contrAtom

Anlässlich eines Prozesses gegen eine Atomkraftgegnerin in Lingen (mehr Infos hier) haben einige Atomkraftgegner*innen einen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Osnabrück geschrieben:

Liebe Staatsanwaltschaft,

wir müssen reden. Wir haben echt schon viele Erfahrungen mit euch gemacht und zugegeben, so richtig gut waren die nicht. Als Aktivist*innen hatten wir das Gefühl, dass du als Staatsanwaltschaft, die nach dem Gesetz belastend, aber auch entlastend ermitteln solltest den Teil mit dem Entlasten nie so wirklich ernst nimmst. Wir kennen das von unseren Verfahren als politisch aktive Menschen, vermuten aber dass das bei anderen nicht viel anders ist, insbesondere wenn gegen Menschen ermittelt wird, die eure Vorurteile bestätigen.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt jetzt noch dazu, dass außerdem bestehende Diskriminierungen durch deine Ermittlungsarbeit verstärkt werden. Das gilt dann, wenn in einem Ermittlungsbericht steht, ein Behinderter käme als Täter oder Tatbeteiligter nicht in Frage (ja das haben wir ernsthaft schon in einer Akte als Einschätzung gefunden). Das gilt aber auch, wenn Behinderungen und Fähigkeiten von Menschen in Frage gestellt werden und du dir anmaßt zu wissen, was körperlich eingeschränkte Menschen können oder nicht. Ganz ehrlich: Wir glauben, du hast da ganz viel echt nicht kapiert. Menschen mit Beinprothesen können 100m in 12,1 Sekunden laufen und Menschen mit amputierten Unterschenkeln 7,54m weit springen. Warum sollen nicht Menschen klettern können, aber eben nicht fähig sein, ewig im Gerichtssaal aufmerksam zu sitzen? Das sind doch ganz verschiedene Dinge.
Warum ist es nicht möglich, den Betroffenen zuzuhören und einfach mal  zu glauben? In einem Fall wollt ihr jetzt gar eine Amtsärztin oder einen Sachverständigen bestellen, ganz unabhängig davon, dass die Ärzt*innen gerade vielleicht auch besseres zu tun haben als sich für euch zu Gehilfen eurer Diskriminierung zu machen.  Es ist schon absurd genug, dass du ein Verfahren wegen Widerstand auf Grund von Anziehen einer Rollstuhlhandbremse einleitest und partout nicht einstellen willst. Stattdessen setzt du weiter auf einen Gerichtsprozess gegen einen Mensch mit schwerer chronischer Krankheit, der dadurch durchaus zur Covid19-Risikogruppe zählt und daher besser nicht zu Prozessen reisen sollen müsste.

Aber was wundern wir uns, es reiht sich eigentlich nur ein in deinen ganz alltäglichen Wahnsinn. Ein schwacher Punkt, in dem du weiter bohren kannst, Folgen für Betroffene sind da egal, Hauptsache weiter mit der Verfolgung.  Naja, wir wollten es dir zumindest mal erklärt haben, dass das echt mies ist, oder eben „ableistisch“ – du magst ja sonst Fachtermini auch lieber als verständliche Sprache. Und damit es bei dir nicht einfach im Papierkorb landet, haben wir uns entschieden, diesen Brief (den du auch als Dienstaufsichtsbeschwerde interpretieren darfst) auch zu veröffentlichen, denn wir haben die Hoffnung noch nicht global aufgegeben.

Viele Grüße, Atomkraftgegner*innen

PS: Es sieht vermutlich bezogen auf Rassismus bei dir genauso schrecklich aus, das ist nur aktuell eben nicht Anlass unseres Briefes

Derzeit fährt ein Atommülltransport von Sellafield ins Zwischenlager Biblis. Aktuelle Infos: www.castor-stoppen.de/ticker

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen.

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Eine kleine Bilderschau der Zugblockade am 18.11.2019 in Gronau, bei der ein Transport mit abgereichertem UF6 aus der Urananreicherungsanlage in Richtung Russland aufgehalten wurde, bisher dauert die Blockade fast 7 Stunden.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert seit einigen Wochen wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes Uranhexafluorid, nach Russland. Ein solcher Bahntransport muss nun anhalten, da beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden versperrt sind. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in Gronau hat sich eine Person abgeseilt, beim Bahnübergang zum Kieferngrundsee bei Steinfurt hängen drei Personen zwischen den Bäumen. Transparente, auch in russischer Sprache weisen darauf hin, dass ein sofortiger und endgültiger Exportstopp erreicht werden soll.

