contrAtom

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern. Weiterlesen →

Mit ca. 300 Menschen begann am Karfreitag (19. April) in Gronau der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche. Unter dem Motto „Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen! Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte“ zogen die DemonstrantInnen zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage des internationalen Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind.

Auch aus den Niederlanden und Belgien kamen TeilnehmerInnen und RednerInnen. Die maroden Reaktoren in Tihange und Doel werden mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben, auf diese Mitverantwortung beim AKW-Betrieb machten Marc Alexander und Leo Tubbax aus Belgien aufmerksam und forderten einen Stopp der Uran-Exporte.

Urananreicherung weltweit stoppen – Atomwaffenverbot durchsetzen

Die Friedens- und Anti-Atomkraft-AktivistInnen kritisieren, dass der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten beiträgt. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen forderte deshalb in seiner Rede die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags. Weiterlesen →

Heute am 21.01.19 haben Aktivist*innen von Contratom die Brennelementefabrik der Firma Framatome-ANF (ehemals Areva-ANF) für mehrere Stunden erfolgreich blockiert. Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.

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SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe) und wir von Contratom veranstalten am 11. Januar 2019 in Hamburg in der Roten Flora eine Soliparty für repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktive (hier geht’s zum fb-Event)

Hier der Aufruftext und das Line-Up:

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Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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Als contratom haben wir den folgenden Aufruf aus Frankreich ebenfalls unterzeichnet:

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und die systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer „krimineller Vereinigung“. Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.
Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.

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Mehrere Kletteraktivist_innen haben sich am heutigen 1.September gegen 5.30 Uhr nahe Dieblich mit einem Transparent von der über 100 m hohen Moseltalbrücke (A61 bei Koblenz) abgeseilt und blockieren so einen Urantransport, auf der Moselschienenstrecke darunter. Der Transport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia ist auf dem Weg vom Hamburger Hafen zur Konversionsanlage in Narbonne-Malvesie (Frankreich) am Mittelmeer.

Dort soll das Uranerzkonzentrat umgewandelt werden um später für den Einsatz als Brennstoff in AKW angereichert zu werden. Den Betreibern zufolge werden in Narbonne 25% des weltweiten Bedarfs an Uran konvertiert. „Die Anlage ist nicht nur eine dauerhafte Umweltkatastrophe, sondern auch der Beginn der Atomspirale in Europa“, so eine der Aktivist*innen, „Wenn wir den Prozess stoppen wollen, müssen wir verhindern, dass Uran überhaupt an der Konversionsanlage ankommt. Dazu gehört es, die in weiteren Produktionsschritten folgenden Uranverarbeitungsanlagen in Gronau und Lingen stillzulegen.“

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Mit ein bisschen Recherchen haben wir festgestellt, dass HHLA nicht mal die Verzichtserklärung direkt einhält und außerdem es auch als Mehrheitseigner vom UNIKAI keinen Transportverzicht durchsetzt. Dazu ging heute folgende Pressemitteilung von ContrAtom heraus:

Was ist mit dem Verzicht auf Kernbrennstofftransporte?
– HHLA führte nach Verzicht Kernbrennstofftransport durch
– UNIKAI nicht von der Verzichtserklärung betroffen –

Der angekündigte Verzicht des Unternehmen HHLA auf Kernbrennstofftransporte ist noch kleiner als von Anti-Atom-Initiativen bisher angenommen. Die Firma UNIKAI, die zu 51% der HHLA gehört, führt weiter Kernbrennstofftransporte durch. Außerdem fragen sich Initiativen, warum nach Unterschreiben der Verzichtserklärung auf Kernbrennstofftransporte noch mindestens ein weiterer solcher Transport von der HHLA durchgeführt wurde. Was soll dann die Vereinbarung? Weiterlesen →

In Hamburg wird seit längerem über Atomtransporte diskutiert. Die Grünen meinen, mit einem freiwilligen Verzicht von Hafenunternehmen weiter zu kommen. Hapag-Lloyd und die HHLA wollen jetzt auf Kernbrennstofftransporte verzichten. Da das praktisch kaum reale Auswirkungen hat (Analyse der Auswirkungen bei urantransport.de), reagierten Robin Wood und ContrAtom mit der folgenden gemeinsamen Pressemitteilung: Weiterlesen →