15. Oktober 2014

Halle: Prozess gegen Atomkraftgegner ergebnislos vertagt

Nur knapp eine Stunde dauerte der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. Zeugen waren nicht erschienen, die Verhandlung wurde vertagt.

„Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort.

Gleisblockade des Castors von Karlsruhe nach Lubmin; Foto: Robin Wood/dapd

Gleisblockade des Castors von Karlsruhe nach Lubmin; Foto: Robin Wood/dapd

Die Verhandlung fand wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

  • Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2.
  • Kein Castor nach Lubmin! – Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen am 10. Oktober 2014 in Halle (Saale)
    6. Oktober 2014 – Kein Castor nach Lubmin! – Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.
  • Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen
    17. Dezember 2013 – Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Heute hob das Verwaltungsgericht Schleswig die entsprechenden Gebührenbescheide der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert, als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind.
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  • Lubmin als Lösung für das Castor-Problem?
    11. Juni 2013 – Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll als Lösung für den Castor-Streit herhalten: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Teil der verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren lassen. Am kommenden Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden, Altmaier will so das Endlagersuchgesetz retten. Atomkraftgegner kündigen Widerstand gegen die Transporte an, denn die Akzeptanz in der Bevölkerung wurde mit dem Versprechen geschaffen, es werde ausschließlich DDR-Atommüll eingelagert.
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    17. Februar 2011 – 25 Atomkraftgegner haben kurz hinter Ludwigslust den Transport von fünf Castorbehältern mit hochradioaktiven Abfällen auf seiner Fahrt von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin blockiert. Mit einem Transparent und Leuchtfackeln gingen sie gegen 22.00 Uhr bei der Ortschaft Rastow auf die Gleise und sorgten für einen 40 minütigen Zwangsstopp.

Quelle: PE der AktivistInnen, 14.10.2014

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