Der Export von Uranmüll nach Russland, der 2009 nach heftigem länderübergreifenden Widerstand eingestellt wurde, ist jetzt 10 Jahre später wieder aufgenommen worden. Das zeigt aus Sicht der Umweltgerechtigkeitsaktivist*innen, dass es die endgültige Stilllegung der Urananreicherunganlage braucht, damit Urenco nicht weiter auf die aus ihrer Sicht billige Entsorgung zurück greift. Das Uran lagert in Russland unter freiem Himmel in teilweise rostenden Fässern, sodass Menschen in der Umgebung an Krebs erkranken. In der vorliegenden Form von Uranhexafluorid ist es nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch hochgradig gefährlich, da es bereits mit Luftfeuchtigkeit zur ätzenden tödlich wirkenden Flusssäure reagiert.

Doch auch schon beim Abbau des in Gronau angereicherten Urans entstehen Umweltschäden in anderen Ländern – in Kasachstan, Kanada, Australien oder Namibia. Dort bleiben radioaktive Abraumhalden und Schlammseen zurück. „Ob beim Uranabbau oder der Atommüllverklappung – es ist einfach unfair, dass Deutschland die aus einer scheinbar billigen Energieversorgung entstehenden Zerstörungen einfach woanders hinterlässt. Das ist Kolonialismus in neuer Form – und deshalb hänge ich hier im Weg vom Atomtransport“ erklärt Anne, eine der Kletter*innen ihre Motivation.

Bereits gestern gab es Proteste gegen die Uranmülltransporte vor der Urananreicherungsanlage. Dort hatten auch russische Aktivisten gesprochen und thematisiert, dass Urenco dafür bezahlt, dass Russland das abgereicherte Uran nimmt – ein deutliches Zeichen, dass hier Müll entsorgt wird.

Die Kletterblockade dauert zur Zeit noch an – und es wird auch nicht die letzte sein, wie Adele, eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen erklärt: „Wir werden weiter hier hängen und wieder kommen zum Blockieren, bis die Urananreicherungsanlage stillgelegt ist und bis unsere Energieversorgung nicht mehr auf fossilen Brennstoffen wie Uran oder Kohle basiert. Denn fossile Energien zerstören unsere Welt.“

Mehr Informationen: urantransport.de

Aktuelle Updates zur Blockade: twitter.com/urantransport

Anfahrt zum Ort der Blockaden:

Gronau: Zum Parkplatz vom Rock‘n‘Popmuseum und ist die Brücke, die dort über die Gleise führt, zu sehen.

Kieferngrundsee:

Koordinaten N52.159356, O7.286088

B54 Ausfahrt Steinfurt-West, rechts Richtung Industriegebiet, geradeaus durch den Kreisel in die Dieselstraße, nach dem Überqueren der Schienen die erste rechts („Sonnenschein“), dann drekt wieder rechts, nächste links, links kommen große Windräder, kurz vor der Kurve (direkt gegenüber von einem großen Windrad) rechts Richtung Schienen und bis zum Bahnübergang. Richtung Metelen schauen.

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern. Weiterlesen →

Mit ca. 300 Menschen begann am Karfreitag (19. April) in Gronau der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche. Unter dem Motto „Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen! Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte“ zogen die DemonstrantInnen zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage des internationalen Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind.

Auch aus den Niederlanden und Belgien kamen TeilnehmerInnen und RednerInnen. Die maroden Reaktoren in Tihange und Doel werden mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben, auf diese Mitverantwortung beim AKW-Betrieb machten Marc Alexander und Leo Tubbax aus Belgien aufmerksam und forderten einen Stopp der Uran-Exporte.

Urananreicherung weltweit stoppen – Atomwaffenverbot durchsetzen

Die Friedens- und Anti-Atomkraft-AktivistInnen kritisieren, dass der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten beiträgt. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen forderte deshalb in seiner Rede die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags. Weiterlesen →

Heute am 21.01.19 haben Aktivist*innen von Contratom die Brennelementefabrik der Firma Framatome-ANF (ehemals Areva-ANF) für mehrere Stunden erfolgreich blockiert. Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.

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SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe) und wir von Contratom veranstalten am 11. Januar 2019 in Hamburg in der Roten Flora eine Soliparty für repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktive (hier geht’s zum fb-Event)

Hier der Aufruftext und das Line-Up:

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Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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