionaler, verantwortungsvoller Energieproduktion zu tun, sondern ist bewusst in Kauf genommene Zerstörung von Lebensgrundlagen anderer.“

Einen Hauch davon ist auch in Lingen zu sehen, wenn sich bei einem Störfall wie bei dem Brand im Dezember zeigt, wie unbeherrschbar alle Verarbeitungsschritte sind. „Die Informationspolitik der ANF und der Stadt Lingen haben auch in diesem Fall gezeigt, wie wenig wir uns im Fall von Unfällen, aber auch im ganz normalen Alltag auf Konzerne und Staat verlassen können. Der Staat, in diesem Fall die Stadt Lingen schützt die Atomkonzerne.“ erklärt Irene, die neben dem Tripod Transparente aufhängt, „Deshalb entscheiden wir mit dieser Aktion auch selbst, was legitim ist, die Atomindustrie zu stoppen. Wir werden so lange wieder kommen, bis die Anlage endgültig stillgelegt ist.“

Die Aktivist*innen setzen auf alternative Energiegewinnung, die regional stattfindet unter Mitbestimmung der dort lebenden Menschen und ohne Großtechnologien und -konzerne auskommt.

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11.1. 2019 „Verstrahlt“ Soliparty gegen Justiz und Atomstaat

SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe) und wir von Contratom veranstalten am 11. Januar 2019 in Hamburg in der Roten Flora eine Soliparty für repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktive (hier geht’s zum fb-Event)

Hier der Aufruftext und das Line-Up:

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HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Als contratom haben wir den folgenden Aufruf aus Frankreich ebenfalls unterzeichnet:

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und die systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer „krimineller Vereinigung“. Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.
Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.

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Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“

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